Von Freunden der Steueroptimierung

Von Freunden der Steueroptimierung 

Wenn man das liest wünscht man sich wirklich die RAF wieder zurück.

Taxpayers Association Europe
(Präsident)

Von Freunden der Steueroptimierung 
 und Gegnern der Schweizer „Gold-Initiative“ 
(26.11.2014)

1. Steueroase Luxemburg

Wie lautete die gute Nachricht von Gestern: Die Tatkraft der Euro-Finanzminister habe die letzten Steuerschlupflöcher verschlossen. Und jetzt das: Hunderte international operierende Großkonzerne manipulieren seit teils 20 Jahren über Steueroasen durch Sonderregelungen und fein gestrickte, verschleiernde Gesellschaftskonstruktionen ihre Steuerverpflichtungen u.a. in den USA und in Europa jährlich um hunderte Milliarden. Mit anderen Worten, Sie als normaler Bürger oder mittelständiger Unternehmer zahlen brav und regelmäßig Steuern während Weltunternehmen und die dahinterstehenden Superreichen mit Ministaaten Sonderkonditionen aushandeln und in Folge sehr geringe bzw. praktisch gar keine Steuern bezahlen!  Und so steigt mit dieser Sparmethode der Wert dieser Unternehmen zwangsläufig  ins Unermessliche und mit ihm das kumulierte Vermögen von deren cleveren Inhabern, die die Plutokratie Europas bilden. Entsprechend sackt das Volksvermögen der Normalbürger immer weiter ab. Das gefällt Ihnen nicht? Dann beschweren Sie sich! Zuständig ist Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Wird ein Staat intelligent, planvoll, kostenbewusst, maßvoll und ehrlich geführt, kommt er mit vergleichsweise geringen Steuern gut zurecht und wird sich im internationalen wirtschaftlichen Umfeld gut behaupten.  Für so eine Staatsführung setzen wir uns als Steuerzahlerorganisation seit Jahrzehnten international ein. Agiert der Staat hingegen verschwenderisch, toleriert, begünstigt und bedient er fortlaufend Partikularinteressen, dann türmen sich unweigerlich Schulden und Probleme auf. Werden die milliardenschweren inländischen Einkommen nationaler oder internationaler Großkonzerne (und der dahinter stehenden Superreichen) durch Oasenkonstruktionen der üblichen inländischen Steuer ganz oder teilweise entzogen, dann folgen daraus massive finanzielle Probleme und Verwerfungen in den Staatsfinanzen: Denn die „pseudo-legal“   in exterritoriale Steueroasen verlagerte Steuerpflicht mindert massiv das inländische Steueraufkommen. Die fehlenden Steuern haben die übrigen Bürger aufzubringen. 

Steuervermeidung durch Steueroptimierung via Steueroase ist Schmarotzertum in Reinkultur:
Superreiche schmarotzen auf Kosten der Normalbürger: Die edlen und bewunderten Eigentümer von Weltfirmen, hochangesehene Stifter gemeinnütziger Organisationen und Glanzlichter der Hochfinanz bestehlen in ganz profaner Weise ebenso systematisch wie skrupellos die Länder und Bürger der Staaten, in denen sie ihr Vermögen arbeiten lassen. Und dabei geht es jährlich um 2-3stellige Milliardenbeträge, die betragsmäßig all die in den vergangenen Jahren maßlos aufgebauschten Steuerhinterziehungsfälle (aus der Mitte der Bevölkerung) vielfach übersteigen. Während aber die mit missionarischem Eifer von der Finanzverwaltung und den Medien verfolgten Steuerfälle im Regelfall die nicht versteuerte Zinsen auf bereits versteuertes Einkommen betreffen, entzieht die Hochfinanz mit ihren Oasenkonstruktionen in vollendeter Gründlichkeit gleich das gesamte Milliardeneinkommender Steuer. Obschon diese „pseudo-legale“ Art der Steuerhinterziehung, besser gesagt „Steuerentziehung“, den hundertfachen Schaden anrichtet, ist die Aufregung darüber im deutschen Finanzministerium und im Mainstream verdächtig verhalten.  

Es hat natürlich System, wenn die normale Bevölkerung gegen ihren wohlhabenderen Teil aufgehetzt wird und die kleinen Steuerhinterzieher mit Fanfarenbegleitung der Presse aufgeknüpft werden.   In der Aufregung darüber können die weltweit operierenden wirklich großen Steuerhaie weiterhin ungestört ihren steueroptimierten Geschäften per Oasen-“Legitimierung“ nachgehen. 

Der letztlich völlig unproduktive Zwergenstaat Luxemburg (wie Nürnberg: 500.000 Einwohner) ist ein schönes Beispiel dafür: Unter juristischer Führung von Jean-Claude Juncker, zuerst (ab 1989 - 2009) als Finanzminister, dann zusätzlich (1995 - 2013) als Regierungschef,  wurde in Luxemburg ab 1989 systematisch per Gesetz eine dermaßen ausgefeilte und attraktive Steueroase aufgebaut, dass hunderte von Großkonzerne aus der ganzen Welt nicht widerstehen konnten, sich dort mit Firmensitz oder speziell zur Steuervermeidung gegründeter Ableger anzusiedeln und hier Billionen Euro zu parken.  Wenn etwa vor Ort in Deutschland oder den USA tätige Firmen (wie Amazon, Apple, EON etc.) Steuern in Höhe von (kumuliert) €1 Milliarde (€ 1.000 Millionen) hätten zahlen müssen, konnten sie (je nach Modell) die lästige Steuerpflicht auf bis auf € 1 Million (= 0,1 % Steuer) herunterdrücken (wäre das nicht auch ein Modell für SIE?).  Bei einer Gesamtbetrachtung räumte mit diesem System der Steuerminimierung der Euro-Zwergenstaat Luxemburg jährlich etliche Milliarden „Minimierungsprovisionen“ ab (zu Tarnzwecken „Steuern“ genannt) . Aber genau durch diese letztlich „pseudo-legale“  Einkommensverschiebung (mittels getürkter Kostenpositionen!) wurden dem gesamten restlichen Euroraum und den USA im Laufe der vergangenen 20 Jahre hunderte Milliarden Euro/Dollar Steuereinnahmen komplett entzogen. Die von den faktisch extern operierenden Firmen an Luxemburg geleisteten „Steuerminimierungsprovisionen“ belaufen sich auf  60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg. Man kann es verstehen: Aus  Luxemburger Sicht ist das eine geradezu phantastische Leistung von Jean-Claude Juncker! Nur leider kann man nicht die ganze Eurozone in ein Steuerparadies verwandeln.

Diese zielgerichtete Schädigung der lieben Nachbarn diente im Ergebnis (relativ gesehen) nur zu  kleinem Teil den Luxemburgern, im Wesentlichen aber den superreichen Eigentümern/Aktionären der LUX-Oasenfirmen. Ziel erreicht! So war es gewollt, so ist es geschehen – Jean-Claude Juncker sei Dank!  

Die den benachteiligten Nationen pseudo-legal entzogenen Steuern mussten dann natürlich im Ergebnis durch deren  Normalbürger aufgebracht werden, und, soweit das nicht möglich war, wurden eben neue Staatsschulden gemacht. Und wer haftet dafür? SIE natürlich! Langsam wird es Zeit damit aufzuhören, Inhaber/Großaktionäre von Firmen wie Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG, EON, Fresenius Medical Care, FedEx, Pepsi Bottling Group,  Coca Cola, IKEA, usw. usw. für deren Erfolg und Reichtum zu bewundern. Dieser wurde nämlich zu wesentlichen Teilen unmittelbar aus IHREM (kollektiven Volks-) Geldbeutel entwendet und das sollte nicht Bewunderung sondern Zorn auslösen.  Auch Firmen wie PwC und Deutsche Bank muss man wohl wegen deren Beraterrolle als Mittäter qualifizieren; sie fungieren gewissermaßen als gut geölte Schaltzentren solcher Machenschaften. 

Nun ist dieses haarsträubende System der Einkommensverschiebung und Steuereliminierung  inmitten der Eurozone vor kurzem durch Ermittlungen von „ICIJ The International Consortium of Investigative Journalists“ unter dem Skandalnamen Lux Leaks aufgeflogen (leider nur teilweise!), die SZ berichtete. In zwei Fällen (!) – man staunt - untersucht nun die EU-Kommission, ob es sich dabei eventuell um eine „verbotene Subvention“ handelt. Natürlich ist von Steuerhinterziehung bzw. unzulässiger Steuerentziehung ist keine Rede. 

Und was hören wir vom Initiator dieses sensationellen luxemburgischen Steuerhokuspokus,  dem findigen Finanzmagier Jean-Claude Juncker, der in fremden Ländern hunderte Milliarden Einkommen  spurlos verschwinden lassen kann, von denen sich später nur noch Duftspuren im Luxemburger Staatstresor wiederfinden: 

Luxemburg sei kein Steuerparadies, verlautbart er 2009 speziell an die Adresse von Berlin. Dahingehende Äußerungen von (Ex-) Finanzminister Steinbrück seien eine unannehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten (des Nationalstaates) Luxemburg. "Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, wir lassen uns nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche Kraftmeierei, die ich mir strikt verbitte!" Auch „der Wunsch“ Steinbrücks, wonach sich Luxemburg noch weiter in Richtung Informationsaustausch über Anleger bewegen müssten, sei "eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten". Und er warnte davor, Luxemburg auf eine "schwarze Liste" zu setzen. Das würde die Funktion der EU infrage stellen. 

Die Funktion der EU in Frage stellen? Diese Drohung bezog sich wohl eher auf die Eurounion. Denn der schlaue Lux Jean-Claude Juncker weiß genau, dass aufgrund der Funktionsweise des Target-2-Systems der Austritt eines Eurostaates fast zwangsläufig den Bruch der Eurounion nach sich ziehen würde. Wir haben dies unter www.target-2.de mehrfach dargelegt. Dieses Erpressungspotential ist auch eine gewisse Garantie dafür, dass die Steuerminimierungssysteme via Luxemburg, Zypern und Malta irgendwie weiter existieren werden und über die Vergangenheit der Schleier des Vergessens geworfen wird. 

Kein Wunder also, dass es nach diesen dunklen Austrittsdrohungen wieder ruhig um Luxemburg wurde und auch der Wechsel des Finanzministers in Deutschland ließ die Sache einschlafen. Im Finanzministerium wurde die Angelegenheit „SteuerLUX“ tief im Keller abgelegt und Herr Steinbrück hat wohl auch versäumt seinen Kollegen Dr. Schäuble über die Existenz des Eurostaates Luxemburg aufzuklären. Bis dann eben  ICIJ am 05./06.11.2014 in boshafter Absicht  zehntausende von Dokumenten öffentlich machte, die eine für den Normalbürger völlig neue Dimension dieser Einkommens- und Steuerverschiebungen  aufzeigen. 

Nach wenigen Tagen Stillschweigens hat sich der Tonfall der neuen Stimmung angepasst: Niemals, erklärt nun Herr Juncker, sei es sein Ziel gewesen "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren".  In die Ermittlungen der EU-Kommission gegen Luxemburg wolle er sich nicht einmischen. Er werde schließlich sein Amt nicht missbrauchen. Und seinen  Sprecher läßt er mitteilen, falls das Land EU-Regeln gebrochen habe (eine Feststellung zu der seine EU-Kommission sicher nicht kommen wird), sei die EU-Kommission zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit. Von Bedauern über die von ihm organisierte Steuerflucht in Höhe von hunderten Milliarden hingegen keine Spur. 

Und betrachtet man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Nutzer dieses Steuerhokuspokus,   dann hat Jean-Claude seine Sache offensichtlich so gut gemacht, dass er zur Belohnung soeben zum EU-Kommissionschef  berufen wurde. Mit dieser Position ist  Jean-Claude Juncker (zusammen mit den Chefs von EZB und der ESM-Bank) endgültig auf dem  Olymp des Euroreiches angekommen. Wir gratulieren! Das ist eine Position, die die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf höchstem Niveau  gewährleistet und vergangene Taten gut absichert. Praktischerweise ist er damit ja auch der Chef der EU-Kommission, in deren Ermittlungen gegen die Zaubertricks der Luxemburger Steuerverwaltung er sich nicht einmischen möchte. Sehr edel! 

Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Ulrike Herrmann von der TAZ hat die entstandene Situation schon am 15.07.2014 in einem bissigen Kommentar auf folgenden kurzen Nenner gebracht: „Steuerdieb regiert Europa: Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht“.

Erinnern Sie sich an den Reiterführer Peer Steinbrück, der mit der Kavallerie über Luxemburg in die Schweiz reiten wollte um den Banditen dieser Steueroasen ein für alle Mal den Garaus zu machen? Und der so gemein war,  Luxemburg mit Ouagadougou zu vergleichen? Er war einmal deutscher Finanzminister mit ordentlichen Nebeneinkünften. Inzwischen ist er abgesessen.  Das Luxemburger Ouaga hat sein Pferd nie erreicht. Schade eigentlich.  

Macht nichts, werden Sie jetzt vielleicht denken, Dr. Wolfgang Schäuble, der neue David des Finanzministeriums (1900 Mitarbeiter), wird den störenden Philisterstaat Luxemburg und dessen Goliath schon wegputzen. Weit gefehlt! Zunächst einmal wurden der Minister und sein Ministerium von den Veröffentlichungen über die Steueroase Luxemburg völlig überrascht. Wer hätte so etwas gedacht oder jemals gehört? Luxemburg eine Steueroase, mitten im Euroland, unglaublich! Wie darauf reagieren? Jedenfalls kann unter so christlichen und lang verbundenen Brüdern die Schleuder keinesfalls zum Einsatz kommen. Was zählen schon  einige hundert Milliarden, wenn es um wahre Freundschaft geht. Schließlich ist der Minister auch Vorbild für die  Mitarbeiter und Abbild seines Ministeriums!   

Den unangenehmen Veröffentlichungen über das Steuerparadies Luxemburg am 05/06.11.2014 folgte zuerst eine gewisse Schreck- und Atempause der Nomenklatura. Aber binnen Tagen wurde  eine  adäquate Sprachregelung und Abwehrstrategie entwickelt. So etwas fällt unserem obersten Kassenwart und Bankspezialisten, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, einem Großmeister der Täuschung und Vernebelung, nicht allzu schwer. 

So hat er nun mit einem spontanen Schreiben an die EU-Kommission (Kommissionschef: Jean-Claude Juncker!) sofort reagiert und „Fortschritte“  im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen und einen „verpflichtenden Informationsaustausch“ über die steuerliche Behandlung von Unternehmen zwischen den EU-Staaten gefordert. Die Behörden sollten bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen und zwischen den Steuerverwaltungen "größtmögliche Transparenz" vereinbaren. Der Informationsaustausch könne dann in die geplante Amtshilferichtlinie einbezogen werden, die derzeit für den Austausch über Finanzkonten in Arbeit sei. Auf diese Weise könne "zeitnah und rechtlich bindend" die Informationslage zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Mitglieder "substanziell verbessert" werden. 

Eine klare Aussage, dass die Lux-Steuertricks sofort nicht mehr anerkannt und die Lux-Steueroase ausgetrocknet werde, ist das jedenfalls nicht. Offensichtlich wird hier taktiert um für alle Betroffenen kostbare Zeit zu gewinnen. Dem entspricht, dass Jean-Claude Juncker vom deutschen Finanzminister Dr. Schäuble verteidigt wird: Die Steuerpraxis von Luxemburg sei zwar „ärgerlich“, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe". „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden“, so der kenntnisreiche Dr. jur. Schäuble. 

Wenn Sie sich als kleiner Steuerhinterzieher jetzt verwirrt die Augen reiben, dann haben sie das Prinzip nicht verstanden: Hier geht es schließlich um einige hunderte Milliarden hin oder her, die in den letzten 20 Jahren  in Deutschland komplett der Besteuerung entzogen wurden – direkt  vor der Nase des deutschen Finanzministeriums. Da kann man doch wirklich nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, wie für  Steuerhinterzieher im Kleinformat oder gar „persönlich werden“ - wo kämen wir denn da hin!

Inzwischen ist auch der nur kurzzeitig erschreckte Jean-Claude Juncker wieder zerknirscht aus der Deckung aufgetaucht und kündigte an, die EU-Kommission bereite zufälligerweise gerade jetzt unter seiner Führung eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburgs umstrittenen Steuervorabbescheide vorsehe. Sobald (s)ein Land einem Unternehmen zukünftig solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber „informieren“.              

Fein! -  und wo bleiben die Einkommen und Steuern?
Welche Folgen diese Informationen  haben sollen, steht in den Sternen. Für die Vergangenheit ist die Richtlinie ohne Wert, es kann einfachheitshalber auf die Daten von ICIJ (Lux Leaks) zugegriffen werden. Für die Zukunft würde ein kleines ergänzendes Sätzlein in § 4 Abs. 4 EStG durchaus reichen  dies Problem bei entsprechender Umsetzung  zu lösen, etwa des Inhalts: „Die Umgehung der deutschen Steuerpflicht über Oasenkonstruktionen ist unzulässig und unwirksam.“ Aber wie behandelt man die in der Vergangenheit via Luxemburg verschwundenen hunderte Milliarden Steuern? Und warum wurde nicht früher eingeschritten und wer ist dafür verantwortlich; sollte man vorsorglich den Hausmeister des Finanzministeriums als Ersten foltern? Fragen über Fragen!

Interessant und bemerkenswert ist, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt fragwürdige Oasenkonstruktionen über EU-Staaten wie Luxemburg kritisierte (ohne allerdings das „System Luxemburg“ direkt zu benennen).  Vor dem Bundestag sagte er in seiner schlichten Art ganz allgemein: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern" und das gelte für Staaten, Unternehmen, Kleine wie Große. Nun denn Herr Finanzminister, bisher hat sich ja wohl ganz überwiegend der - Ihrem Ministerium und Ihnen - genau bekannte Kreis der Großen auf Kosten von Millionen  Normalbürgern und dem Mittelstand bereichert.  Darüber können wir zunächst die kleinen Steuersünder betragsmäßig getrost vergessen. 

Aber Kennern von www.stop-esm.org ist natürlich längst klar worauf das alles hinausläuft: 

Die ESM-Bank, die größte Bank der Erde, wurde mit Jean-Claude Junckers tatkräftiger Unterstützung  in der Steueroase Luxemburg angesiedelt (Kapitel 6, Artikel 31 Ziffer 1. ESM-Vertrag). Gouverneur der ESM-Mega-Bank  ist, Sie wissen oder ahnen es bereits, unser ehrenwerter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der vertraute christliche Freund und Kollege von Jean-Claude Juncker. Sein der Höhe nach unbekanntes (Zusatz-) Gehalt als ESM-Bank-Gouverneur ist, wie sich das in Luxemburg gehört, steuerbefreit und natürlich kann niemand diesbezüglich von Dr. Wolfgang Schäuble Auskunft verlangen, denn seine gesamte Tätigkeit für die ESM-Bank unterliegt rein zufällig für alle Ewigkeit der Immunität (Art. 34 – Art 36 ESM-Vertrag). 

Jetzt werden Sie auch verstehen, weshalb Dr. Schäuble absolut kein Verständnis für „persönliche Anwürfe“ gegen seinen Freund Jean-Claude Juncker aufbringen kann, der nach wie vor „sein vollstes Vertrauen genießt“  . Er hat eben Charakter und vergessen kann er auch vorzüglich! Der Mainstream hat sich mit den unglaublichen Heimlichkeiten der „ESM-Bank“ (die, nebenbei bemerkt, den Ruin Deutschlands heraufbeschwören kann) längst abgefunden, was sicher mit Gründen zu tun hat, die Udo Ulfkotte in seinem jüngst erschienenen Buch „Gekaufte Journalisten“ eingehend darlegt (lesenswert!). Jedenfalls ist es inzwischen um die ESM-Bank  und „Lux Leak“ wieder auffallend still geworden. Die angekündigten Maßnahmen der Nomenklatura – allesamt letztlich nur lächerliche Reaktionen auf die bekanntgewordenen ungeheuerlichen Vorgänge - haben anscheinend genügt, um die Gemüter zu beruhigen und den Mainstream still zu stellen.  Das System hat nur kurz gehüstelt.