EuGH-Urteil: Dividenbesteuerung war diskriminierend
EuGH-Urteil: Dividenbesteuerung war diskriminierend - Neue Milliardenlast für Steinbrück
Handelsblatt, Brüssel (06.03.07) - Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Grund einer früheren Regelung zur Dividendenbesteuerung Steuern in Milliardenhöhe zurückerstatten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf.
Der Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung entstanden seien, müssten rückwirkend ausgeglichen werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte sich die Summe der Rückerstattungen auf bis zu fünf Mrd.
(Quelle und ausführlich weiter lesen: http://www.handelsblatt.com/news/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204872/_t/ft/_b/1234437/default.aspx/neue-milliardenlast-fuer-steinbrueck.html)
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Nach Dividendenurteil: Hohe Hürden für Steuererstattungen geplant
Handelsblatt, Berlin (07.03.07) - Nach dem Dividendenurteil des Europäischen Gerichtshofes freuen sich Anleger auf nachträgliche Steuergutschriften für Auslandswertpapiere. Doch so einfach will der Staat seine Einnahmen nicht wieder rausrücken. Aus dem Finanzministerium hieß es jetzt: Anleger müssen sich auf hohe Hürden einstellen.
Die Nachweispflichten würden sicher anspruchsvoll ausgestaltet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Anleger müssten voraussichtlich den Nachweis erbringen, dass sie Dividenden aus bereits versteuertem Gewinn der ausländischen Aktiengesellschaft erhalten hätten: „Es reicht nicht aus, die Dividende und den damaligen Steuersatz zu kennen.“
Die gleiche Regel habe seinerzeit auch für Dividenden aus deutschen Kapitalgesellschaften gegolten, sagte der Sprecher. Wie genau die Nachweispflicht aussehen werde, müssten Bund und Länder nun diskutieren. Es werde „keine Diskriminierung“ durch Sonderregelungen geben, aber „anspruchsvolle Nachweispflichten“.
Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses hatten zuvor berichtet, die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, habe in dem Gremium klar gemacht, dass die Hürden für Steuererstattungen hoch gelegt würden. So sollten Belastungen für den Fiskus gering gehalten werden.
(weiter: -> http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1235511/default.aspx/hohe-huerden-fuer-steuererstattungen-geplant.html)