Richard Ebert
Member for 11 years 2 months

Lothar Späth zur Steuerreform und Neuverschuldung

Fast richtig!

Von Lothar Späth

Die Bundesregierung hat sich zügig zu einer Entscheidung durchgerungen und will die Stimmung nutzen, um durch das Vorziehen der Steuerreform einen deutlichen Konjunkturimpuls der Gesellschaft zu geben.

Das ist gut! Doch obwohl nun der Kanzler und sein Finanzminister sowohl Subventionen abbauen als auch Privatisierungen auf den Weg bringen wollen, ist die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform trotzdem zum größten Teil über eine Neuverschuldung geplant.

Das ist schlecht! Damit würden wir im dritten Jahr in Folge die Neuverschuldung erheblich steigern. Das passt nicht zu den Bekenntnissen dieser Regierung, die immerhin in ihrer ersten Regierungsperiode eine stetige Senkung erreicht hatte. Bliebe es bei der Rechnung der jüngsten Klausurtagung, würde im Jahr der zweiten und dritten Stufe der Steuerreform 2004 im Vergleich zum Mindeststand in 2001 die Neuverschuldung fast verdoppelt.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: http://www.Handelsblatt.com)

Submitted by Richard Ebert on
spv24
Member for 11 years 3 months

Hallo zusammen,

ich will jetzt hier nicht polemisieren, aber ich kann den Herr Späth mit seiner altklugen Art einfach nicht ernst nehmen. Vor zehn Jahren noch im Politiksumpf ganz oben mitgerührt und jetzt einen auf Moralapostel der heutigen Politiker machen, denen Ratschläge geben, die völlig unrealistisch sind und die absolut tolle Sanierung von Jenoptik mit unendlich vielen Staatsmitteln und der Streichung von nochmal so vielen Arbeitsplätzen sich an die Brust heften.

Und das Ganze mit einer Selbstverständlichkeit die an Dummheit und Arroganz, wenn man mal mit dem normalen Menschenverstand darüber nachdenkt, kaum zu überbieten ist. Also ich denke man sollte soweit ehrlich sein und nicht im Stile von Herr Späth solche Märchen vom Stapel lassen. Tut mir leid für die klaren Worte, aber anders war es nicht auszudrücken.

Sammy

slowturtle
Member for 11 years 2 months

Hallo spv24,

neben der Person Späth, für die die angeführten Kritikpunkte sicherlich zutreffen, sollte man doch auch die Argumente abwägen. Aus meiner Sicht sollten Argumente geprüft werden, egal von wem sie kommen. Personen treten hier in den Hintergrund. Jeder hat in seinem Leben Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein vielleicht nicht sonderlich intelligent aussehen. Aber gute Argumente kann man deshalb doch nicht einfach pauschal von der Hand weisen!

Das Privatisierungsargument ist meiner Ansicht nach gut und wurde bis dato, zumindest in den Medien, zu wenig beleuchtet.

Gast

Späths Forderung nach Privatisierung ist eine uralte, aber deshalb nicht weniger notwendige Forderung. Sie zielt auf das Kernproblem unseres Landes, auch genannt "Deutschland AG"; korporative Strukturen, Staatswirtschaft, Parteienwirtschaft, "Parteiendemokratie", Parteivermögen und Parteienmacht.

Ich unterstelle zum Beispiel, daß die Auswirkung der Deutschland AG sich etwa in der Maut-Vertragsbetrügerei zeigt. Der Staatsanteil des Tollcollect-Mitglieds Telekom liegt meines Wissens immer noch irgendwo zwischen 40% und 50% (KfW Anteil mit einberechnet), und auch Siemens ist von politischen Mandaten im Aufsichtsrat durchsetzt. Daß Cofiroute ohnehin zum französischen Korporativismus gehört, dürfte klar sein.

Da inzwischen auch die CDU/CSU aus machtpolitischen, egoistischen Gründen die Privatisierung ablehnt, gibt es eigentlich nur eine einzige Partei in Deutschland, die es aufgrund ihres freiheitlichen Selbstverständnisses für Gesellschaft, geringstmögliche Einflußnahme durch den Staat, und Individuum (größtmögliche Freiheit, z.B. kein Abhören des Bürgers, freie Lebensformen und Partnerschaften ohne religiöse Vorurteile etc.) wirklich für die Privatisierung des (zumeist kostenverursachenden, weil unökonomisch verwalteten) Staatsvermögens eintritt. Leider dümpelt diese Partei bei circa 6% herum, man könnte auch polemisch sagen: Der Anteil der wirklich freiheitsliebenden Deutschen von allen Wahlberechtigten liegt bei 6 von 100. Die Deutschen lieben die Freiheit nicht.

Insofern ist Späths Artikel ein bißchen heuchlerisch, aber nicht im Sinn von spv24 (den ich nicht kommentieren möchte), sondern im Sinn der wahren materiellen Interessenslage der Späth-Partei.

Nur meine unmaßgebliche Meinung,

Gruß,
Berliner

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