Petition gegen das Freihandelsabkommen
Ich erlaube mir dieses Forum ein bisschen zu missbrauchen um auf eine Petition gegen das Freihandelsabkommen hinzuweisen.
Link dazu hier:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
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Hallo,
ich habe gerade an der Aktion teilgenommen: Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!
Bitte mach auch mit: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/
Mehr zur Petition:
Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben zu den wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.
Der Abbau von Zöllen spielt bei den Verhandlungen nur eine nebensächliche Rolle. Wichtiger ist die Angleichung von Standards. Verhandelt wird zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Finanzmarktregeln. Die möglichen Folgen der Abkommen reichen von einem Unterlaufen sozialer Standards und Finanzmarktregeln bis hin zur Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und der Ausweitung des umweltschädlichen Frackings zur Erdgasgewinnung.
Durch so genannte Investitionsschutz-Kapitel sollen ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten. Diese würden als scharfe Waffen gegen demokratisch herbeigeführte Entscheidungen eingesetzt. Bestehende Rechtssysteme würden unterlaufen; Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten milliardenschwere Entschädigungen an internationale Investoren zahlen.
Weitere Infos: [www.ttip-unfairhandelbar.de](http://www.ttip-unfairhandelbar.de "Bündnis TTIP Unfairhandelbar"); [www.attac.de](http://www.attac.de/ttip "Attac TTIP-Kampagne"); [www.alternativetrademandate.org](http://www.alternativetrademandate.org/ "Alternatives Handelsmandat")
Oder hier:
Oder hier:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
was Sie kritisieren finde ich
was Sie kritisieren finde ich sehr gut und begruesse es. Aber die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen müssen doch deshalb nicht beendet werden, sonder eben transparent geführt werden.
Und mit Sicherheit gibt es in Europa und Deutschland viele Bereiche, die mehr an das Zunftwesen als an Marktwirtschft erinnern.
mit freundlichen Grüssen
rodeo
#3
#3
Also der Satz ist zweideutig.
In reply to #3 by benedikt54
benedikt54 schrieb:
[quote=benedikt54]Also der Satz ist zweideutig.[/quote]
Nicht wenn man rodeon kennt. :-)
#5
#5
Ja, das stimmt.
Im übrigen habe ich mich obiger Protestbewegung angeschlossen, war ja auch klar, wenn man mich kennt.
In reply to #5 by benedikt54
benedikt54 schrieb:
[quote=benedikt54]
...Im übrigen habe ich mich obiger Protestbewegung angeschlossen, war ja auch klar, wenn man mich kennt. [/quote]
Und wer mich kennt, kann davon ausgehen, dass ich min. einen Monat eher dran war ;) http://www.zmp.de/forum/zmp-terminmarktwelt/ttip-als-gefahr-fuer-demokr…
Brauchen wir zwei Petitionen, gibt es da große Unterschiede ausser in der Teilnehmerzahl?
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/ 9.670 Teilnehmer
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/ 430.477 Teilnehmer
Betreff rodeo, glaube ich, dass er mit seiner - durchaus - libertären Einstellung kein Freund von antidemokratischen intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist und auch nicht auf Chlorhühnchen und Fracking vor der eigenen Haustüre steht. Von den anderen Perversitäten ganz zu schweigen.
Internationale
[quote]
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Mitzeichnungsfrist
11.02.2014 - 13.03.2014 Noch 1 Tag!
Anzahl Online-Mitzeichner 32.279
Quorum von 50.000 noch NICHT erreicht
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_4899…
[/quote]
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Freihandelsabkommen TTIP und Peter Bofinger bei Pelzig http://www.youtube.com/watch?v=VD6iEnRGnEU
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EDIT: 13.03.2014 Habe meine Bofinger Emotionen editiert, nicht dass ich noch wegen "hetzen" auf einer automatisierten NSA- Personen-Embargoliste lande. ;)
Zum Erbschaftssteuervorschlag von Bofinger hätte ich soweit nichts dagegen, wenn man alle Milliardäre auf < 99 Mio "enteignet". ;)
Aber ich bezweifle, dass das funktioniert, da das Geld ohnehin in diversen Körperschaften etc. "versteckt" ist... oder Beine bekommen würde.
Und so lange das Problem mit dem fraktionellen Geldsystem nicht geklärt ist, geht so oder so zu viel Geld beim Staat zum Fenster hinaus. Da kann man einsammeln und enteignen wie man will, ein Fass ohne Boden ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Chance, dass der Boden irgendwann wegen zu viel Fiatgeld verstopft wird, ist glaube ich gering.
PS:
(TTIP) epetitionen.bundestag.de: Quorum erreicht (Anzahl Online-Mitzeichner: 60.115)
Unser Europaparlamentarier Schulz nimmt die Unterschriftensammlung gegen Ttip nicht an.
der Spitzenkandiat der Sozialdemokraten Europas, Martin Schulz, ist eine Schlüsselfigur im Ringen um das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA: Er hat gute Chancen, nach der Europawahl im Mai Präsident der EU-Kommission zu werden. Damit gewönne er mehr Einfluss auf die Verhandlungen als jeder andere Politiker – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schneiden bei der Europawahl gut ab.
Bisher ignoriert Schulz jedoch den Willen von uns Bürger/innen. 431.818 Menschen haben den Aufruf zum Stopp von TTIP bis heute unterzeichnet – so viel wie bei keinem Campact-Appell zuvor. Vor wenigen Tagen hat auch die Gewerkschaft IG Metall den Stopp der Verhandlungen gefordert. Dennoch hat Schulz bislang keine klare Position gegen TTIP bezogen und weigert sich, unseren Appell persönlich entgegenzunehmen.
Daher wollen wir Schulz nun klarmachen, dass seine Partei viele Bürger/innen enttäuscht, wenn sie TTIP zustimmt. Eine Partei für die Menschen sein zu wollen, aber Politik für Konzerne machen – das geht nicht.
In den kommenden Monaten wird Schulz kreuz und quer durch Deutschland reisen, um für Stimmen zu werben. Wie in der Geschichte von Hase und Igel wollen wir dabei immer wieder zur Stelle sein undSchulz mit Aktionen verfolgen, bis er die Argumente gegen TTIP ernst- und den Appell mit Ihrer Unterschrift entgegennimmt. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.
Internationale Verträge von
"Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH ein Grundsatzurteil erwirken
Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört. ...
Herr Efler, warum hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zugelassen?" http://www.heise.de/tp/artikel/42/42901/1.html
AAA
AAA
Und zum zweiten könnten Europäischen Bürgerinitiativen lediglich positiv den Abschluss von internationalen Verträgen fordern, nicht jedoch auf die Verhinderung des Abschlusses gerichtet werden.
Lese ich den Satz richtig so, das man nur positive Anträge stellen darf, aber gegen Verträge die sich negativ für den Bürger darstellen keinen Einspruch einlegen darf?
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Dann heisst das übersetzt, wir machen sowieso was wir wollen und ihr Idioten habt gefälligst den Schnabel zu halten und alles zu akzeptieren.
Gibt es hier noch Leute die irgendwas von Demokratie faseln, das ist Diktatur der übelsten Sorte.