Wer würde Friedrich Merz wählen ?

Und nochwas: Ich habe die Sache mit Kirchof genug verfolgt, dass ich weiss, dass er ausdrücklich vor Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt hat.

Sein radikales Konzept mit Streichungen von Vergünstigungen wäre vielleicht gar nicht mal schlecht, nur politisch sind die radikalen Streichungen wohl schwer durchsetzbar. Der Kirchof wäre mir als wirklicher Experte deutlich lieber als ein "Mr. Nebenjob"-Merz.

Egal ob unter Rot-grün oder Schwarz-Gelb: Es wird der Wille zum wirklichen Sparen fehlen, so dass eine Mehrwersteuererhöhung dann unausweichlich sein wird.

@ IngoM [#51]
"Beim besten Willen. Ich sehe nicht, wie das zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll, wenn den Vorstandvorsitzenden der DAX-Konzerne, und wir reden hier über echte Millionengehälter, Steuergeschenke in Form eines Pauschalsteuersatzes nachgeschmissen werden sollen."

Aufgrund der vielen Ausnahmen und Steuerschlupflochlöcher unterliegen nach Untersuchungen die Spitzenverdiener heute nur einer tatsächlichen Durschnittsbelastung zwischen 20 % und 30 % in Deutschland; daher verstehe ich nicht die Argumentation, dass den Spitzenverdienern mit einem Steuersatz von 25 % Steuergeschenke gemacht werden, wenn nach dem Kirchhof Modell alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen werden und tatsächlich 25 % bezahlt werden müssen.

Aber dieses Kirchhof Modell steht aber nicht auf der Agenda für die nächsten 4 Jahre , sondern das CDU/CSU Modell mit einem linear prorogressiven Steuertarif von 12 % bis 38 % unter Streichung von Steuervergünstigungen.

14. September 2005
18:17 MESZ

Merkel und die Männer

Wer sich an der Spitze halten will, muss lernen, starke Persönlichkeiten neben sich zu akzeptieren - von Birgit Baumann

Was für eine Genugtuung. Dass diverse männliche CDU- Granden seit Langem auf seine Rückkehr in die Partei- und Fraktionsspitze drängen, mag das Ego von Friedrich Merz ein wenig aufpoliert haben. Doch nun, da auch die Kanzlerkandidatin Angela Merkel unverhohlen um ihn buhlt, dürfte sich der Steuer- und Finanzexperte der CDU fühlen, als sei er in eine Badewanne voller Balsam gefallen.

Jeder in Berlin weiß, dass Merz seine Führungsrolle nicht aufgegeben hat, um sich stärker seiner anwaltlichen Tätigkeit widmen zu können - wie die ebenso hohle wie durchschaubare Floskel damals hieß. Er ging, weil Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte und es zuließ, dass die Union sein Steuermodell (drei Stufen zu zwölf, 24 und 36 Prozent) verwässerte.

Welch große Lücke der Experte und glänzende Rhetoriker hinterließ, ist heute noch sichtbar. Merkel berief gleich zwei Herren zu seinen Nachfolgern. Sie heißen Michael Meister und Ronald Pofalla, und niemand muss sich genieren, wenn er diese Namen nach einem Jahr ihres Wirkens immer noch nicht kennt. Dann sah es so aus, als habe Merkel Ersatz gefunden: Sie zog Paul Kirchhof aus dem Zylinder - aber das dürfte sie schon einige Male bereut haben.

Mittlerweile spricht man in der CDU ganz offen darüber, dass dieser mit seiner 25-prozentigen Flat Tax die Union ins sozialpolitische Abseits manövriert hat. Merz steht also vor einem Comeback. Schlecht für die SPD, weil ihr Kirchhof als alleiniges Feindbild abhanden kommt.

Gut aber für die Union, weil Merz über Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Auch Merkel dürfte etwas gelernt haben: Man kann vielleicht auf dem Weg nach oben einige Männer am Wegesrand liegen lassen. Wer sich jedoch an der Spitze halten will, muss lernen, starke Persönlichkeiten neben sich zu akzeptieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2005)

SPIEGEL ONLINE - 14. September 2005, 08:20
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374550,00.html

Wahlkampf

Eichels Berater lobt Kirchhofs Steuermodell

Der Vorsitzende des Wissenschaftichen Beirats im Bundesfinanzministerium hat Unions-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Heinz Grossekettler lobte das Steuermodell des Heidelberger Professors als sozial ausgewogen.

Berlin - "Eine Flat Tax ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen gerecht und sozial ausgewogen", sagte der Finanzwissenschaftler der "Berliner Zeitung". Die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer führe zudem zu einer enormen Vereinfachung des Steuersystems. Der Wissenschaftler wies zudem Berechnungen zurück, nach denen das Kirchhof-Modell zu milliardenschweren Steuerausfällen führen würde.

Bei derartigen Berechnungen sei zu wenig berücksichtigt worden, dass eine Einheitssteuer die Steuerbasis ausweite, weil wieder mehr Gewinn in Deutschland versteuert werde. Eine genaue Abschätzung sei aber schwierig. "Wer behauptet, die Wirkungen der Kirchhof-Steuer heute schon genau berechnen zu können, maßt sich ein Wissen an, was niemand haben kann." [Ed: Eben!]

Der Finanzwissenschaftler regte zugleich an, eine Flat Tax schrittweise einzuführen. Damit sollten eventuell mögliche Steuerausfälle verhindert werden. "Kommt es wider Erwarten zu Ausfällen, müsste im Notfall die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte angehoben werden", forderte er. Da ein Einkommensteuerausfall beim Staat gleichbedeutend sei mit einem höheren verfügbaren Einkommen der Bürger, wäre solch eine Erhöhung auch tragbar, meinte der Wissenschaftler.

Und das sagen die Sozialisten. Muss trotzdem nicht kompletter Unsinn sein.

http://www.wsws.org/de/2005/sep2005/kirc-s15.shtml
Kirchhofs Flat Tax: Radikale Umverteilung zugunsten der Reichen
Von Jörg Victor
15. September 2005

Seit Paul Kirchhof, der parteilose ehemalige Verfassungsrichter am Zweiten Senat des höchsten deutschen Gerichts, Ende August von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) in ihr so genanntes Kompetenzteam berufen wurde, ist eine heftige Auseinandersetzung über die künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik entbrannt.

Der Jurist und Steuerfachmann, der bereits als Finanzminister einer Merkel-Regierung gehandelt wird, strebt eine radikale Änderung des Steuersystems an. Sein Ziel ist die Einführung einer so genannte Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen. Nach einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro und einer geringfügigen Staffelung sollen ab 20.000 Euro alle Einkommen einem Steuersatz von 25 Prozent unterliegen.

Diese Pläne bedeuten zweierlei: Erstens würde damit der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 Prozent auf 25 Prozent reduziert, was eine bisher nie da gewesene Steuerentlastung für Besserverdienende und Reiche darstellt. Zweitens wird damit die Steuerprogression abgeschafft, die bisher eine wesentliche Säule des Sozialstaats war.

Eingeführt worden war diese nach oben gestaffelte Steuer für hohe Einkommen angesichts der revolutionären Erschütterungen am Ende des ersten Weltkriegs vor fast neunzig Jahren. Seitdem war das Prinzip, das hohe Einkommen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden, allgemein anerkannt und von allen Regierungen nach 1945 akzeptiert. Bis in die siebziger Jahre betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, und selbst am Ende der Kohl-Regierung 1998 lag er noch bei 53 Prozent.

Erst die rot-grüne Bundesregierung führte eine drastische Senkung der Spitzensteuer auf 42 Prozent durch und forcierte damit eine finanzielle Umverteilung von unten nach oben. Denn die Steuerausfälle führten zu großen Finanzproblemen auf allen Ebenen bei Bund, Ländern und Kommunen, was wiederum drastische Sozialkürzungen zur Folge hatte. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen bereits deutlich gestiegen.

Kirchhofs Steuermodell würde die Steuerausfälle drastisch erhöhen. Seine Ankündigung, dies durch die Streichung aller Steuerprivilegien zu finanzieren, stieß in Kreisen der Finanzelite auf heftigen Widerstand, worauf Kirchhof zu Bedenken gab, dass zum Beispiel Dienstreisen weiterhin zu 50 Prozent von der Steuer absetzbar sein sollen. Angesichts der Tatsache, dass viele Steuervorteile der Besserverdienenden - zu denen Paul Kirchhof selbst gehört - in der einen oder anderen Form erhalten bleiben sollen, errechneten verschiedene Institute Steuerausfälle von über 40 Milliarden Euro.

Finanziert werden sollen diese Mindereinnahmen vorwiegend durch die Abschaffung von Steuererleichterungen für untere Einkommensschichten. So rechnet Kirchhof vor, dass die Besteuerung von 70 Prozent der Renten 3,8 Milliarden Einnahmen zur Folge hätte, Der Wegfall des Sparerfreibetrages brächte noch einmal etwa dieselbe Summe. Dazu kämen: Streichung der Arbeitnehmerpauschale (3,6 Milliarden), Abschaffung der Pendlerpauschale (3,4 Milliarden), Abschaffung der Steuerfreibeträge für Schicht- und Nachtzuschläge (1,9 Milliarden).

"Unter dem Strich kommt Kirchhof so auf zusätzliche Steuereinnahmen von gut 36 Milliarden Euro. Der Wohltäter Staat wird aus der Sicht der heute Begünstigten zum Übeltäter", schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Die von Kirchhof propagierte Flat Tax mit einem einheitlichen Steuersatz ist bereits in einigen osteuropäischen Ländern umgesetzt worden. 1994 führte Estland einen einheitlichen Steuersatz von 26 Prozent ein und war damit der erste europäische Staat mit einer solchen Steuer. Es folgten Lettland und Litauen, Russland, Serbien und die Ukraine, die Slowakei, Georgien und zuletzt Rumänien. In Polen und Tschechien, so die Zeit, haben die Konservativen angekündigt, dass sie bei einem Wahlsieg ebenfalls den Einheitssteuersatz einführen wollen.

Kennzeichnend für diese Staaten ist eine enorme soziale Polarisierung. Während ein Großteil der Bevölkerung in Armut und Elend versinkt, bereichert sich eine winzige Schicht an der Spitze der Gesellschaft schamlos. Die Flat Tax dieser Länder ist dabei eines der Werkzeuge, mit dem diese Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durchgeführt und zementiert wird.

Katholisch und erzkonservativ

Der heute 62-jährige Kirchhof stammt aus einem wohlhabenden Elternhaus. Geboren in Osnabrück wuchs Paul Kirchhof in Karlsruhe auf, wo sein Vater ebenfalls Richter am Verfassungsgericht war.

Nach dem Jurastudium habilitierte der Sohn 1974 und war danach bis 1981 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Münster, später Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Von 1987 bis 1999 gehörte er - auf Vorschlag der CDU - dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Dieser Senat stellt die oberste Rechtsinstanz in Fragen des Steuer-, des Europa- und des Völkerrechts dar.

Der Vater von vier Kindern und Katholik vertritt ein Familienmodell, dessen Grundlage die tradierte Ehe ist. Ebenso erzkonservativ sieht Kirchhof die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau: Der Mann finde seine Identität, "wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, Marktwirtschaft und Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht", schrieb er 2002 in einem Vorwort zum Buch "Abenteuer Familie".

Die Frau ist Hausfrau und Mutter und "macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt". Ausdrücklich sah Kirchhof eine seiner Aufgaben darin, dieses Familienbild durch seinen Einfluss am Verfassungsgericht zu unterstützen. Dementsprechend beurteilte er nach seinem Ausscheiden aus dem Zweiten Senat ein Urteil seiner ehemaligen Kollegen, wonach die gleichgeschlechtliche Ehe als vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werden muss, als "Pervertierung des Verfassungsauftrags".

Von den unter seiner federführenden Mitwirkung vom Verfassungsgericht verabschiedeten Urteilen sind zwei besonders hervorzuheben: Zum einen verlangte das Gericht 1995 die Neuregelung der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Als Konsequenz wurde die Vermögenssteuer gestrichen und damit den finanziell Bessergestellten ein dickes Geldgeschenk verabreicht.

1999 setzte das Gericht hohe Steuerfreibeträge für Familien durch. Allerdings hatte auch dieses Urteil die für Kirchhofs Politik kennzeichnende soziale Schieflage. Familien mit geringem Einkommen und daher geringer Steuerlast haben durch höhere Freibeträge nicht mehr Geld zur Verfügung. Dagegen sind die Besserverdienenden die wahren Nutznießer dieses vom Bundesverfassungsgesetz verlangten Gesetzes.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Verfassungsgericht ging Paul Kirchhof zurück an das Heidelberger Institut, das auch maßgeblich an der Ausarbeitung der jetzt vorgelegten Einkommenssteuerreform beteiligt war. 1999 erhielt er das "große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland". Im Jahr 2003, als Kirchhof erstmals seine Reformvorschläge vorlegte, wurde er von den Lesern der konservativen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum "Reformer des Jahres" gewählt. Er ist der Vater des Steuerkonzepts von Friedrich Merz (CDU), welches dieser im selben Jahr vorlegte und das Steuererklärungen im "Bierdeckelformat" hervorbringen sollte.

Daneben ist Kirchhof Mitherausgeber der konservativen Wochenzeitung Rheinischer Merkur und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Dem Steuermodell Kirchhofs liegt ein Freiheitsbegriff zugrunde, den sich nur Wohlhabende zu Eigen machen können. Nach Kirchhof sollen drei Viertel des Einkommens dem "Bürger zur freien Verfügung stehen". Wie viel "der Bürger" z. B. in seine Kranken- oder Rentenversicherung einzahlen möchte, sei ihm frei gestellt. Dass jemand so wenig Geld verdient, dass er von drei Viertel seines Gehalts neben Unterkunft und Lebensmittel nicht die soziale Absicherung bestreiten kann, die er benötigt, übersteigt die Vorstellungskraft des Heidelberger Professors.

Ähnlich wie bei den Republikanern in den USA paart sich bei Kirchhof der Angriff auf soziale Errungenschaften mit religiöser Inbrunst und der Verteidigung erzkonservativer Werte.

"Kirchhofs Flat Tax: Radikale Umverteilung zugunsten der Reichen"

Den Reichen ist es mehr als gut unter der roten Farbe gegangen. Immer die bösen "Schwarzen". Farben können so blenden. Dies sieht man auch an diesem Artikel.

"Wasser predigen , Wein trinken" Ja logo. Zum wählen reichen die "paar" Stimmen der Reichen nicht. Das Volk ist die "Masse". Dann wird der Wind wieder gedreht.

Gruß Thomas

@ IngoM [#56]

"Wie viel "der Bürger" z. B. in seine Kranken- oder Rentenversicherung einzahlen möchte, sei ihm frei gestellt. Dass jemand so wenig Geld verdient, dass er von drei Viertel seines Gehalts neben Unterkunft und Lebensmittel nicht die soziale Absicherung bestreiten kann, die er benötigt, übersteigt die Vorstellungskraft des Heidelberger Professors."

Passt doch alles,

Bsp.: Single, 25 Jahre
priv. Rentenvers.: 300,-
priv. Krankenvers. 150,-
Lebensmittel 250,-
Miete 400,-.
Summe: 1.100,- (75%)
Monatsbruttogehalt 1.466,- (100%)
pro Tag (20 Tage): 73,30
pro Stunde: 9,16

Damit kommt man mit weniger als den von der PDS geforderten Mindestlohn von 9,85 aus. ;-)

"Ähnlich wie bei den Republikanern in den USA paart sich bei Kirchhof der Angriff auf soziale Errungenschaften"

Was für soziale Errungenschaften, etwa das Deutschland 70 % der weltweiten Steuerrechtsliteratur produziert und nach einer aktuellen Analyse des World Economic Forum das komplizierteste Steuersystem aller 104 untersuchten Länder hat ?

Gruss

GMT

"des World Economic Forum das komplizierteste Steuersystem aller 104 untersuchten Länder hat ?"

Kann mich nun gut an meine Prüfungen erinnern. Zu jeder Prüfung im Fach "Recht und Steuern" musste man sich das neue EStG und andere Gesetze kaufen. Und das tolle war, das man Inhalte lernen musste, obwohl die nächsten Änderungen anstanden und umgesetzt wurden. Da hast Du dir irgendwelche Zahlen in den Kopf geprügelt und nach der Prüfung waren Sie veraltet. Wahnsinn.................

Gruß Thomas

@ select [#59]
Und genau deshalb ist es schwer vorstellbar, dass die Steuervergünstigungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Gilde der Steuerberater wird das doch mit Lobbyarbeit zu verhindern wissen. Somit wird's am Ende dann beim Weg des geringsten Widerstand bleiben, sprich einer Mehrwertsteuererhöhung.

Genau das ist aber fatal. Man braucht kein grosser Prophet sein, aber für die übernächste Wahl würden dann nur die radikalen Linken gestärkt, die ebenso umverteilen wollen, nur eben in die entgegengesetzte Richtung.

Fazit: Wird der Aspekt der Gerechtigkeit vernachlässigt, ist eine Stärkung der radikalen Parteien absehbar.

"Fazit: Wird der Aspekt der Gerechtigkeit vernachlässigt, ist eine Stärkung der radikalen Parteien absehbar."

Genau das wird passieren und aus Sicht derer, die wenig haben, ist es auch verständlich. Wenn faktisch oder tatsächlich eine große Koalition aus Schwarz-Gelb und Rot-Grün in welcher Konstellation auch immer, immer weiter von unten nach oben verteilt, und gleichzeitig die Versprechungen vom Wohlstand für alle nicht aufgehen, dass ist eine Radikalisierung zwangsläufig.

Seit über 20 Jahren wird ja gepredigt, dass diese Umverteilung zu Gunsten der Reichen neue Arbeitsplätze schafft, das Gegenteil ist passiert. Irgendwann glaubens die Leute halt nicht mehr.