Bundestag: Private Gläubiger an Griechenland-Hilfe beteiligen

DJ Bundestag: Private Gläubiger an Griechenland-Hilfe beteiligen
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen verlangt und die Bundesregierung aufgefordert, weitere Mittel nur unter dieser Bedingung zu bewilligen. "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sichergestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann", erklärte das Parlament am Freitag in einer von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließung.
Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag die Beteiligung privater Gläubiger an einer Umstrukturierung griechischer Schulden als "unvermeidbar" bezeichnet.
Der Bundestag forderte die Regierung in der Entschließung zudem auf, weiteren Tranchen und neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, "wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist" und "wenn die griechische Regierung mit einem ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm auf Basis des Troika-Berichts einen spürbaren Beitrag zur Senkung des Gesamtschuldenstandes sicherstellt".
Auch gelte es, "Wege einer verbesserten Absicherung der Forderungen von Mitgliedern der Euro-Gruppe gegenüber Griechenland zu prüfen". Die Regierung solle über die Konsequenzen aus dem Troika-Bericht mit den europäischen Partnern und dem IWF verhandeln, bei der Überarbeitung des Anpassungsprogramms einen Schwerpunkt auf wachstumsfördernde Strukturreformen legen, um auch hierdurch das Vertrauen von Investoren und Gläubigern zu stärken, sowie eine regelmäßige und detaillierte Überprüfung der Maßnahmen und ihrer Umsetzung durch die Troika sicherstellen, um jederzeit durch Anpassungen den Erfolg des Programms zu gewährleisten.
Dazu gehöre die Bereitschaft der griechischen Regierung, Hilfe durch internationale Experten anzunehmen. Die Abgeordneten machten auch klar, dass nach ihrer Überzeugung Entscheidungen über Finanzhilfen generell dem Vorbehalt des Parlaments unterliegen. "Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen und fordert die Bundesregierung auf, diese einzuholen", betonte das Parlament.
Die so genannte Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission hatte das laufende griechische Anpassungsprogramm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht als "unterfinanziert" bezeichnet, weshalb zunächst keine Auszahlung erfolgen könne. Schäuble hatte eine Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen um sieben Jahre ins Spiel gebracht. Für diese Gläubigerbeteiligung könnten laut Finanzministerium "Anreize" gesetzt werden. Denkbar wäre, dass Inhaber griechischer Staatsanleihen Einnahmen aus auslaufenden Papieren wieder in neue Anleihen investieren und ihnen im Gegenzug ein Vorrang bei der Rückzahlung neuer Papiere eingeräumt würde. -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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June 10, 2011 05:02 ET (09:02 GMT)
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