Schäuble: Paris teilt EZB-Vorbehalte zu Gläubigerbeteiligung

DJ Schäuble: Paris teilt EZB-Vorbehalte zu Gläubigerbeteiligung

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag eingeräumt, dass Frankreich einige Vorbehalte der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen eine Beteiligung privater Gläubiger an einer Umstrukturierung griechischer Anleihen teile, sich aber trotzdem zuversichtlich für das Erreichen einer Lösung gezeigt. Nicht Budgetminister Francois Baroin, der eine solche Beteiligung abgelehnt habe, sondern Finanzministerin Christine Lagarde sei zuständig für die Angelegenheit, betonte Schäuble, ohne aber zu sagen, welche Position diese bei einer Telefonkonferenz von Finanzministern der Eurozone zu Griechenland am Mittwoch eingenommen habe. "Aber wir haben immer eine gemeinsame Position gefunden", betonte Schäuble. "Das ist auch in diesem Fall so."
Die Finanzminister hätten bei der Konferenz eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingesetzt, die eine Lösung finden solle, berichtete Schäuble. "Ich denke, es geht nicht mehr darum, ob, sondern wie", sagte er. Auch der IWF gehe davon aus, dass der griechische Finanzierungsbedarf deutlich verringert werden könne, wenn ohne Marktstörung eine private Beteiligung an einer Laufzeitenverlängerung griechischer Anleihen erreicht werde.
Schäuble betonte, der private Sektor könne nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, aber es seien auch zusätzliche Anstrengungen Griechenlands nötig. Die Koalitionsfraktionen unterstützten die Haltung der Regierung, unterstrich der Finanzminister. "Wir sind grundsätzlich bereit, unseren Beitrag zu leisten", sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor am Donnerstagnachmittag nach Gesprächen mit den Bundesländern in Berlin zur Griechenland-Hilfe eine allgemein bestehende "große Verantwortungsbereitschaft in allen Bereichen" festgestellt.
Bei Beratungen mit den Koalitionsfraktionen hatte sich Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern hinter Vorschläge von Schäuble für eine "weiche Umschuldung" mit Beteiligung privater Gläubiger gestellt. Schäuble hatte dafür in einem Brief eine Laufzeiten-Verlängerung griechischer Anleihen um sieben Jahre ins Spiel gebracht.
Für diese Gläubigerbeteiligung könnten laut Finanzministerium "Anreize" gesetzt werden. Berichten zufolge könnte ein Weg darin bestehen, dass Inhaber griechischer Staatsanleihen Einnahmen aus auslaufenden Papieren wieder in neue Anleihen investieren und ihnen im Gegenzug ein Vorrang bei der Rückzahlung neuer Papiere eingeräumt würde.
Die so genannte Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission hatte das griechische Anpassungsprogramm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht als "unterfinanziert" bezeichnet, weshalb zunächst keine Auszahlung erfolgen könne. -Von Bernd Radowitz, Dow Jones Newswires; +49-160-9058-9080; berlin.de@dowjones.com (Andreas Kißler hat an diesem Bericht mitgewirkt)
DJG/DJN/mle

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June 09, 2011 14:01 ET (18:01 GMT)
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