Abmahnanwälte - die Pest des Internets
Sie sind die Pest des Internets: Abmahnanwälte. Jetzt will die Regierung die schlimmsten Auswüchse stoppen – mit Erfolg ?
Von Uli Dönch
Focus (23.04.08) - Sie kreisen wie die Aasgeier über privaten Internet-Seiten und lauern auf die kleinsten Fehler ihrer Opfer: bei Ebay, Amazon und vielen Tauschbörsen. Wenn sie eine – angebliche – Verletzung des Urheberrechts für Wort-, Bild- oder Audiobeiträge entdecken, stoßen sie zu, drohen, schüchtern ein und schinden horrende Gebühren. Meist ein paar Hundert Euro, oft aber auch mehr als 1000.
Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung hat eine Regelung beschlossen, die im Sommer in Kraft tritt – im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes. Sie soll Privatleute wenigstens vor den übelsten Abmahnanwälten schützen. Mit zwei Rechtskniffen:
Trick 1: Die juristischen Raubritter dürfen nicht mehr gegen die klassischen Privatnutzer vorgehen („einfache, nicht kommerzielle Verstöße“). Sondern nur noch gegen Profis („gewerbliches Ausmaß“).
Trick 2: Ein Abmahnanwalt darf nur noch höchstens 100 Euro Gebühr verlangen. Das deckt selten seine Kosten, schreckt ihn also ab – und verhindert zudem, dass er die Streitgebühr in alptraumhafte Höhen schraubt, um mehr kassieren zu können.
Die Einschläge kommen also näher. Aber treffen sie auch möglichst viele – und vor allem die Richtigen? Denn klar ist: Die juristische Waffe Abmahnung ist grundsätzlich berechtigt – sie hilft, einen Verstoß (z.B. gegen das Urheberrecht) schnell und einfach zu stoppen.
(Quelle und weiterlesen: -> http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/recht-das-aus-fuer-abmahner-und-absahner_aid_296742.html
Der Artikel ist mißverständlich geschrieben. Dort klingt es so, als ob Abmahnanwälte gegen Privatnutzer gar nicht mehr vorgehen, und in den übrigen Fällen nur noch maximal 100 Euro pro Abmahnung berechnen dürften.
In Wahrheit jedoch gilt die Kostendeckelung nur für Privatnutzer. Demnach bleiben Privatleute durchaus weiterhin potentielle Abmahnopfer. Und in gewerblichen Fällen bleibt alles beim alten, insbesondere die hohen Kosten.
Und da die Gerichte offenbar dazu übergegangen sind, Privatleute ohne vernünftige Prüfung als Unternehmer einzustufen, bedeutet die Gesetzesänderung alleine sicher noch lange nicht "das Aus für Abmahner und Absahner", wie der Titel des Artikels glauben machen will.
Abmahnanwältin wegen Betrugs-Beihilfe verurteilt
Die Abmahnanwältin [...] ist nun rechtskräftig wegen der Beihilfe zum Betrug verurteilt worden. Sie betreibt seit Jahren das Inkassogeschäft für Unternehmen, die einschlägig als Internetabzocker bekannt sind.
Die Abmahnanwältin verschickte massenweise Mahnschreiben, in denen zum Teil völlig zu Unrecht erhobene Entgelte eingetrieben werden sollten. Zahlte der Adressat nicht, wurde mit gerichtlichen Schritten gedroht. Vereinzelt wurden sogar Mahnbescheide erlassen, berichtete die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
(Quelle: http://winfuture.de/news,50448.html)
[Name der Abmahnanwältin redaktionell entfernt, damit keine Abmahnungen kommen)
"Die Bundesregierung hat eine Regelung beschlossen,..."
Bevor die Sesselfurzer in Berlin nach ewig langer Zeit endlich mal in die Hufe kommen, sind Hunderttausende ausgetrickst worden. Ob damit "kreative" Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend unterbunden werden, muss bei der heute üblichen schludrigen Gesetzgebungspraxis zudem bezweifelt werden.
Also hätte man doch die Piratenpartei wählen sollen?
Beihilfe zum Betrug ist einem RA gar nicht so leicht nachzuweisen, was man auch daran sieht, daß diese Frau über 1.000 Strafanzeigen gegen sich sammeln konnte, bevor sie schließlich zum ersten Mal verurteilt wurde.
Eine Abmahnanwältin ist sie trotzdem nicht. "Mahnung" und "Abmahnung" klingen zwar ähnlich, aber der Unterschied ist vergleichbar groß wie zwischen "Option" und "Optionsschein". :)
Beim Zahnarzt gibts die neue Auflage (Sept.09) des ebooks "Wegweiser Abmahnung" vom Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.
http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/PDF/eBook%20Wegweiser-Abmahnung.pdf
Der als Abmahnanwalt bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth hat sich vergangene Nacht das Leben genommen. Das bestätigte die Polizei in München gegenüber heise online.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsanwalt-von-Gravenreuth-ist-tot-936776.html
Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Aus
Dem geplanten Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen koalitionsinterner Streitigkeiten das Aus. "Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern", verlautete am Dienstag aus Kreisen der FDP. Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig Änderungswünsche angemeldet hatte. Diese stoßen in der FDP-Fraktion auf erbitterten Widerstand. "Der Spielraum für Verhandlungen ist gleich Null", hieß es aus den Kreisen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-gegen-Abmahnunwesen-vor-dem-Aus-1802817.html
@ gautama2 [#9]
Gehts darum ein Hilfspaket zu schnüren das Milliarden ausmacht und in dubiose Kanäle fliesst dann geht das
übers Wochenende
gehts darum ein Gesetz im Sinne des Bürgers zu machen dauert es Monate und Jahre und ist meist ein Murks.
Ich weis nicht was es hier zu diskutieren gibt.
@ benedikt54 [#10]
Ich hatte eher damit gerechnet, dass die FDP offen etwas für die Rechtsanwälte tut.
Dass die CDU dem Abmahnunwesen wieder die Tore öffnen möchte hätte ich nicht erwartet.
Natürlich ist es für die FDP auch super wenn das Ding kippt, denn sie waren offiziell dagegen, also bürgernah und konnten trotzdem ihrer Klientel einen Gefallen tun.
Die Wahrheit steht immer hinter mindestens 3 Ecken. So viel kann man bald gar nicht mehr um die Kurve denken.
Die nächste Wahl wird vielleicht ein Run der Protestwähler auf die Urnen.
Das Ergebnis könnte erschreckend sein. Aber dass es radikaler wird hatte ich ja auch schon vor einer ganzen Weile geschrieben.
Dank Internet kann man die Leute immer weniger für blöd verkaufen und die wahren Entscheidungen werden bald innerhalb der sozialen Netzwerke gelenkt.
Hier sind die großen Demokratiekonzerne, die einem verkaufen möchten, dass die derzeitige Form der Demokratie, mit der Wahl zwischen den weniger schlimmen intransparenten Alternativen alle Jubeljahre mal, die einzig mögliche ist, schwer auf dem Holzweg. Wir haben eine Wahl, aber haben wir wirklich eine Wahl?
Man sieht es in Ägypten. Hochmoderne Revolutionsorganisation mündet in eine verkrustete Demokratieform, die man Ende nur auf dem Papier keine Diktatur mehr ist. Bei denen ist die Diktatur noch nicht so lange her, um die Ähnlichkeiten übersehen zu können. Bei uns ist das nicht der Fall, aber es dämmert den Leuten langsam. Die Massen werden immer schwerer zu lenken sein.
Zum Titel: Nein - so optimistisch bin ich nicht. Gegen die Pest gibt es mittlerweile ja doch wirksame Behandlungsmethoden...
@ gautama2 [#11]
Ja wenns denn endlich mal eine Partei geben würde die man wirklich wählen kann.
Wir haben doch ein Parteienoligopol wo jeder im Grunde die gleiche Politik betreibt.
Das wird ein Spaß für Abmahner werden.
Ich muss umsatteln.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Flipboard-2-0-setzt-auf-Nutzer-Magazine-1831183.html
@ gautama2 [#14]
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