Atomsteuer: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro
Atomsteuer: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro
vor geraumer Zeit haben wir noch über die flexiblen Möglichkeiten des Steuersparens bei Konzernen diskutiert. Hier mal ein aktuelles praktisches Beispiel.
Es versteht sich natürlich von selbst das für die Lagerung und Entsorgung des Atommülls der Steuerzahler geradestehen muss, während man selbst den Profit einstreicht. Irgendwie kommt mir das sehr bekannt vor.
Aber jetzt kommt vermutlich wieder das neoliberale Dummgeschwätz, das doch jeder selbst seinen Strom erzeugen kann, das ist sowieso das dümmste Argument was es gibt.
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Atomsteuer: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro
02.11.2010, 17:03 Uhr | dpa
RWE tauscht im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus - und spart dadurch Millionen (Foto: imago)
Energiekonzerne müssen ab kommenden Jahr zusätzliche Steuern für ihre Atomkraftwerke zahlen. Dem schlägt RWE aber ein Schnippchen und ertrickst sich so 280 Millionen Euro: Kurz vor der Einführung der Atomsteuer tauscht das Unternehmen im Atomkraftwerk Biblis B kurzerhand 92 Brennelemente aus und nutzt damit noch schnell ein Schlupfloch. Denn für die 2010 eingesetzten Brennelemente muss der Konzern keine Steuern zahlen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" wollte RWE die Brennelemente erst im Februar 2011 tauschen - Atomkritiker sind empört.
Die neue Steuer auf Brennelemente gilt ab dem 1. Januar 2011 und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Besteuert werden laut dem Gesetz alle Brennelemente, sobald sie "erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird." Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums vermeidet RWE durch den vorzeitigen Tausch Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro.
An der Geschichte sieht man, wozu unsinnige Steuern führen können. Für mich ist nicht die RWE Schuld daran, das Brennelemente die noch eine Zeit brauchbar wären vorzeitig ausgetauscht werden. Es sind die Politiker Schuld, die besser daran täten mehr Steuern abzuschaffen oder zu vereinfachen, als neue Steuern einzuführen.
das ist doch legitim, was RWE macht. Das war dem Gesetzgeber vermutlich bekannt.
Jeder Raucher kauft noch zwei Stangen Zigaretten vor Erhöhung der Tabaksteuer.
Grüsse
Marzell
@ benedikt54 [#1]
"Es versteht sich natürlich von selbst das für die Lagerung und Entsorgung des Atommülls der Steuerzahler geradestehen muss, während man selbst den Profit einstreicht. Irgendwie kommt mir das sehr bekannt vor."
Können Sie das irgendwie belegen, dass der Steurzahler für Lagerung und Entsorgung aufkommt? oder ist das nur eine Meinung?
@ rodeonrwdeo [#4]
Für Bewegung sorgt auch die Diskussion über eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung von Asse II: Zwar wurde, mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP, gerade im Januar das Atomgesetz geändert und damit der Steuerzahler für die rund zwei Milliarden Euro teuren Maßnahmen in die Pflicht genommen. Aber nur, so beteuert jetzt der Umweltminister, weil rechtlich gar kein Spielraum bestand, auch die Stromkonzerne zu beteiligen.
Aus diesem Grund wurde auch die Brennelementesteuer eingeführt um die Atomindustrie an den Folgekosten zu beteiligen.
oder
http://www.youtube.com/watch?v=M_R8-CXnRFk
@ benedikt54 [#6]
sorry, das ist der richtige Beitrag
http://www.youtube.com/watch?v=KI5pS_2QdCw&feature=related
@ benedikt54 [#7]
In ASSe lagern aber doch nur schwach- und mittelradioaktiven Abfällen und etwa 2/3 stammen aus der kerntechnischen Energieerzeugung. Wo lagern denn die höher radioaktiven abgebrannten Brennelemenete?
könnte es sein, dass sie bei den Kern-Kraftwerken lagern? Nach dem ROt/Grün die Wiederaufarbeitungsbemühungen abgestellet hatte? und wer zahlt die Lagerung dort?
haben Sie neben Monitor auch seriöse Quellen?
@ rodeonrwdeo [#8]
Anstatt jeden Satz mit einem Fragezeichen zu versehen (was heist, ich weis das nicht) könnten Sie zur Abwechslung doch mal selbst mit ein paar Fakten aufweisen.
Untermauern Sie doch mal ihre eigenen Argumente.
Beantworten Sie doch mal ihre eigenen Fragen mit einer Recherche und beglücken uns mit Fakten anstatt Fragezeichen.
Danke für die Bemühungen im Voraus
@ benedikt54 [#9]
vielen dank für Ihre Anregung:
Die Brennelemente lagern nun, nach dem politisch motivierten Ende der Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland, in Zwischenlagern bei den Kern-Kraftwerken. Daneben gibt es noch zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben.
Die Finanzierung erfolgt durch diejenigen, deren Abfälle eingelagert werden. Im wesentliche durch die Kern-Kraftwerksbetreiber. Für Abfälle aus öffentlichen Anlagen (Forschungseinrichtungen usw.) kommen naturgemäss deren Betreiber auf.
zur Vertiefung u.a:
http://www.sicher.kernenergie.de/kernenergie/Themen/Entsorgung/Zwischenlagerung/index.php
http://www.bfs.de/de/endlager/publika/atom_end
@ rodeonrwdeo [#10]
Danke für die Infos,
allerdings sehe ich meine Einwände eigentlich bestätigt. Für die Endlagerung ist der Bund zuständig und somit der Steuerzahler, auch wenn es eine Zwischenlagerung gibt.
Die Profite welche durch die Atomkraftwerke erzielt werden gehen in die Bilanzen der Unternehmen.
Die Brennelementesteuer ist ja eben der Versuch gewesen die Unternehmen an den Folgekosten zu beteiligen, was mehr als überfällig ist.
Selbst wenn die Unternehmen tatsächlich kosten für die Lagerung aufbringen (was ich nachwievor nicht glaube und gern schwarz auf weis sehen würde)sind das ja letztendlich Durchlaufposten die wieder der Endverbraucher zu zahlen hat.
Also bleibts dabei, das Unternehmen zahlt gar nichts.
am Ende zahlt alles der Bürger. Entweder als Staatsbürger oder als Verbraucher.
Die Brennelementsteuer ist der untaugliche Versuch, die Einkünfte der Stromerzeuger und Shareholder zu mindern. Da es nur wenige Erzeuger gibt und ich mal Preisabsprachen unterstelle, so wirkt es sich umgehend auf die Strompreise aus.
Grüsse
Marzell
Wenn man die angebrannten Brennelemente später noch mal benutzen kann, sollte man jetzt noch schnell einige anbrennen. So wie in der Formel 1 die Reifen angefahren werden. Dann könnte man die Steuer ganz umgehen. Als Staat würde ich RWE die Lizenz zum betreiben von AKWs ganz entziehen, weil sie ihrer Sorgfaltspflicht (unnötige atomare Restmüll Erzeugung) nicht nachgekommen sind.
@ Marzell [#12]
"Selbst wenn die Unternehmen tatsächlich kosten für die Lagerung aufbringen (was ich nachwievor nicht glaube und gern schwarz auf weis sehen würde)sind das ja letztendlich Durchlaufposten die wieder der Endverbraucher zu zahlen hat."
Natürlich, alles andere ist doch Augenwischerei, aber das hatten wir schon an anderer Stelle diskutiert.
zum Endlager: es ist für die nächsten 40 Jahr gar keins vorgesehen worden von rot /grün damals!!
Und warum Sie aus Zuständigkeit des Bundes für Endlagerung auf Kostenlosigkeit für die Einlieferenden schliesse ist mir auch nicht klar.
Aber sei es drumm. Ich stehe auf dem Standpunkt Steuern die nicht gezahlt werden kann der Staat auch nicht verdummen. Ich befürworte also einen möglichst schlanken Staat, mit vor allem weniger Bediensteten. Und Leistungen, die vielleicht vom Staat erbracht werden müssen oder sollen sollte weitgehend durch kostendeckende Gebühren erbracht werden.
Ausser der Verteidigung, kleine Teile der Justiz, ?? sehe ich nicht viel was noch übrig bleibt an Kosten die nicht den Nutzern/Verursachern zugewiesen werden können.
@ rodeonrwdeo [#14]
""Ich befürworte also einen möglichst schlanken Staat, mit vor allem weniger Bediensteten. Und Leistungen, die vielleicht vom Staat erbracht werden müssen oder sollen sollte weitgehend durch kostendeckende Gebühren erbracht werden""
Da pflichte ich Dir voll bei.
Grüsse
Marzell
@ Marzell [#15]
Genau dem pflichte ich auch bei
und vor allen in den Segmenten welche die Grundversorgung der Bevölkerung sicheren.
Dies sind die Infrastruktur ,also auch die Bahn, Wasserversorgung, Energie usw.
Die Privatisierung führt nur zur Profit- und Gewinnmaximierung.
Die freie Preisgestaltung durch Angebot- und Nachfrage ist nur dann möglich, wenn tatsächlich ein funktionierender Markt vorherrscht.
Die bisherige Erfahrung hat uns doch genau das Gegenteil gelehrt.
@ benedikt54 [#16]
das ist ja interessant, dass Sie kosten-deckenden Gebühren für Bahn, Wasser, Energie(die ist ja zum Glück noch nicht richtig in staatlicher Hand ausser bei den Stadtwerkenachfolgern), Strassen haben Sie wohl vergessen, gut heissen.
"Die Privatisierung führt nur zur Profit- und Gewinnmaximierung."
Obwohl mir nicht klar ist wo wir durch Privatisierung schlechte Erfahrungen gemacht haben. Im dem Sektor Telekomunikation erinnere ich mich noch an historische Postzeiten: ca. 2 Telefontypen mit Wahlscheibe oder Nummerntasten Standmodel oder Wandhängend, das wr es damals, 2m Schnur im Preis enthalten, Mehrmeter = Mietzusatzkosten pro Monat. Minutengebühren hoch.
Wenn wir kostendeckende Preise bei einer richtigen Saatsbahn hätten müssten die im Nahverkehr wohl um 50 bis 100 % oder auch mehr steigen.
Strom ist doch nach der Liberalisierung hauptsächlich durch die "öko"Umlagen für Solar, Wind, Kraftwärkopplungsstrom usw. stark gestiegen.
@ rodeonrwdeo [#17]
Ich verstehe es nicht ganz - ihr betrachtet doch alle auch den Dax - oder?
Grüße
@ pullPUSH [#18]
Ich verstehe es nicht ganz - ihr betrachtet doch alle auch den Dax - oder?
Was soll ich mit der Aussage anfangen? Der nächste schreibt dann ihr geht doch jeden Tag spazieren oder?
@ rodeonrwdeo [#17]
Wenn wir kostendeckende Preise bei einer richtigen Saatsbahn hätten müssten die im Nahverkehr wohl um 50 bis 100 % oder auch mehr steigen.
Ja eben genau, jetzt haben Sie ja die Konsequenzen einer Privatisierung ja schon selbst erarbeitet, ein grosser Fortschritt.
Genau das wird nämlich passieren, die Strecken welche keinen Gewinn abwerfen werden stillgelegt. Das betrifft die Menschen besonderes stark, welche nicht in Ballungszentren wohnen. Bis dato wurden bereits in Deutschland 500 Bahnhöfe stillgelegt und 5000 km Schienen. Wieviel Leute entlassen wurden ist mir leider nicht bekannt.
Die Bahn ist über 5 Generationen von den Menschen durch ihre Steuergelder finanziert und bezahlt worden und jetzt werden sie enteignet. Ein unglaublicher Skandal. Letztendlich läuft es doch darauf hinaus, das das Pack in Berlin nicht mit Geld umgehen kann, und jetzt zur Schuldendeckung das Tafelsilber verscherbeln muss. Das ist doch der Sinn der Privatisierung.
Das Wort sagt doch schon alles. Aus dem Lateinischen. Privare bedeutet - berauben.
Die Privatisierung der Telekom hat doch nichts mit dem technischen Fortschritt zu tun.
@ benedikt54 [#19]
"Das betrifft die Menschen besonderes stark, welche nicht in Ballungszentren wohnen"
Dann sollen diese Menschen doch dort wegziehen. Warum sollen die andern, die nicht solche hohen Folgekosten mit ihrer Wohnortwahl verursachen diese Kosten tragen (subventionieren)
"Die Bahn ist über 5 Generationen von den Menschen durch ihre Steuergelder finanziert und bezahlt worden und jetzt werden sie enteignet."
wer wird denn enteignet? Die Bahn ist doch ohne weiter Subventionen pleite. Wenn man sie privatisiert und dabei noch einen Veräusserungsperis erzielt erhält den doch der Staat stellvertretend für uns alle, nichts mit enteignen. Sie sind wahrscheinlich auch der Meinung die Bürger der DDR seien beim Zusammenschluss enteignet worden.
Da Sie gegen Privatisierung sind macht für mich die weiter Diskussion mit Ihnen zu diesem Thema keine Sinn. Warum Sie sich dann noch den DAX ansehen verstehe wer will.(insofern verstehe ich pullPUSH in #18 hoffentlich richtig)
"Dann sollen diese Menschen doch dort wegziehen"
Tja wenn das Leben nur noch von kapitalistischen Argumenten bestimmt ist, dann habe ich halt eine Infrastruktur, die sich nur nach denn Gewinnmöglichkeiten richtet...dann habe ich aber auch weite Landstriche die veröden. Keine Stromleitungen, keine Gasleitungen, keine Zugsverbindungen, alles nicht profitabel genug. Vielleicht zahlt sich dort auch keine Sicherheitspolitik mehr aus und dort können sich halt "wilde Stämme" ansiedeln.
Der Staat hat schon auch Verantwortung für die Infrastruktur aller Staatsbürger. Es gibt eben Dinge auf dieser Welt, die nicht zur Gewinnmaximierung (was ja in Folge wohl auch Maximierung der Steuereinnahmen heisst) geeignet sind. Für ein Volk, dass die Kanzlerin zum Kalbenschauen der Eisberge schickt und für jeden Quadratmeter Dschungel in den entferntesten Gegenden der Welt einen rhythmische Klatschreflex entwickelt muss es doch möglich sein, auch den abgelegenen Gegenden im eigenen Staatsgebiet eine akzeptable Infrastruktur anzubieten, muss ja nicht der ICE sein!
Der Mensch ist mehr als ein wandelnder Euro.
"Dann sollen diese Menschen doch dort wegziehen."
Das ist auch so einfach umsetzbar mit eigenen Immobilien, Grund und Boden, dazu die Heimat verlassen usw...
"Warum sollen die andern, die nicht solche hohen Folgekosten mit ihrer Wohnortwahl verursachen diese Kosten tragen (subventionieren)"
Vielleicht liegt es daran das dieses Land "noch" gemeinschaftlich zusammengehalten wird. Ebenso könnte man dieselbe Frage bez. des Sozialsystems stellen, müßig...
@ rodeonrwdeo [#20]
Dann sollen diese Menschen doch dort wegziehen
Wow, ich habe schon viele grenzwertige Anworten von Ihnen gelesen, aber das ist die absolute Nummer Eins.
Klasse Mr. rodeonrwdeo
das ist eine prima Einzelleistung
Ich gebe Ihnen aber in einem Recht, jede weitere Diskussion ist überflüssig.
Warum Sie sich dann noch den DAX ansehen verstehe wer will.(insofern verstehe ich pullPUSH in #18 hoffentlich richtig)
Vielleicht erklärt mir pullpush was er mit der Aussage eigentlich meint.
@ Hannes [#21]
Keine Stromleitungen, keine Gasleitungen, keine Zugsverbindungen, alles nicht profitabel genug. Vielleicht zahlt sich dort auch keine Sicherheitspolitik mehr aus und dort können sich halt "wilde Stämme" ansiedeln.
Wilde Stämme vielleicht nicht, aber massive Kriminalität, wie wir Sie ja in den USA ja bereits haben.
Ich verstehe nicht, warum Leute wie rodeo nicht schon längst ausgewandert sind. Menschen mit solchen Gedankengut sind doch dort herzlich willkommen.
Wir haben in der BRD Parteien die sich
C = Christlich
S = Sozial
D = Demoktratisch
auf die Fahnen schreiben. Zumindest gibt es noch ein paar Leute die mit Anstand und sozialem Gewissen ausgestattet sind.