benedikt54
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Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen
Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die Regierung in London die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnt.
Das entschied das zuständige Gericht (High Court) in London am Donnerstag.
emierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen.
Die Briten votierten im Juni in einem Referendum für den Brexit. May will den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Der Zeitplan für den Austrittsprozess könnte nun durcheinandergeraten. Auch eine Mehrheit im Parlament für den Brexit gilt nicht als sicher.
Geschrieben von benedikt54
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