Deutschlands führende Chaostruppe

Mit welchem Vorschlag überrascht die Bundesregierung heute ?

Mehrwertsteuer rauf, Sparerfreibetrag weg, Eigenheimzulage auch weg, dafür Ausbildungsplatzabgabe, Steuern auf Lebensversicherungen und Renten, Unisex-Tarife für Riester-Verträge - oder auch nicht.

Die Woche hätte einiges zu bieten, und vieles spricht dafür, dass der Deutschland führenden Chaostruppe die Ideen nicht ausgehen. Was zum Frühstück als neueste Errungenschaft der Berliner Reformpolitik serviert wird, ist spätestens bis Mittag dementiert, relativiert, aus dem Zusammenhang gerissen oder so nicht gemeint.

Mancher Vorschlag existiert gar auf Papier, doch deren gibt es welche erster, zweiter oder gar keiner Ordnung - mit der zu erratenden Konsequenz.

Zur Konfusion der Themen kommt das Rätselraten hinzu, wer in der Regierung etwas zu sagen hat. Ist für Wirtschaft der Wirtschaftsminister oder der Außenminister zuständig ? Redet der Bundeskanzler mit dem Finanzminister ? Oder dem Wirtschaftsminister ? Mit beiden oder keinem ? Oder stimmt sich ein Kabinettsmitglied noch mit dem anderen ab ?

Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Gang. Wundern braucht sich darüber niemand, wenn das einzig Verläßliche die Löcher in Straßen und Etats sind. Planungssicherheit und Vertrauen geben dem Menschen Zuversicht. Das sind für Schröder & Co. offenbar Fremdworte.

(FAZ, 08.05.04, http://www.faz.net)