Die Draghi-Null und Schäubles schwarze Null

Ich liebe das Internet, ermöglicht es doch Einblick auf Sachfragen und Kommentare jenseits des dümmlichen Mainstreams. 

Das eine Kürzungspolitik wie sie Schäuble und die Troika verlangen dazu führt das die Nachfrage nachlässt muss eigentlich den Dümmsten einleuchten. Volker Pispers hat es so schön einfach gesagt. Das wäre so als

wenn man zum Chef geht und sagt 

Chef ich kann meine Miete nicht zahlen, kürze bitte mein Gehalt.

Zugegeben, es ist nicht einfach gegen den Mainstream zu operieren, aber wie Scorpion so schön sagt.

Selbst Denken ist angesagt.

http://www.flassbeck-economics.de/die-draghi-null-und-schaeubles-schwar…

Draghi weist durch die Wiederholung seiner Worte offensichtlich darauf hin, dass bisher nicht auf ihn gehört worden ist. Fiskalpolitik ist Sache der nationalen Regierungen, und die EZB hat darauf keinen Einfluss, sofern das Land nicht von der Troika dominiert wird. Dass Draghi die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, zeigt eindeutig, dass sich sein Appell vor allem an Deutschland richtet, das gemessen an den Regeln des Paktes den größten Spielraum hat, um expansive Politik zu betreiben, also die öffentlichen Defizite zu erhöhen, indem der Staat mehr ausgibt (für Investitionen) oder die Steuern senkt. Draghi fordert also indirekt die deutsche Regierung auf, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone durch eine Ausweitung der Nachfrage zu unterstützen.

Was sich die deutschen Medien nicht trauen zu sagen, wir müssen es offen konstatieren: Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte. Deswegen ist Deutschland in erster Linie verantwortlich für die Deflation, die jahrelange Wachstumsschwäche und die Nullzinsen sowie die Enteignung seiner eigenen Sparer. Die EZB tut dagegen, was eine Notenbank tun kann, nämlich die Zinsen senken. Dass das nicht reicht, haben wir immer wieder gesagt (siehe das Stück vom Januar, auf das oben verwiesen wird). Man kann der EZB vorwerfen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht deutlicher und direkter auf ihre eigene Ohnmacht und die entscheidende Rolle der anderen Mitspieler hinweist. Man kann ihr aber nicht die Verantwortung für etwas in die Schuhe schieben, was jenseits ihrer Möglichkeiten liegt.

Die Tatsache, dass sich im Jahr 2016, fast zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise in den USA, in Europa die Null von Draghi (Leitzins) und die Null von Schäuble (staatliches Haushaltsdefizit) unversöhnlich gegenüberstehen, spricht Bände. Doch machen wir uns nichts vor. Die deutschen „Leitmedien“ haben mit ihrer ideologischen Ausrichtung, mit ihrer Weigerung, die Zusammenhänge, um die es bei dem Weg in die Deflation geht, ehrlich und offen zu diskutieren, zu diesem Ergebnis in erheblicher Weise beigetragen. Wer in einer solch zentralen Frage die Menschen in die Irre führt und selbst jetzt, bei offenkundigem Scheitern der Deflationspolitik, die eigenen Fehler nicht erkennen will, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Menschen in die Offenheit und Ehrlichkeit unserer Gesellschaft der Politik wie Sand durch die Hände rinnt.