Die LKW Maut, endlich ein Aufbruch in Deutschland

Berlin — Wegen der fehlenden ca. 1 Mrd. € wegen der Probleme bei der Einführung der LKW-Maut kommt der Finanzminister immer mehr unter Druck seinen, erst vor kurzen „auf Kante genähten“ Haushalt, wie er uns seit Jahren immer wieder sagt, erneut zu revidieren. Da nun auch der Kanzler den immer wieder gescholtenen Eichel Hans nicht immer im Regen stehen lassen kann, wird zur Zeit intensiv darüber nachgedacht wie nun dies Maut-Problem anderweitig gelöst werden könne. „Man müsse nun auch über unkonventionelle Lösungen nachdenken dürfen“, wird ein nicht näher erwähnter hoher Beteiligter dieser Konferenz zitiert.

Gemeinsam mit der Lobby der Spediteure und deren Gewerkschaft wird nun allen Ernstes diskutiert das Erheben der Maut mit dem schon seit Generationen erfolgreichen System aus der Eisenbahnwirtschaft zu erwägen. Wie in den Zügen einer oder mehrere Schaffner die Fahrausweise kontrolliert und dadurch den legalen Ablauf des Personentransportes garantiert, wäre solch ein Vorgehen auch in der Speditionswirtschaft denkbar. „In solch schlechten konjunkturellen Zeiten, mit derart hoher Arbeitslosigkeit wie wir sie in Deutschland haben, müssen solche Denkmodelle von den Eliten des Landes, bzw. den politischen Führern ernsthaft durchdacht werden“, wird ein anwesender hoher Vertreter des Koalitionspartners zitiert. „Die Grünen seien schon immer neue Wege gegangen und werden sich auch solchen, unkonventionellen Schritten nicht verschliessen, vor allem wenn die Nachhaltigkeit garantiert ist.“

Logistikspezialisten der Deutschen Telekom und des Verkehrsministeriums haben bereits Szenarien erarbeitet wie ein effizienter Einsatz von Personal die Mauterhebung möglich ist. Unstrittig sei die Beschaffung des Personals über eine neu zu errichtende Einrichtung bei der Bundesanstalt für Arbeit und deren Landesstellen. „Mit diesem Vorstoss wird dem Bürger endlich das seit langem geforderte Signal gegeben, dass auch die vom Sozialsystem getragenen Mitbürger einen Leistungsbeitrag an die Gemeinschaft zurückgeben sollen“, befürwortete einer der Teilnehmer aus dem sozialdemokratischem Lager, um dann noch gleich auf die heute populäre Diskussion nach der sozialen Gerechtigkeit zu verweisen.

Gemäss den Effizienz-Szenarien der Telekom sollen also nun pro rollenden LKW ein arbeitslos gemeldeter Mitbürger beisitzen, die gefahrenen Kilometer und die Achszahl per SMS an einen Zentralcomputer des Systems von Toll Collect melden. Die Sozialministerin Schmidt ist nun gefordert die Sozialgesetzgebung derart zu ändern, dass Arbeitslose sanktioniert werden können, falls sie diese Tätigkeit verweigern. Es sei auch in der Absicht vor allem in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten oder nicht mehr voll einsatzfähigen Mitbürgern wieder eine sinnvolle Aufgabe innerhalb der Solidargemeinschaft zu geben.

Die Zeichen der Zeit erkennend jubelte der Bundeskanzler, „dass es ein sehr interessanter wenngleich neuer Ansatz sei, die Arbeitslosigkeit erheblich zu verringern und die Solidargemeinschaft zu stärken mit einem Stück mehr sozialer Gerechtigkeit.“ Der beistehende Umweltminister stimmte nickend zu und ergänzte, dass man bei Erfolg dieser Massnahme auch mal über die Abschaffung der Parkuhren nachdenken können.