Die Schuldenmacher
Die Schuldenmacher
Der Kommentar von Manfred Schäfers
(11. September 2003) Der Verstoß gegen die guten Stabilitätssitten wird zur Regel. Die dritte Verletzung der Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nur noch eine Frage der Zeit. Im kommenden Jahr wird es soweit sein. Das ist nach dieser Haushaltswoche im Bundestag offenkundig. Allein der Bundesfinanzminister hält noch das Fähnchen der Hoffnung hoch. Trotzig bekundete Hans Eichel in der Debatte, auch wenn es schwer werde, sei es noch zu schaffen, das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken.
Dagegen spricht zur Zeit alles: sein Haushaltsentwurf, der auf Hoffnungswerten und Wunschbuchungen basiert, die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition angesichts der fehlenden Bundesratsmehrheit und - was noch gravierender ist - der fehlende Wille.
Vom Pfad der Konsolidierungstugend abgewendet
Rasant hat sich die SPD vom Pfad der Konsolidierungstugend abgewendet. Noch zur Bundestagswahl warb sie mit dem Slogan: "Keine Rückkehr der Schuldenmacher!" CDU/CSU und FDP hätten 1998 einen total überschuldeten Staat hinterlassen, der Bund müsse mehr als 41 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, mahnten die Sozialdemokraten. "Wir bringen die Neuverschuldung auf Null", lautete ihr Versprechen - daneben eine Graphik, nach der die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr auf zehn Milliarden Euro und 2006 auf Null sinken sollte. Daß es ganz anders gekommen ist, hat sich inzwischen herumgesprochen: Die Defizitansätze für 2002 und 2003 hat Eichel nicht halten können. Der eine wurde um 50 Prozent, der andere wird sogar um 100 Prozent überschritten. Im nächsten Jahr will Eichel dreimal mehr neue Schulden aufnehmen als im Wahlkampf versprochen.
Der Anstieg der Neuverschuldung ist das eine, die Berechenbarkeit in der Finanzpolitik das andere. Eichel wollte nicht nur die Staatsfinanzen konsolidieren. Er versprach auch, daß die Zeit des Durchmogelns endgültig der Vergangenheit angehöre. Nun warnt er selbst vor den großen Risiken, die in seinem Zahlenwerk stecken. Eichel hat dem Etat eine überzogene Wachstumsannahme zugrunde gelegt, er hat die Arbeitslosigkeit unwahrscheinlich niedrig angesetzt, und er hat Einnahmen und Sparbeschlüsse eingeplant, obwohl diese der Zustimmung der Opposition bedürfen, die bislang alles andere als gesichert ist. Zu den offenen Positionen gehören die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, der Subventionsabbau, aber auch die Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und aus der Steueramnestie.
Eichel spielt auf Zeit
Allein das zeigt: Von einer vorsichtigen Haushaltsführung kann keine Rede mehr sein. Und warum soll Eichel jetzt gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat durchsetzen können, was ihm im Frühjahr nicht gelang? Ganz offenkundig spielt er auf Zeit. Doch es sieht noch nicht danach aus, als arbeite diese für ihn. Erschwerend kommt hinzu, daß sich Eichel auch in den eigenen Reihen immer öfter nicht mehr durchsetzen kann. Der einst stärkste Minister in Schröders Kabinett verliert zunehmend größere und kleinere Machtkämpfe. So gelang es der SPD-Linken, den Termin für die Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte hinauszuzögern. Die Sozialministerin setzte durch, daß die gesetzliche Krankenversicherung künftig Zuschüsse aus dem Bundesetat erhält. Einen möglicherweise verfassungswidrigen neuen Freibetrag für "echte" Alleinerziehende mußte Eichel der Familienministerin zugestehen, und bei der Gemeindefinanzreform blockiert die Fraktion sein Modell. Vor diesem Hintergrund ist absehbar, daß die Debatte um Etatsperre, Nachtragsetat und Haushaltssicherungsgesetz im nächsten Jahr nicht lange auf sich warten lassen wird.
Das altbekannte Gewurstel
Mit solider Haushaltspolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist vielmehr das altbekannte Gewurstel, das Eichel eigentlich beenden wollte. Er, der früher vor Steuersenkung auf Pump gewarnt hat, sucht nun sein Heil in genau dieser Maßnahme. Er will die dritte Steuerreformstufe vorziehen, nachdem er die zweite vergangenen Sommer zurückgestellt hatte. Im dritten Stagnationsjahr in Folge müsse man eben umdenken, argumentiert er.
Den möglichen Wachstumseffekt durch die vorgezogene Steuersenkung veranschlagen Ökonomen auf etwa 0,25 Prozent. Das kleine Plus wird teuer erkauft: Eichel bricht die Verfassung, nach der die jährliche Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen darf. Zugleich wird die dritte Verletzung des europäischen Stabilitätskriteriums sehenden Auges in Kauf genommen.
Den Pakt umgedeutet
Seit längerem arbeitet der Bundeskanzler an einer Umdeutung des Paktes. Im Bundestag wiederholte er jetzt seine Argumentation. Man dürfe sich nicht sklavisch an der Defizitmarke festklammern, wenn damit die Wirtschaft abgewürgt werde. Man könne sich nicht nur am Stabilitätsauftrag orientieren, vielmehr müsse man auch etwas für das Wachstum tun. Daher fordert Schröder von der EU-Kommission freie Bahn, um in der Finanzpolitik auf Expansionskurs umzuschalten. Damit riskiert er den Stabilitätspakt als solchen. Franzosen und Italiener warten nur darauf, den ungeliebten Vertrag abschütteln zu können, den die Deutschen einst durchgesetzt hatten, um zu verhindern, daß übergroße Staatsdefizite die Stabilität des Euro gefährden.
Die SPD glaubt, Wachstum auf Kosten einer höheren Verschuldung erzwingen zu können. Das ist ein fataler Irrtum, wie die Geschichte der Bundesrepublik und der Blick in die Welt zeigen. Schröder spielt ein riskantes Spiel, bei dem Deutschland nur verlieren kann. Am seinem Ende wird der Pakt wertlos und die Staatsschuld höher denn je sein.
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212 / Seite 11)
