Düsseldorfer Klüngel, Politik-Amigos, Rotlicht und Steuerhinterziehung
Hier ein Beispiel - pars pro toto - Aus der FTD vom 31.Juli 2003:
Die Messe Düsseldorf verklagt ihren ehemaligen Chef Hartmut Krebs auf Schadensersatz. Krebs war Ende der 90er Jahre mit Wandershows über den „Titanic“-Film und den Star-Trek-Kult neue Wege gegangen – Holzwege. Die Messe machte 113 Mio. DM Verlust, Krebs musste gehen. Wenige Monate später wurde er Staatssekretär.
Hartmut Krebs ist ein Mann der gehobenen Lebensart. Mitarbeiter des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung in Düsseldorf lernten den 57-Jährigen als exzellenten Kenner von Literatur und moderner Kunst kennen. „Krebs ist immer eine gute Adresse, wenn es um einen Tipp für ein wirklich gutes Buch geht“, weiß man in den Flachbauten an den Völklinger Straße in Düsseldorf. Seinen Urlaub widmet der Zwei-Meter-Mann gern einmal einer ausgedehnten Kunstreise.
Auch als Vorsitzender der Geschäftsführung der Düsseldorfer Messe in den Jahren 1996 bis 1999 mochte sich Krebs nicht mit dem Brot-und-Butter-Geschäft von Drupa bis Interpack begnügen. „Zur Düsseldorfer Fachkompetenz tritt die interkulturelle Kompetenz“, diktierte der Wahl-Rheinländer aus Bayern – wie immer in gänzlich dialektfreiem Deutsch – den Journalisten 1999 in die Blocks. Sein Blick ging weit in die Zukunft: „Das sind die Erfolgsfaktoren des nächsten Jahrtausends.“
Ganz so lange dauerte es dann nicht. Konkreten Niederschlag fanden die Visionen des Diplomvolkswirts in Events, die auf eine Zweitverwertung von aufwändigen Kinofilmen bauten und pompöse Titel wie „Star Trek World Tour“ und „Titanic Movie Tour“ trugen. Sie endeten schon im Dezember 1999 im Desaster. Die Zuschauerzahlen blieben weit unter den Prognosen, das Experiment riss einen Verlust von 113 Mio. DM in die Messe-Kasse.
Der Aufsichtsrat merkte monatelang nichts. Er sei hintergangen worden, hieß es. Krebs und sein Finanzchef Jürgen Schroer – auch gegen ihn richtet sich die Schadensersatzklage – hätten die Lage beschönigt und verschleiert. Das sieht Krebs anders. „Ich sehe der Klage in der positiven Erwartung entgegen, dass die Vorwürfe, die seit Jahren gegen mich im Raum stehen, nun endlich juristisch geklärt werden“, sagte er gestern. Die Staatsanwaltschaft hatte strafrechtliche Vorermittlungen gegen Krebs wegen möglicher Untreue und Bilanzfälschung im Jahr 2000 ergebnislos eingestellt. Gründe für eine Wiederaufnahme sieht die Behörde nicht.
Zum Politikum geriet der Messe-Irrweg, als Wolfgang Clement, damals Ministerpräsident in Düsseldorf, seinen langjährigen Vertrauten Krebs als Staatssekretär ins Wissenschaftsministerium holte. Vor seinem Interregnum als Messe-Chef hatte der verheiratete Vater zweier Söhne bereits als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Clement gearbeitet. Die Opposition prangerte ein Musterbeispiel von „rotem Filz“ an. Tatsächlich ist jetzt eine paradoxe Situation entstanden, die den Interessenkonflikt aufs Schönste illustriert: Als Besitzer von 20 Prozent der Messe-Gesellschaft geht das Land gegen ein Mitglied der Landesregierung vor. Das Land klagt gegen sich selbst.
Darf es noch ein bischen mehr sein? Ulla Schmidt und andere.
Rotlicht: Die SPD-Politikerin verkehrte Ende der 70er-Jahre regelmäßig in zwei Etablissements ihrer Schwester Doris Zoeller (53) in der Aachener Innenstadt: In der Rotlicht-Bar „Barbarina“ (heute „Club Voltaire“) bediente sie vor allem am Wochenende die Gäste. Bei einer Razzia (es wurden 14 Pornofilme mit z. T. gewalttätigen Szenen sichergestellt) nahm die Polizei ihre Personalien als „Bedienungspersonal“ auf.
Die neue Gesundheitsministerin steht heute zu ihrem Bar-Job. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich war Studentin und allein erziehende Mutter und musste Geld verdienen. Da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“
Auch im Spiel-Club „Grand Mühle“ ging Ulla Schmidt ihrer Schwester zur Hand. Deshalb geriet sie 1992 sogar ins Visier der Steuerfahndung: Das Finanzamt Aachen Innenstadt hatte gegen Schmidts Schwester ein Verfahren (Aktenzeichen: S 1603 b –181/88-AaIn-Op) eingeleitet. Verdacht: Steuerhinterziehung – es ging um Steuerschulden von rund 266 000 Mark.
Dabei fiel den Fahndern ein Sparbuch der Stadtsparkasse Aachen von Ulla Schmidt in die Hände, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. Auf dem Konto (306 035 601) wurden zwischen 1983 und 1986 fünfstellige Summen bis zu 25 000 Mark zum Teil innerhalb weniger Tage ein- und wieder ausgebucht. Das Finanzamt vermutete: Es handelte sich um Schwarzgeld. Die Ministerin sagt heute zu dem Sparbuch: „Ich habe es weder eröffnet noch Geld damit bewegt.“
Erpressung: Unmittelbar vor der ersten Kandidatur Ulla Schmidts für den Bundestag 1990 drohte ein früherer Lebensgefährte ihrer Schwester, der Grieche Dimitros S., über einen Anwalt mit Enthüllungen über das angeblich bewegte Vorleben der Politikerin und verlangte Schweigegeld. Die Staatsanwaltschaft Aachen erhob deshalb Anklage wegen versuchter gemeinschaftlicher und schwerer Erpressung. Der Rechtsanwalt des Griechen wurde anschließend wegen versuchter Nötigung rechtskräftig verurteilt.
Falschgeld-Affäre: Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europa-Abgeordnete Dieter Schinzel (57) bei einem Falschgeld-Deal in Aschaffenburg auf frischer Tat ertappt. Er hatte versucht, vier Millionen gefälschte Schweizer Franken zu verkaufen. Schinzel brauchte dringend Geld, er hatte Spielschulden in Millionenhöhe. Eine seiner engsten Vertrauten: seine Parteifreundin aus Aachen, Ulla Schmidt. Ihr hatte Schinzel Ende der 80er-Jahre zu ihrem schnellen Aufstieg bis zur Bundestagskandidatin geholfen. Dafür hatte sie für ihn großzügig bei mehreren Banken gebürgt.
Schulden: Mitte 1994 geriet Ulla Schmidt in finanzielle Schieflage. Nach der Festnahme ihres Parteifreundes Dieter Schinzel kündigten die Banken die Kredite Schinzels, Ulla Schmidts Bürgschaften wurden fällig. Die Sparkasse Aachen verlangte 420 000 Mark. Am 4. November 1994 trat sie zur Sicherung aller Ansprüche“ der Bank sogar einen Teil ihrer Diäten (rd. 10 000 DM) an die Bank ab. Bei der Volksbank Würselen (nahe Aachen) wurden 250 000 Mark fällig. Die Politikerin musste der Bank zwei Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Am Ende war Ulla Schmidt finanziell so angeschlagen, dass sogar Überweisungsaufträge storniert wurden.
Und was sagt die neue Ministerin selbst zu ihren Schwierigkeiten in der Vergangenheit? Schmidt zur BamS: „Das alles ist hundert Mal durchgekaut. Bei jedem Schritt, den ich nach vorn mache, wird versucht, mir auf diese Weise Steine in den Weg zu legen.
Quelle: http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=6494