Einführung bzw. Ablehnung von Eurobonds

hinter den Kulissen wird um die Einführung von Eurobonds verhandlet. Wobei ich "Einführung" nicht gerne schreibe, denn es scheint, als gebe es keine Alternative dazu.

Die verschuldeten Staaten Italien und Griechenland sind logischerweise für die "Einf" von Eurobonds. Sie sehen es als Mittel, von der EU an neues Geld zu kommen und dies von einer Institution, die nicht mehr von nationalen Gremien kontrolliert wird, sonder überwiegend von Lobbyisten beherrscht wird.

Auch Banken sind aus naheliegenden Gründen für die "Einf" von Eurobonds. Denn; erhalten die Schuldnerstaaten Geld der EU, so kann damit die Rückzahlung von fälligen Anleihen gesichert werden. Auch im Prinzip bereits ausgefallene Anleihen können zurückgezahlt werden. Die Banken sind damit fein raus. Das Risiko des neuen Geldes trägt die EU, bzw. die Steuerzahler der EU Staaten.

Die Bürger der Staaten sollten sich gegen derlei Geschäfte wehren.

Die Schulden der Schuldnerstaaten sind ein Problem, das Schuldner und Gläubiger selbst lösen und aushandeln müssen. Neues Geld prolongiert diesen Zustand lediglich.

Grüsse
Marzell

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/seilziehen_um_die_umstrittenen_eurobonds_1.11905991.html

Seilziehen um die umstrittenen Eurobonds
Italien und Frankreich machen Druck auf Deutschland
Der italienische Finanzminister Tremonti (rechts) und Lega-Nord-Minister Roberto Calderoli versprechen sich viel von Eurobonds. (Bild: Imago)
Italien fordert zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eindringlich ein gemeinsames Handeln der EU-Länder und schlägt dazu die Einführung von Eurobonds vor. Auf Frankreichs Präsident Sarkozy will offenbar in Deutschland für die gemeinsamen Staatsanleihen werben.
(sda/dpa/Reuters/tsf.) Das hoch verschuldete Italien ist zunehmend ins Visier der Finanzmärkte geraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) sah sich vergangene Woche denn auch veranlasst, italienische Anleihen zu kaufen. Die Renditen sind seitdem wieder gesunken. Im Gegenzug für diese Hilfe der EZB beschloss das Land ein zusätzliches Sparpaket im Volumen von 45 Milliarden Euro. Italien hat eine doppelt so hohe Verschuldung wie in der EU erlaubt ist.

«Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten», begründete Finanzminister Giulio Tremonti am Samstag seine Forderungen nach den gemeinsamen Staatsanleihen. Tremonti sagte an einer Pressekonferenz, viel hänge davon ab, was in den nächsten Tagen über und für Europa beschlossen werde. Er verwies darauf, dass auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für Eurobonds sei. Auch Griechenland findet die Idee nach Angaben eines Regierungssprechers gut. Das Land musste als erstes Mitglied der Euro-Zone Hilfen in Anspruch nehmen, weil es sich aus alleiniger Kraft nicht mehr refinanzieren konnte.

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Gipfel zur Schuldenkrise
Der neuerliche Vorschlag Italiens für die Schaffung von Eurobonds kommt nur kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel am Dienstag zur Schuldenkrise in Paris. Im Hinblick auf den Gipfel soll jetzt gemäss Medienberichten auch der französische Präsident Sarkozy für die gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone. Offiziell geht es bei dem Treffen um Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. Sarkozy muss seinem Land die Bestnote AAA der Ratingagenturen erhalten, um weiterhin günstige Kredite zu erhalten. Doch die Wirtschaftskraft des Landes erlahmt, so dass die angepeilte Haushaltssanierung vor dem französische Wahljahr 2012 noch grössere Spar-Anstrengungen erfordert.

Deutschland hat bisher die Einführung der Eurobonds strikt abgelehnt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprachen sich auch am Wochenende noch in verschiedenen Interviews gegen Eurobonds aus.

«Ich schliesse Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen», sagte Schäuble beispielsweise dem «Spiegel». Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich im «Handelsblatt» gegen die Eurobonds aus. «In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen sollte, halte ich eine gemeinsame Euro-Anleihe für den falschen Weg», sagte er der Zeitung laut Vorabbericht.

Deutscher Widerstand
Allerdings berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf nicht näher präzisierte Regierungskreise, eine europäische Transferunion mit gemeinsamen Euro-Anleihen werde mittlerweile als letztes Mittel im Kampf gegen die Euro-Krise nicht mehr ausgeschlossen.

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sagte, die Erwartungen an das Treffen der beiden einflussreichen Politiker seien sehr hoch. Die Sorgen sind tatsächlich gross. So äusserte sich auch Grossbritannien als Nicht-Euro-Land zur Krise. Auf die Frage, ob die einzige Antwort auf die Krise eine Art der Finanzunion sei, sagte der britische Finanzminister George Osborne im BBC-Radio: «Die kurze Antwort ist ja». Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Zukunft des Euro.

Auch der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen ein Milliardevermögen angesammelt hat, sprach sich unterdessen für eine Einführung von Eurobonds aus. Gleichzeitig appellierte er an Länder wie Deutschland als stärkstes Land der Gemeinschaft, diese Lösung mitzugestalten. Nur so lasse sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden.

Wie funktionieren die Eurobonds?
(sda/dpa) Eurobonds - über kaum etwas anderes wird in der Euro-Schuldenkrise so heftig gestritten. Für die einen wären sie die Rettung der Währungsunion, für andere deren Untergang. Wie würden diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen funktionieren?

Laut einem Plan aus Brüssel würde eine noch zu gründende europäische Schuldenagentur Anleihen begeben, für die alle Euroländer gemeinsam haften würden. Die Idee: Hoch verschuldete Krisenländer wie Griechenland und Italien könnten sich - dank Eurobonds - am Rentenmarkt wieder zu relativ günstigen Konditionen Kredite besorgen.

Laut Befürwortern wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll parallel ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, ihr Defizit abzubauen. Denn Kritiker warnen: Der Anreiz, sich auf Kosten anderer zu verschulden, würde sich durch eine gemeinsame Haftung massiv erhöhen.

Eurobonds sollen nationale Staatsanleihen ergänzen, aber nicht ersetzen: Die Papiere sollen einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene bündeln. Ein grosser Teil der Schulden soll aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden, wie Juncker betont. Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen.

Solide Länder wie Deutschland lehnen den Vorschlag auch deshalb ab, weil Eurobonds ihre Bonität belasten dürften. Schliesslich sässe Deutschland dann erst Recht mit Griechenland und anderen hochverschuldeten Ländern in einem Boot. Dies würde zu höheren Zinsen führen. Ausserdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden anderer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und nicht wie derzeit davon profitieren, dass deutsche Staatsanleihen sehr gefragt und damit für den Staat günstig sind.

Umstritten ist auch, wie realistisch es ist, dass langfristig nationale Bonds neben europäischen bestehen können. Experten befürchten, dass ein Grossteil der Anleger in den vermeintlich sicheren Hafen einer europäischen Gemeinschaftsanleihe flüchten würde. Neue Anleihen aus Ländern wie Griechenland und Portugal würden dann kaum noch oder gar nicht mehr gezeichnet. Im Endeffekt - so die Befürchtung - wären diese Länder zur Finanzierung ihrer Nettokreditaufnahme vollständig auf Eurobonds angewiesen.

Geschrieben von Marzell am Mo. 15 Aug 2011 - 15:54

sbendel

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Einführung bzw. Ablehnung von Eurobonds

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