ESM: Der Verbrecher zweiter Akt

@ benedikt54 [#1]

Im Grundgesetz steht das man sich aktiv wehren soll wenn die Demokratie gefährdet ist. Nun das ist sie wohl mehr als genug, nur steht nicht drin wie man das tun soll.

Der Souverän hat nichts mehr zu bestimmen, die Verantwortlichen beim ESM müssen sich nicht rechtfertigen und brauchen nie Angst haben juristisch für das was sie tun zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wir dürfen innerhalb von 7 Tagen jeden Betrag überweisen der gefordert wird.

Im Privatleben ist so was Sittenwidrig und kriminell.

Es hat doch geheissen das der Kommunismus tot sei. Ein zentralistisch geführtes Europa ohne Mitspracherecht der Menschen, das ist doch die Wiederauferstehung des Kommunismus in Reinkultur.

Gouverneuer, Kommissare, 5 und 10 Jahrespläne, so ist doch das Vokabular in der EU.

Wie soll man denn die Wahnsinngen aufhalten ohne Gewalt? Mit Gesetzen, mit Klagen usw, das ist doch lächerlich.

German Vote on ESM Fails; Still Not Ratified by Germany, Austria, Belgium, Estonia, Slovakia, Netherlands; Political Football Over Financial Transaction Tax

http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2012/06/german-vote-on-esm-fails-still-not.html

"If common sense prevails (theoretically possible but highly unlikely in practice), the ESM will not pass."

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

„Diesen Vertrag kann nur verteidigen, wer ihn nicht gelesen hat“

Smart Investor im Gespräch mit Beatrix von Storch, Mitbegründerin der Zivile Koalition e.V. über ESM, Fiskalpakt und das Widerstandsrecht der Bürger.

... Mit dem ESM, der die unbeschränkte Haftung Deutschlands festschreiben soll, verlören die Bürger ihre demokratischen Grundrechte: Die, die sie wählen, haben nichts mehr zu sagen (=Parlamente), und die, die etwas zu sagen haben (= ESM-Direktorium, ESM-Gouverneursrat, EZB, EU-Kommission und EU-Rat), können sie nicht wählen. Was die Bürger erwartet? Demokratie und Rechtsstaat nennt man das dann auf jeden Fall nicht mehr. ...

Quelle und mehr:
http://www.smartinvestor.de/weekly/artikel/diesen-vertrag-kann-nur-verteidigen-wer-ihn-nicht-gelesen-hat.html

Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!

Petition an die Bundestagsabgeordneten

"Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:

Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen. "
...
http://www.abgeordneten-check.de/email/abgeordneten/69/362.html

Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt
"18:04 Merkel äußert sich zur Verwirrung heute, ob die Brüsseler Beschlüsse die Ausgangslage verändert hätten. Sie sagt: Das, was auf dem EU-Gipfel zur Rekapitalisierung der Banken (aus ESM-Mitteln) beschlossen wurde, stehe heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Parlament müsse dazu gesondert und erst dann, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht gebe." (mh)
...
http://blog.zeit.de/newsblog/2012/06/29/entscheidung-esm-fiskalpakt-bundestag-bundesrat/

wir sollten spontan Demonstrationen starten und nicht warten bis sich morgen ein paar in Frankfurt um 11:30 treffen.

Vielleicht sind auch Autocorsos möglich, das geht doch auch nach Fussballspielen warum nicht jetzt bei solch einem Ereignis, im Bundestag, dass von unseren Medien in einem anderen Land vielleicht auch als Staatsstreich bezeichnet würde.

Wenn alle zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Tag losfahren in die Innenstädte, zum jeweiligen Rathaus dann ist das doch ein Zeichen, dass nicht alles geschluckt wird.

Wie ist die Meinung dazu hier bei den Leseren?
Wer hat Ideen zur Mobilisierung?

@ AAA [#5]
Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt
"23:56 Es ist vollbracht: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. (mh)

23:34 Während im Bundesrat nach wie vor die Beratung läuft (gerade redet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann), verbreitet die SPD genüsslich, dass die schwarz-gelbe Koalition in einer der heutigen Bundestags-Abstimmungen die Kanzlermehrheit verpasst hat: Dem ESM haben in der Tat nur 300 Abgeordnete von Union und FDP zugestimmt, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Auswirkungen für den ESM hat das natürlich nicht, die Zweidrittelmehrheit wurde ja dank SPD und Grünen erreicht. Aber eine symbolische Niederlage für Merkel ist es eben doch. "(mh)
...
http://blog.zeit.de/newsblog/2012/06/29/entscheidung-esm-fiskalpakt-bundestag-bundesrat/

@ rodeonrwdeo [#6]
"Vielleicht sind auch Autocorsos möglich..."

Ich zahle einfach keine Steuern mehr! http://www.steuerboykott.org (Aktiver Steuerboykott per Rechtsweg und Zahlungsstopp. Und/oder passiver Steuerboykott und Systemboykott)

Und statt dem EUR verwende ich nur noch BTC!

...schließlich warnte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) vor der Open-Source-Währung (BTC), die ihm zufolge "das Potenzial hat, dem Staat durch "Steuerhinterziehung, Geldwäsche [und] illegale Geschäfte" zu schaden. In vielen Ohren klingt das wie eine verdeckte Werbung.
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34883/1.html

Genau, was die kriminellen Euro-Diktatoren-Gouverneure können, kann ich schon lange!

Thema: Bitcoin, Open Source Währung
http://www.terminmarktwelt.de/cgi-bin/nforum.pl?ST=259816

@ rodeonrwdeo [#6]

wir sollten spontan Demonstrationen starten und nicht warten bis sich morgen ein paar in Frankfurt um 11:30 treffen.

Dazu müssten die meisten wissen was eigentlich mit Ihnen passiert. Ich habe mich gestern erst mit einem Rechtsanwalt unterhalten und ihn gefragt was er denn von dem ganzen halte.

Ich kann nichts sagen, da er sich nicht damit beschäftige, so die Antwort.

Also, was will man noch tun wenn selbst Menschen mit Bildung sich dem Thema verweigern.

Letztendlich verdienen wir es wohl so, da wir nicht einmal eine Partei haben die ein anderes Konzspt vorsieht, ausser den linken vielleicht, aber auch die haben dann wieder Ansichten die man nicht tragen kann.

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Wenn wir uns verhalten wie willenloses Vieh, dann werden wir auch zu willenlosen Vieh.

@ rodeonrwdeo [#6]

https://epetitionen.bundestag.de/

Wäre auch noch ne Idee. Ansonsten Flashmobs über Facebook. Wenn 13jährige Parties mit Tausenden damit in Gang bekommen sollten wir das auch können. Weiß aber trotzdem noch nicht wie das geht :) Bei diesen sozialen Netzwerken möchte ich kein Konto. Diese offen angesagte "Blockwart for the people platform" installier ich mir nicht freiwillig in die Rechner.

@benedikt: Ich glaube das ist ein grundsätzliches Problem beim Befragen von Anwälten. Das hat mit der Unwilligkeit auch intelligenterer Lebensformen weniger zu tun. Die Zusammenhänge werden auch nie so schön präsentiert wie bei Pispers, da fällt es schwer die wenigen ruhigen Feierabende mit Recherche zu verbringen.

Anderes Beispiel:
Ich hatte mal vor die Bilanz des Bundeshaushalts schön übersichtlich zu bekommen. Also wieviel Geld fließt von wo rein und wohin geht es wieder raus? Ich hab dazu nichts Gescheites auf den Seiten des Finanzministeriums gefunden. Jede Menge Zahlen, aber nichts so aufbereitet, dass man damit ohne stundenlange Excelsessions etwas heraus lesen könnte. Bei der EU das Gleiche.
Wenn ich nur nciht genug gewühlt habe, dann bitte unbedingt Link einstellen, aber ich glaube nicht, dass es den gibt. Das Ganze hat Methode. Man überflutet mit Fakten, aber es ist nur ein großer ungeordneter Haufen. Dann hat man zwar der "TRansparenz" Genüge getan, aber trotzdem weiß keiner Bescheid.
Erinnert mich an Doug Adams. Die Ankündigung für die Sprengung der Erde war doch jahrelang ausgehängt. Leider im Keller wo die Beleuchtung ausgefallen war und sowieso keiner hin geht.

P.S. nicht dass der Eindruck entsteht ich zählte mich zu intelligenteren Lebensformen als sie die Spezies der Anwälte darstellt. :) Davon distanziere ich mich offiziell.

@ benedikt54 [#8]
Kannst ja mal deine RA fragen, ob man das bedenkenlos unterzeichnen kann.

"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen."
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Einreichung der Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in EU Video
Vor der Fahrt nach Karlsruhe zur Überreichung der 12.000 Vollmachten zu http://www.verfassungsbeschwerde.eu machte unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt." [http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html]
http://www.youtube.com/watch?v=adbCDCbB2a8

"ESM: Der Verbrecher zweiter Akt"

Hier sind die Namen: http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten

Abstimmungsergebnis
- zugestimmt 79,52 % / 493 Stimmen
- dagegen gestimmt 17,10 % / 106 Stimmen
- enthalten 0,81 % / 5 Stimmen
- nicht beteiligt 2,58 % / 16 Stimmen

Europapolitiker zweifelt Karlsruhes Urteilsvermögen über ESM an

"Das Bundesverfassungsgericht wird über Fiskalpakt und Rettungsschirm entscheiden. Vor der Verhandlung warnen Politiker vor einem negativen Urteil – manche auch drastisch."
...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsgericht-esm-lambsdorff

Schäuble wettert gegen „Horrormeldungen“
"...Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt der Massen-Appell regelrecht auf die Palme. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend“, tobte Schäuble am Freitag im Inforadio des rbb. Er wirft den Wissenschaftlern vor, mit „Horrormeldungen“ Verwirrung in der Öffentlichkeit zu stiften. ..."
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/vor-der-esm-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-herr-sinn-macht-politik_aid_778180.html

@ AAA [#12]

r wirft den Wissenschaftlern vor, mit „Horrormeldungen“ Verwirrung in der Öffentlichkeit zu stiften. ..."

Dann soll der Irre im Rollstuhl halt mal die Fakten auf den Tisch legen,
ganz einfach wenn das alles nicht stimmt und die Bevölkerung aufklären
was die Sachlage ist.

Fakt ist doch das seine Zunft seit 15 Jahren lügt, manipuliert usw.

Ich stelle mir echt die Frage warum sich nicht einmal ein Reporter traut sich eine solche Frage direkt zu stellen.

@ benedikt54 [#13]

Weil der nie wieder eine Frage stellen darf. Diese Szene ist doch eine Symbiose. Der Reporter darf was schreiben und der Politiker bekommt Öffentlichkeit und darf was sagen.
Lies mal Höhenrausch von Jürgen Leinemann. Das ist hochinteressant.

Spätestens seit Goldkettchen Gerd weiß man doch, dass dies hier eine Mediendemokratie ist. Das Volk wird über die Medien regiert. Über was nicht berichtet wird, bekommt das Volk auch nicht mit. Deswegen sagt der Gauck, dass die Angie mehr über die Medien verklickern muss, weil das Volk das sonst nicht schnallt. Wer aber nicht das richtige fragt und schreibt, der darf nicht mehr dabei sein, denn welcher Mächtige lässt sich bei seinen PR-Aktionen in die Suppe spucken mit Fragen nach der Haarfarbe oder der tatsächlichen Sachlage/Lachsage oder so.

@ gautama2 [#14]
"Deswegen sagt der Gauck, dass die Angie mehr über die Medien verklickern muss..."
Der Gauck ist wirklich ein unerhörtes Schlitzohr, aber genauso einen brauchen wir da!
Der weiß doch ganz genau, dass Merkel und der Bundesrollstuhlfahrer nichts begriffen und keinen Schimmer von Durchblick haben, wenn sie dauernd den Euro retten und die Märkte beruhigen wollen.

Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsgericht-esm-lambsdorff

Das denke ich auch. Nicht nur die Richter sind nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sondern auch die Öffentlichkeit und wahrscheinlich ist es auch das Parlament nicht (weil es bei der Größe des Parlaments als sicher angesehen werden kann, dass diese Informationen dann auch an die Öffentlichkeit dringen).

Ich glaube, dass es bei solchen Themen nicht sinnvoll ist alle einzuweihen.

Wenn man seine Verhandlungsstrategie im Vorfeld der breiten Öffentlichkeit erklären muss, sind Verhandlungen nur noch schwer zu führen. Nachrichten, die einen Bank run auslösen würden, sollte man ggf. auch vermeiden.

@ Archie [#15]

Laut Regierungssprecher Herrn Seibert gehört es zum guten Ton, auf solche Äußerungen von Gauck nicht einzugehen.

---

.... „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zwischen den Verfassungsorganen sei es guter Brauch, dass die Kanzlerin öffentliche Äußerungen des Präsidenten nicht kommentiere....

Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/merkel-kommentiert-gaucks-appell-nicht-2383943.html

@ tomxy [#16]
"Das denke ich auch. Nicht nur die Richter sind nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sondern auch die Öffentlichkeit und wahrscheinlich ist es auch das Parlament nicht (weil es bei der Größe des Parlaments als sicher angesehen werden kann, dass diese Informationen dann auch an die Öffentlichkeit dringen)."

Der Witz ist doch, wenn niemand etwas zu solch komplexen Themen sagen kann, dann muss man es halt ganz lassen, oder einem "geheimen" technokratischen Gouverneurs Departement überlassen.

Aber, darum geht es eigentlich in erster Linie gar nicht, sondern, ob hier (bei diesen politischen Machenschaften) gegen die "demokratische Verfassung" verstoßen wurde. Wenn man dazu dem Bundesverfassungsgerichts die Kompetenz abspricht, dann ist es entweder
1. die eigene fehlende Kompetenz (Lobby-Scheuklappen), oder
2. die ganze Sache an sich so mafiös,
dass man nicht das Bundesverfassungsgericht schlecht machen braucht, sondern den ganzen EU-Finanzscheiß, ohne das Bundesverfassungsgerichts konsultieren zu müssen, in die Mülltonne haut.

NEIN zur technokratischen EU-Diktatur!

@ AAA [#18]

"Der Witz ist doch, wenn niemand etwas zu solch komplexen Themen sagen kann, dann muss man es halt ganz lassen, oder einem "geheimen" technokratischen Gouverneurs Departement überlassen."

Achso, der ESM ist bloß da, weil die Angie nix erklären kann und will und soll.
Naja, Streamligning in der Bürokratie hätten wir dann erreicht. Ob das vielleicht das Ergebnis von unserem Äh-Ede war?

@ benedikt54 [#13]

ist doch schon passiert, ich lache heute noch wenn ich mir das ankucke immer wieder geil :D

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Damit wir bald die Eurobonds kaufen können ist es jetzt aus mit Bundesschätzchen für Privatanleger.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/bundesschatzbriefe-bund-will-privatanleger-loswerden/6825600.html

Und was ist denn das jetzt?
Werden unsere Abstimmer dauernd veräppelt?
Erst ist heimlich das Meldegesetz verändert worden und nun der ESM?
Da gab es schon mal einen, der eine Phase hatte wo er angeblich dauernd falsch verstanden wurde. Schäuble hieß der glaub ich. Und unsere Vertreter lassen sich veräppeln. Die kriegen anscheinend gar nichts mehr mit.
Oder man versucht sich hinterher aus der Schlinge zu ziehen wenn man ertappt wurde.

Eine Analyse der Citi Bank belegt, dass es eine bevorzugte Behandlung der deutschen Steuerzahler im ESM-Vertrag nicht gibt -. zumindest nicht in einem rechtlich einklagbaren Sinn. Damit könnte der Bundestag über den ESM unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/45703/

Und wer hat denen wohl erzählt, dass der deutsche Michel bevorzugt wird? Der Joe? Und welcher Depp hätte das geglaubt?

"Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt
Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“ ... schwerwiegenden Konsequenzen."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eilantraege-gegen-esm-und-fiskalpakt-schaeuble-warnt-richter-vor-verwerfungen-11815794.html

Politische Immunität versus Rechtsbeugung
"Helmut Schmidt (SPD) fordert – das „Herz über die Hürde werfen“. Ungewöhnliche Situationen und Krisen erforderten häufig ungewöhnliche Maßnahmen..."
ebd.

Ist das nicht kriminelle "indirekte Rechtsbeugung", unter dem Deckmäntelchen der politischen Immunität?

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: "Aufgabe der Gerichte sei es aber auch dann, den Rechtsregeln Geltung zu verschaffen..." ebd.

Also... Die Politiker fordern/drohen, dass wir in dieser Super-Krise ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen müssen! Die so weit gehen, dass fundamentale Rechtsregeln gebrochen werden.

Jetzt ist nur die Frage, wollen wir das! Wollen wir diese Regeln brechen, den Euro retten, Hoheitsrechte an eine "EU-Diktatur" abgeben?

Wenn nein, dann betreiben die Politiker, "Hochverrat" (§§ 81 - 83a). In gewisser Weise könnte man es wohl so nennen?

"§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,"
http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

So gefährlich kann der ESM für Deutschland werden

"...was passiert, wenn die Richter den Rettungsschirm durchwinken? Die Kosten für die Deutschen übersteigen alles, was vorstellbar ist. ..."

Ein mögliches Szenario:

"Deutschlands Haftung steigt von 27 auf 64 Prozent

Viele Bundestagsabgeordnete sind überrascht, dass Deutschland jetzt für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals haftet. Dazu kommen noch die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.

EZB erteilt dem ESM eine Banklizenz

Umsatzsteuer beim Gold wird eingeführt"

http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html

MITTEILUNG vom 02.08.2012

http://www.zivilekoalition.de http://www.abgeordnetencheck.de http://www.freiewelt.net

Beatrix von Storch
"Immer mehr Politiker geben zu:

Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte…

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert, zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen, wie hoch das deutsche Risiko schon ist. Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier für den Erhalt von AbgeordnetenCheck, ohne den die Bürgerbewegung gegen ESM und Schuldenunion nicht funktionierte: Wenn jeder, der das kann, heute 3 Euro spendete, können wir die nächste Rechnung des Programmierers bezahlen. Danke! 3 mal!"

Auch aus der Mainstream-Presse wird die Kritik deutlicher

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

Deutschland hat Milliarden über Milliarden in Rettungspakete und Garantien gesteckt, um den Krisenstaaten beizustehen. Man hat eine Position nach der anderen aufgegeben, zugeschaut, wie sich die Verhältnisse in der EZB zu Ungunsten Deutschlands verschieben. Man ist isoliert oder hat kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr - sei es in der EZB, im IWF oder in der Europäischen Kommission. Trotzdem darf der deutsche Steuerzahler weiter sein Portemonnaie öffnen und muss sich von Politikern der Krisenländer auch noch Vorhaltungen machen lassen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen.

Hier im Board gibt es ja einige Vertreter der Meinung, "Kurs halten, Augen zu und durch, Europa um jeden Preis".

Dieser Kurs wird sich jedoch nicht halten lassen. Die Proteste dagegen werden nicht nur in den Krisenländern lauter, offensichtlich auch in Deutschland. Der aktuelle Kurs wird im Desaster enden.

Klar, das Abbruchs-Szenario wird auch ein Desaster, aber in meinen Augen das deutlich kleinere.

Hier mal ein paar Gedankenspiele zu möglichen Szenarien. Die Grundidee dahinter ist, dass nicht zwangsläufig 1:1 umgestellt wird, falls Deutschland aus dem Euroraum austreten würde, bzw. parallel die DM wieder einführt. Halte so etwas für nicht unwahrscheinlich, da es die Auswirkungen abfedert.

http://www.brn-ag.de/beitrag.php?bid=22544

Bezüglich beliehener Immobilien als Gewinner bin ich jedoch skeptisch, da ich mir nicht vorstellen kann, dass in seinem solchen Fall die Mieten 1:1 umgestellt würden und die Hypotheken nicht.