benedikt54
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EU-Krise eine Krise des Rechts
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: Rechtssicherheit gehe vor Finanzstabilität.
Geschrieben von benedikt54
am
Und es geht noch weiter:
Schäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik Deutschland
"BRD-Finanzminister Schäuble lässt ungeheuerliches bei seiner Rede vor Bankern aus aller Welt, auf dem European Banking Congress (ECB, 18-20.11.2011) in Frankfurt, verlautbaren:
Zitat Finanzminister Schäuble:
"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.""
http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os
Ab Minute 1:25 "Schäuble: ... innerhalb von weniger als 24 Monaten sind wir in der Lage, das europäische Regelwerk so zu verändern ..."
Dann braucht man sich nur anschauen, wie Schäuble beim ESM abgeht!
