FTD: Demokraten verschärfen Kritik an Bush
Demokraten verschärfen Kritik an Bush
Von Hubert Wetzel, Washington
US-Präsident George W. Bush hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Bedrohung durch Irak mit zweifelhaften Geheimdiensterkenntnissen aufgebauscht. Er stehe mit "absoluter Überzeugung" zu der Entscheidung für den Krieg, sagte Bush.
"Ich habe keinen Zweifel, dass die Fakten der Welt die Wahrheit zeigen werden." Am Montag hatte die US-Regierung eingeräumt, dass Bushs Behauptung falsch war, Irak habe in Afrika Uran für ein Atomwaffenprogramm kaufen wollen.
Ein wichtiger Teil der Begründung für den Krieg wurde dadurch entwertet. Das Weiße Haus macht Kommunikationspannen zwischen Geheimdiensten und Regierung für den Fehler verantwortlich. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Mittwoch, die Entscheidung für den Krieg sei nicht auf Grund neuer Erkenntnisse über Iraks Waffenarsenale gefallen. Ausschlaggebend sei die Neubewertung der Bedrohung durch Irak nach dem Terror vom 11. September gewesen.
Erkenntnisse sollen politische Führung nicht erreicht haben
Mehrere US-Behörden hatten seit Frühjahr 2002 gewusst, dass die Berichte über den angeblichen Urankaufversuch falsch waren. Dem Weißen Haus zufolge erreichten diese Erkenntnisse die politische Führung aber nicht. So soll CIA-Chef George Tenet nicht gewusst haben, dass der Ex-Diplomat George Wilson die Urankaufgerüchte im Auftrag der CIA in Niger geprüft und als haltlos bewertet hatte.
Demokratische Politiker verschärfen seit dem Eingeständnis ihre Kritik an Bush. Der Abgeordnete Henry Waxman veröffentlichte einen Briefwechsel zwischen ihm, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Weißen Haus. Waxman zufolge belegen die Briefe, dass die US-Regierung die Weitergabe von Informationen über den angeblichen Urankauf Anfang des Jahres um mehrere Wochen verschleppt hat. Als die IAEA die "Beweise" für den Kaufversuch Anfang Februar bekam, entlarvte sie diese als Fälschung.
Noch keine harten Angriffe gegen Bush
Zwar hat Bushs Eingeständnis den Demokraten die Tür für Angriffe geöffnet. Vor dem Vorwurf, Bush habe absichtlich gelogen, schrecken die Oppositionspolitiker bis auf einige linke Demokraten aber noch zurück. Noch ist unklar, ob das Weiße Haus die Geheiminformationen tatsächlich manipulierte oder Kommunikationsfehler die Panne verursachten.
Umfragen zufolge unterstützt nach wie vor die Mehrheit der Amerikaner Bushs Irak-Politik. Dies dürfte sich erst ändern, wenn die Zahl der getöteten US-Soldaten stark steigt oder Bush bewusste Manipulationen nachgewiesen werden. Erst dann werden die Demokraten entscheiden, ob sie Bush wegen Irak hart angreifen wollen.
"Der Sache auf den Grund gehen
Führende Demokraten, von denen die meisten den Krieg unterstützt haben, drücken daher zwar ihre Besorgnis über Bushs falsche Behauptung aus, halten sich mit Angriffen aber zurück. "Die Bush-Regierung bekommt keine Ehrlichkeitspunkte dafür, dass sie zugibt, was seit langem bekannt ist", lautete etwa die verhaltene Kritik des Senators und Präsidentschaftsbewerbers John Kerry.
Viele Demokraten fordern, dass die im Kongress laufende "Prüfung" der Geheimdiensterkenntnisse zu Irak zu einer echten Untersuchung aufgewertet wird. Bushs Eingeständnis zeige, "wie notwendig eine Untersuchung ist, warum die Berichte über die falschen Urankaufmeldungen die politische Führungsebene nicht erreicht haben", sagt der demokratische Senator Carl Levin. "Die überwiegende Meinung hier ist: Wir müssen der Sache auf den Grund gehen, und wenn sich zeigt, dass jemand die Erkenntnisse verfälscht hat, muss er zur Rechenschaft gezogen werden", sagt ein demokratischer Außenpolitikberater im Senat.
© 2003 Financial Times Deutschland
Ich muß sagen daß ich diese Politik der Demokraten absolut lächerlich und infantil finde! Es handelt sich hierbei um den armseligen Versuch einer noch armseligeren Opposition sich gegenüber einem beliebten obwohl erfolglosen Präsidenten zu profilieren. Der Opposition fehlt es ganz eindeutig an politischer Substanz!
Die jetzt erhobenen Vorwürfe basieren nicht auf neuen Erkenntnissen. Diese Kritik wurde von Experten schon lange vor dem Irak-Krieg geäußert. Jeder wußte daß die angeblichen Beweise für die Existenz und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak zum größten Teil auf Wunschdenken und Propaganda beruhten. Wer jetzt - nachdem man im Irak nicht signifikant fündig geworden ist - etwas anderes behauptet ist entweder absolut naiv oder politisch unreif.
Den Irak-Krieg zu unterstützen war ein moralischer Fehler der Demokraten. Aber den Irak-Krieg jetzt im Nachhinein als womöglich ungerechtfertigt zu verurteilen ist eine moralische Bankrott-Erklärung!
Wenn man auf Seiten der Demokraten nur einen Funken Verstand besitzt wird man den Präsidenten im kommenden Wahlkampf dort packen wo er am verletzlichsten ist, nämlich bei seiner desolaten Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Innenpolitik.
Ich habe fertig! ;-)
Gruß!
