Grundgesetz Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Korrekt. So läuft es doch auch.
Spannend ist, dass gemäß (3) die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist (wie kommt es dann eigentlich zu Grundgesetzänderungen?) und nur die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Das Volk und die Gesetzgebung müssen sich nicht an Recht und Gesetz halten?

@beneditkus: Wer ist denn der Beseitiger und wie sieht dein Widerstand aus? Welche anderen Abhilfen hast du außer Wählen denn schon probiert? ;)

@ gautama2 [#2]

Ich werde nicht mehr wählen gehen. So zu sagen, als passive Form des Wiederstandes.

Die BRD ist eine etwas bessere Besatzungszone, eine Verfassung hat sie jedenfalls nicht, genausowenig wie Friedensverträge mit den Siegermächten. Die BRD ist kein souveräner Staat.

Den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung hat unter anderem Carlo Schmid (SPD) in seiner Rede vom 8. September 1948 deutlich gemacht.
http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/grundgesetz.html

@ gautama2 [#2]

Der Nachfolgemodus des EFSF ist der ESM.

Der ESM ist das Ende der parlamentarischen Demokratie.

Ab diesem Zeitpunkt werden die Parlamentarier welche vom Volk gewählt werden nicht mehr gewählt, sondern ernannt.

Wenn das dann kein Verstoss gegen die demokratische Grundordnung darstellt, was dann Bitte.

Wir haben nichts mehr zu sagen, da es egal ist wen wir wählen,

und das alles ist dann unwiderruflich bis ans bittere Ende.

Dieses Board mutiert von Tag zu Tag mehr zu einem Real-Satire-Forum.

@ Sammy [#6]

"Dieses Board"

Wie sagte Gottschalk in einem Interview zur Nachfolge Wetten dass...?: "Der Knochen ist schon ziemlich abgenagt".

@ Sammy [#6]

@ select [#7]

Schon mal den Vertrag gelesen?

Wenn das Satire sein soll bleibt Sie mir im Hald stecken.

http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/07/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

@ benedikt54 [#8]

Mein Beitrag bezog sich auf Sammy´s Beitrag und der bezog sich auf die ganzheitliche Betrachtung von TMW. Ich lese immer noch gern hier und möchte TMW nicht unbedingt missen. Aber inhaltlich hat es sich etwas abgeschwächt, ja ich weiß, ich trage dazu bei.

@ Envelo [#4]

Schon mal vom "zwei plus vier Vertrag" gehört? Nein? Dann schauen Sie hier nach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

Übrigens, von welchen Truppen den ist die Bundesrepublick besetzt? Von den Neo-Ottomanen des Erdoganpascha in Kreuzberg und Neukölln?

Ihre Logik entzieht sich dem common sense. Nur weil man paranoid ist heisst das bekanntlich ja nicht, dass sie nicht doch hinter einem her sind.

@ Major Greblitz [#10]

Wenn du ernsthaft und sachlich bleibst, bin ich bereit, alle deine Fragen zu beantworten.

Sogar auf Wikipedia steht ehrlicherweise, dass der 2+4-Vertrag eben kein Friedensvertrag ist. Aber die Behauptung, warum das angeblich auch noch besser sein sollte und ihre Begründung sind grober Unsinn. Politische und geschichtliche Themen sind auf der deutschen WP nur mit äußerster Vorsicht zu genießen, weil sie üblicherweise grob verfälscht dargestellt werden.

Auf Heise wurde mal über eine Umfrage berichtet, wonach die meisten Wikipedia-Admins nach eigenen Angaben politisch linksliberal eingestellt sind. Tatsächlich sind sie eher linksradikal, und was das konkret bedeutet, sieht man an unzähigen Beispielen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikipedia-Admins-maennlich-gebildet-und-genervt-1124885.html

Ein Beispiel: Die linksgrünen Admins sorgen dafür, dass die pädophile Vergangenheit des linksgrünen Kinderschänders Daniel Cohn-Bendit so verharmlosend und apologetisch wie nur irgend möglich dargestellt wird. Schau dir mal das hier genauer an, lies es dir genau durch, und dann vergleiche es mit den entsprechenden Stellen über Cohn-Bendit auf WP.
http://www.schweizerzeit.ch/0501/kinder.htm (Buch von 1975)
http://www.youtube.com/watch?v=C7blfd4ci4s (Interview von 1982)

Wieder zurück zum eigentlichen Thema: Die BRD wird immer noch von mehr als 70.000 ausländischen Soldaten besetzt, die meisten aus den USA, gefolgt von England. Die amerikanischen Besatzungstruppen sind mit Atombomben bewaffnet. Und wie schon erwähnt, hat die BRD immer noch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten. Zusätzlich ist die UN-Feindstaatenklausel immer noch in Kraft. All diese Maßnahmen dienen der Rechtlosmachung der BRD, für die Völkerrecht nur insoweit gilt, wie es ihr die Siegermächte zugestehen.

Über den 2+4-Vertrag kann ich später noch mehr schreiben, bei Bedarf einfach Bescheid geben.

@ Major Greblitz [#10]
Kleiner, freundlicher Tipp: dieses Thema mit diesem Gesprächsteilnehmer zu diskutieren, ist so ähnlich, wie Zeugen an der Haustür vom Glauben abbringen zu wollen. Habe ich beides schon versucht, mit identischem Erfolg. Und irgendwann ermattet aufgegeben ...

:-)

@ Asamat [#12]

Danke für den Tipp. Mit dem Zeugen an der Haustür habe ich schon versucht. Mit Ergebnis 1:1. Also nicht so schlecht. Ich bin nähmlich Bibelfest und kann ich das sogar in original lesen. Wenn es um diesen Gesprächtteilnehmer und das Thema GG 20 geht, dann gebe ich Ihnen recht. Ich gebe sofort auf.

@ Asamat [#12]

Hast zwar keine sachlichen Argumente beizutragen, aber für einen persönlichen Angriff und Beileidigung reicht es noch. Bravo, Asamat.

@ Envelo [#14]

Ich habe weder jemanden angegriffen noch beleidigt. Ich habe nur von meiner eigenen Erfahrung von dieser Diskussion mit Dir berichtet.

@ Asamat [#15]

Du hast mich gerade mit den Zeugen Jehovas verglichen, schon vergessen?

@ Envelo [#16]

Zum einen habe ich nicht Dich mit ihnen, sondern nur Deine Glaubensstärke mit der ihren verglichen.

Zum zweiten fände ich es durchaus bedauerlich, wenn Du den Vergleich als Beleidigung oder Angriff empfändest. Ich habe bisher noch keinen einzigen Zeugen anders als höflich, zurückhaltend und freundlich erlebt. Vielleicht sind Deine Erfahrungen ja anders.

@ Asamat [#17]

OK schon vergessen. Aber was mich stört ist, dass durch sowas ein interessantes Thema ins Lächerliche gezogen wird, und die sachlichen Argumente und Fakten untergehen.

@ Envelo [#18]

http://www.du-bewegst-deutschland.de/referent_schachtschneider.php?
VONR=444

Hier der Vortrag von Prof. Schachtschneider der sich auch mit dem Artikel 20 des GG befasst.

Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Emeritierte Professor für Wirtschaftsrecht, Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg

Freiheit, Recht & Staat.