Kampf gegen die Deutsche Bahn
Gesellschaft/Leben | Heft 21/2008
Zugzwang
Seit zehn Jahren kämpft ein schwäbischer Bauunternehmer gegen die Deutsche Bahn: Er fordert von ihr Millionen. Obwohl die Gerichte dem Mann recht geben, hat er bis heute keinen Cent gesehen. Statt zu zahlen, versucht der Konzern den Gläubiger aus der Provinz mit aller Macht in die Knie zu zwingen.
von Rainer Stadler
[...]
" Der Staatsbetrieb soll, wie zuvor Post und Telekom, als modernes Wirtschaftsunternehmen erstrahlen. Explodierende Kosten passen nicht in dieses Konzept. Außerdem geben die Juristen neuerdings den Ton bei der Bahn an. Es weht ein anderer Wind, schildern langjährige Mitarbeiter: Nachforderungen von Subunternehmern werden vermehrt abgelehnt, man nimmt bewusst das Risiko eines Prozesses in Kauf. Warum auch nicht?
...Bis zum Bundesgerichtshof."
[...]
"...die Kriminalbeamten, die Rietz besucht haben, gehören der Sonderkommission »Organisierte Kriminalität« an.
Allerdings scheint es, dass sie eine Sache noch nicht ausreichend bedacht haben: die Frage, wer in diesem Fall eigentlich ein organisiertes Verbrechen begangen hat. "
Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/24684/1/1#texttitel
Um richtig wütend zu werden muß man wohl den ganzen Artikel lesen. ;)
Da sollten sich mal einfach einen Tag alle Bahnreisenden mit Rietz solidarisieren und nicht mit der Bahn fahren. Mal sehen ob "die" DB dann immer noch sagt: "man nehme bewusst das Risiko eines Prozesses in Kauf. Warum auch nicht?"
@ AAA [#1]
Hab den Artikel neulich gelesen.
Bei der Vertragsgestaltung bezüglich des ursprünglichen Auftrags sind ein paar Eventualitäten unberücksichtigt geblieben, die man besser hätte Vorher mitbedenken sollen. Ansonsten gilt da noch wie überall: Hinterher ist man schlauer!
Dass im Zivilrecht die finanziell stärkere Partei die schwächere Partei aushungern kann weiß man aber vorher!
Zum Strafrechtlichen:
Bei der Passage, auf die du oben mit dem zitierten abzielst, habe ich neulich beim lesen spontan gedacht, was hätte er eigentlich zusammentragen können um ihm Gegenzug Strafanzeige gegen DB bzw. gegen Mitarbeiter, die innerhalb der DB sich zu einem organisierten Verbrechen verabredet hatten, zu stellen und Ermittlungen zum laufen zu bringen.
Also auch hier nicht jammernd die Frage stellen "wer ist hier eigentlich der Böse?" sondern einen Staatsanwalt prüfen lassen, wenn man selber glaubt ihn mit genügend Material zu bedienen.
@ dhp05 [#2]
"Also auch hier nicht jammernd die Frage stellen "wer ist hier eigentlich der Böse?" sondern einen Staatsanwalt prüfen lassen, wenn man selber glaubt ihn mit genügend Material zu bedienen."
Meinst du das so cool wie es klingt?
Wenn ich den Artikel lesen schließt sich das irgendwie aus. Der Mittelständler hat doch - so sieht das für mich aus - "alles" getan, was er tun konnte und der eine korrupte DB'ler hat ja auch 2 Jahre auf Bewährung bekommen...
Der Mittelständler hat 2 mal recht bekommen vor Gericht, was soll er da noch per Staatsanwalt prüfen lassen?
Das ist doch pervers, die Töchter des Mittelständlers sind jetzt 18 Jahre alt, die haben ihr Leben (von 8-18 Jahre) immer in diesem potenziell suizidären Haushalt verbracht. :-0
Quasi nur weil die DB sagt: "man nehme bewusst das Risiko eines Prozesses in Kauf. Warum auch nicht?"
Das ist doch die gleiche Mentalität, wie bei den Abmahngeschichten! So funktioniert doch keine Wirtschaft, wenn wirklich ALLES verdreht wird?
" 9. Dezember 2003. Karl-Heinz Rietz sitzt mit vier Mitarbeitern der Deutschen Bahn im Projektzentrum Karlsruhe, unter ihnen der zuständige Jurist des Unternehmens. Er hat die Akten noch einmal geprüft, nachdem Rietz mit einer Klage drohte. Sein Ergebnis: Rietz habe sehr wohl berechtigte Ansprüche. Eine sensationelle Wendung, aber Rietz kann den Moment nicht auskosten: Der Gerichtsvollzieher sitzt ihm im Nacken. Er braucht dringend Geld und bietet der Bahn an, gegen Zahlung von 2,7 Millionen Euro auf alle weiteren Forderungen zu verzichten.
Die Rechnung ist einfach: 2,7 Millionen Euro hätte es 1998 laut öffentlicher Gebührenordnung gekostet, die 11 000 Tonnen Dreck auf der Deponie zu entsorgen, Transport und Gutachter inklusive. Nach etwas Hin und Her einigt man sich auf 2,5 Millionen plus Mehrwertsteuer, also 2,9 Millionen Euro. Rietz erhält einen schriftlichen Vermerk über das Verhandlungsergebnis, signiert von den vier Bahnmitarbeitern. Er wird aufgefordert, eine Rechnung zu schreiben.
...
Am 7. April schreibt die Rechtsabteilung der Bahn an den Insolvenzanwalt von Rietz: »Nach intensiver Prüfung des Vorgangs müssen wir diese Forderung zurückweisen.« Die verhandelnden Bahnmitarbeiter hätten nicht die erforderlichen Vollmachten besessen, heißt es."
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/24684/1/1#texttitel
So einfach geht das... nach sechs Jahren Streiterei... wo er so knapp vorm Ziel war! Unsere Steuern werden verwendet um eine ganze Familie und mittelständische Firma 10 Jahre zu schikanieren? Das er selbst bestochen hat war natürlich schon ein Minuspunkt.
Ich beruhige mich erst mal wieder. ;)
@ AAA [#3]
der Autor des Artikels steht bedingungslos zu dem Bauleiter. (Nebenbei: Das Gesetz hat nicht die Schwachen vor den Starken zu schützen sondern alle gleich zu behandeln.)
Zur zivilrechtlichen Seite der Geschichte:
Ich habe nochmal die Zahlen zu der vereinbarten Leistung und der daraus resultierenden Vergütung durchgelesen:
Wir können nur nachvollziehen, dass die vereinbart haben für einen Betrag von 450 000 DM 150 000t Erdreich abtragen zu lassen. Wir wissen schon nicht mehr, ob die zum Vertragsbestandteil gemacht haben, dass diese 450 000DM nur ausreichen, wenn die Mischkalkulation aufgeht und ein weiterer Erlös durch VK Kies zu Stande kommt, und wie die Kostenfrage sich änderte, sollte dieser Erlös nicht zustande kommen. Wir können nur vermuten, dass es mehr als die uns oben bekannt gegebenen Zahlen im Vertrag haben mußte, sonst hätten weitere Verhandlungen eh nicht stattgefunden. Welche aber und zu welchen Bedingungen, darüber läßt uns der Autor im Unklaren. Dass der weitere Verlauf des Geschäfts durch neu hinzugekommene Tatsachen (weniger Erde und für einen kalkulierten weiteren Erlös auch noch die falsche) den Boden bildet für ordentliche Streiterei liegt in der Natur der Sache.
Dass bei einer solchen Streiterei gerade der Stärkere mit der Kraft seines langen finanziellen Atems droht ist auch nicht neu. Und das vor diesem Mittel auch staatliche Auftraggeber nicht zurückschrecken mag vielleicht dein Bild vom Staat als Verwalter deiner Steuern beschädigen, für einen Auftragnehmer sollte es aber auch nichts Neues sein.
Es klingt hart und unbarmherzig, wenn man dem "Opfer" dieser Geschichte hinterher auch noch sagt, dass einen Großteil der Schuld an seiner aktuellen finanziellen Situation er bei sich selber zu suchen hat. Und das mache ich, solange ich mit den ihm Artikel gegebenen "Fakten" zu der Überzeugung komme, dass es da keinen Zwang für ihn gab soweit in Vorleistung zu gehen in der Hoffnung die DB zahlt schon.
Das er nebenbei auch noch auf einen Mitarbeiter der DB hereinfällt, der ganz offensichtlich sich eine private "Nigeria-Connection" aufgebaut hatte, sagt doch alles über seine psychische Verfassung und eingebildete Strohhalme.
Die Geschichte sollte uns bestätigen was wir vorher schon gewußt haben:
Ein Geschäft ist erst zu Ende wenn das Geld auf dem Konto ist
Gehe nie soweit in finanzielle Vorleistung, dass du in die Knie gehst, wenn dein Kunde, aus welchem Grund auch immer nicht zahlt. Dabei ist egal ob dein Kunde ein großer oder kleiner ist.
"Der Mittelständler hat 2 mal recht bekommen vor Gericht, was soll er da noch per Staatsanwalt prüfen lassen?"
Das selbe, was die Gegenpartei auch prüfen ließ: Ob, mit Fakten unterlegt, der Staatsanwalt einem Anfangsverdacht auf Betrug nachgeht. Nur eben diesmal nicht auf seiner Seite sondern auf der anderen.
@ dhp05 [#4]
Hast ja recht!
Was nimmt er auch den verseuchten Kies ab? Aber das kam vielleicht auch erst später raus? Erinnere ich jetzt nicht.
"Das selbe, was die Gegenpartei auch prüfen ließ: Ob, mit Fakten unterlegt, der Staatsanwalt einem Anfangsverdacht auf Betrug nachgeht. Nur eben diesmal nicht auf seiner Seite sondern auf der anderen."
Betrug wegen verseuchtem Kies wäre wohl eine Möglichkeit gewesen?
Ich bin mit meinen Marginvorleistungen bei meinen Geschäften jedenfalls zufrieden. Börse ist im Prinzip ja auch "organisiertes Verbrechen"... ;)