Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wirtschaft und Steuern
Ist die Koalition mit ihrem Latein schon am Ende ?
Hans Eichel, als gestrenger Haushälter einer der wenigen Aktivposten im ersten Kabinett Schröder, kommt als grosser Verlierer aus den Verhandlungen für das zweite Kabinett Schröder heraus. Denn nach Lage der Dinge hat sich die rot-grüne Koalition darauf geeinigt, den Sparkurs des Finanzministers endgültig aufzugeben.
Wie anders sollte die nebulöse Formulierung nach mehr 'Flexibilität' bei der Neuverschuldung bewertet werden ? Wie anders kann der Verweis auf den 'europäischen Geleitzug' bei der Berücksichtigung der Maastricher Höchstverschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstanden werden ?
In Frankreich und Italien wird man mit Freude vernehmen, dass gerade die Deutschen, die sich immer für die Einhaltung der Stabilitätskriterien eingesetzt haben, nichts mehr gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts unternehmen wollen.
Die Reaktion der Finanzmärkte wird nicht lange auf sich warten lassen. Was angeblich zur Stabilisierung der schwachen Konjunktur gedacht ist, wird den Wirtschaftsstandort weiter schwächen. Das passt zu den anderen Plänen für höhere Steuern und höhere Beiträge zur Sozialversicherung. Die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden, nicht umgekehrt.
Es sieht so aus, als wäre die Koalition mit ihrem Latein am Ende, bevor sie mit dem Regieren angefangen hat.
(Quelle: FAZ, Autor ami)
Mit den Steuerplänen der rot-grünen Koalition beschäftigt sich ein Leserbrief von Klaus-Ulrich Gimbal aus München im Handelsblatt vom 18.10.2002:
Der Teufel steckt im Detail
Auf Grund der geplanten neuen Besteuerung von Wertpapiergeschäften ergeben sich für die Abwicklung von Kapitalmassnahmen folgende Probleme, die faktisch nicht lösbar sind.
Beispiel Kapitalerhöhungen: Mit welchem Kurs sollen die Bezugsrechte (BZR) eingebucht werden ? Welcher Kurs ist dann steuerrelevant, der Abschlag von der Aktie, von der das Bezugsrecht abgepalten worden ist ? Der Kurs an der Börse ? Ein anderer ?
Bei der Kapitalerhöhung der Münchner Rück in 1998 wurde die Aktie nach Abschlag des BZR mit 100 DM niedriger notiert, der Börsenkurs des BZR betrug aber nur einen Bruchteil davon. Welcher Kurs soll dann die steuerliche Grundlage darstellen ? Zudem wurden drei Optionsscheine zusätzlich gratis zugeteilt. Die BZR sind zudem handelbar, und wer zukauft/hält/bezieht, ändert den Kurs von BZR und zu Grunde liegender Aktie.
Zudem, die Kapitalerhöhungen, Aktiensplits und re-Splits ändern jeweils den Kurs eines Wertpapiers. Eine Steuergrundlage ist auch hier faktisch nicht mehr feststelbar. Falls die Aktien auch noch in verschiedenen Währungen oder Lagerstellen gehalten werden, verkompliziert dies das Problem zusätzlich. Welcher Devisenkurs ist Steuergrundlage ? Mit welchen Kursen sollen bei Umtauschen jetzt die neuen Stücke gebucht werden ?
Welche Strategie wird darüber hinaus die Bank fahren, den absehbaren steuerlichen Anforderungen zu genügen ? Bislang sind das deutsche Steuersystem und die EDV auf eine derartige Besteuerung nicht ausgelegt.
Eine Steuergrundlage ist mithin faktisch nicht mehr feststellbar ! Mit den derzeitigen Bank EDV Systemen jedenfalls nicht. Ein Redisign braucht vermutlich mindestens ein bis zwei Jahre. Auch nach einem sicherlich teuren Redisign der EDV bringt dies den Banken nur hohe Kosten, dem Staat zwar mehr Steuern, gleichzeitig wird aber der Wertpapierhandel abnehmen und die Wertpapierabwicklung dermassen teuer, dass massiv Stellen bei den Banken abgebaut werden müssen.
Das bedeutet: Mehr Arbeitslose, die dann der Staat unterstützen darf. Ein wirklich gutes Geschäft für die Volkswirtschaft. Der Regierung sollten produktivere Steuersysteme einfallen.
Heute schaltet die "Initiative Chancen für alle" http://www.chancenfueralle.de in der FTD eine halbe Seite Werbung mit Sprüchen wie "weniger Staat", "mehr Netto", "Reform der Sozialversicherung "Abschaffung des Kündigungsschutzes".
Das ganze liest sich wie das Wahlprogramm der FDP, aber posieren tut Oswald Metzler von den Grünen, und im Internet listen u.a. Wolfgang Clement und Siegmar Mosdorf als Initiatoren. ("den Bock zum Gärtner machen" heisst die passende Redewendung). Ich konstatiere, dass entweder die Politik glaubt, die Deutschen leiden unter Schizophrenie, oder dass die Politiker selbst schizophren sind und sich auf beiden Seiten der Macht simultan existent sehen; auf Seiten der Mächtigen und der Bemächtigten. Sie fordern etwas, was nur sie umsetzen können.
"Kommt der Schizophrene zum Arzt. Fragt der Arzt: Wie geht's Ihnen heute? Antwortet der Schizophrene: Mir geht's gut und mir auch!"
MfG, Berliner
Ich fühle mich betrogen / Zum rot-grünen Koalitionsvertrag
Als SPD-Wähler fühle ich mich betrogen. Das sogenannte Sparprogramm ist nichts anderes als eine drastische Erhöhung der Steuern, Sozialabgaben und Schulden. Nicht der Staat spart, sondern der Bürger müss sparen, weil zusätzlich abkassiert wird.
Vor der Wahl war davon keine Rede. Das Echo ist entsprechend. Im Inland klatschen lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre Beifall. Noch schlimmer ist das Echo im Ausland. Kopfschüttelnd wird nach Deutschland geschaut. Von Aufbruchstimmung kann keine Rede sein. Es geht kein Ruck durch das Land, sondern ein Schock.
Unsere maroden Sozialsysteme haben kein Einnahmeproblem, die Ausgaben sind im wahrsten Sinne des Wortes krank. Hier sind Signale in Richtung Strukturveränderungen notwendig. Stattdessen wird unter dem Stichwort 'Gerechtigkeit' eine rückwärtsgerichtete Neiddebatte inszeniert. Ein neues Täuschungsmanöver, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Ich kann nur hoffen, dass die Opposition einige Massnahmen blockieren kann. Aber auch dies wäre nur ein Teilerfolg. Wenn es richtig ist, dass 50 Prozent einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik Psychologie und Stimmung ist, dann wird der Standort Deutschland weiter das kranke Land in Europa sein.
Hoffentlich fällt den 'Machern' noch rechtzeitig ein, dass von der Erhöhung der Rechtenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der drastischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen bedeutende Gruppen unserer Gesellschaft gar nicht betroffen sind: Berufspolitiker und Beamte.
Günther Baltes
Vorsitzender Konzernbetriebsbeirat Unilever Deutschland
Chairman Unilever Europabetriebsbeirat
Leserbrief im Handelblatt vom 06.11.02
"Stattdessen wird unter dem Stichwort 'Gerechtigkeit' eine rückwärtsgerichtete Neiddebatte inszeniert. Ein neues Täuschungsmanöver, um von den eigentlichen Problemen abzulenken."
"Hoffentlich fällt den 'Machern' noch rechtzeitig ein, dass von der Erhöhung der Rechtenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der drastischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen bedeutende Gruppen unserer Gesellschaft gar nicht betroffen sind: Berufspolitiker und Beamte."
Na ja, Freiberufler sind auch davon nicht betroffen, und viele von Selbständigen (Ein Mann-Betrieb). Ich bin davon ebenfalls nicht betroffen (ich kaufe und verkaufe DAX - Spekusteuer mußte ich schon immer zahlen). Ich bin lediglich vom Ökosteuer betroffen - was habe ich davon? Ich bezahle keine Rentenbeiträge. Dafür muß ich mehr für Strom und Benzin bezahlen.
Nur der Klager verfällt auch in Neidgefühle. Das was die Regierung veranstaltet ist eine Unverschämheit. Wäre die Unverschämheit geringer, wenn noch die Beamten (Lehrer, Polizisten, Zöllner, Grenzschützer, Justizbeamten und andere "Nichtverwaltungsbeamten) auch belastet werden? Wie war das mal? Herr Gott, mein Nachbar hat eine neue Scheune. Ich habe keine. Ein Blitz soll die Scheune des Nachbars treffen, dann haben wir beide keine Scheune.
Übrigens, wäre ich ein Deutscher, würde ich eine Laufbahn als Beamter wählen. Daher wundert mich immer, dass so viele Deutschen die Beamten beneiden, wählen aber diesen Beruf nicht und dann jammern. Ich weiß, nicht jeder kann ein Beamter werden, hat aber jeder, der sich über die vermeintliche Beamtenprivilge beklagt, mal in Leben versucht ein Beamter zu werden? Polizist, Zöllner, Lehrer?
Ich kann mich auch beklagen, dass ich ein Vermögen mit Wetten auf Pferderennen verloren habe und auch diejenige beneiden, die kein Interesse für Pferderennen haben.
Deutschland zwischen Bürokraten und Paragraphen
Heute 21.45 bis 22.30 Uhr in Panorama in der ARD:
o Die überregulierte Republik: Deutschland zwischen Bürokraten und Paragraphen
o Lügner und Schweiger: Die FDP im Spendensumpf
o Lobby gegen Reformen: Blockadepolitik der Gewerkschaften
o Steuergelder für Sturzflug: Der Skandal um Cargolifter
o Milliarden für Verwaltung: Verschwendung im Gesundheitswesen
Wiederholung Freitagmorgen 04.45 bis 05.30 Uhr
Nur ein Hinweis zur individualpsychologischen Konstante der Koalition:
Das gegenwärtige Regierungskabinett besteht aus 8 Juristen, 5 Lehrern und 3 ehemaligen Schulabbrechern. Es findet sich kein einziger Wirtschaftsfachmann darunter.
Könnte es sein, dass die SPD ihr Tun gar nicht begreift? Ich weiss es nicht. Möglich ist alles.
Gruss,
Berliner
Erst vor einigen Wochen gewann die SPD das Rennen der Bundestagswahl mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung vor der CDU.
Das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelte am 21.11. folgende Wahlumfrage:
SPD 29 %
GRÜ 10 %, zusammen 39 %
CDU 48 %
FDP 06 %, zusammen 54 %
PDS 04 %
SON 03 %.
Die Sitzverteilung im Bundestag könnte so aussehen (eigene Berechnungen):
SPD 31 %
GRÜ 11 %
FDP 06 %, zusammen 48 %
CDU 52 %
Die CDU hätte sich in der vergangenen Woche von 50 auf 52 % der Sitze verbessert und damit gegen alle anderen Parteien eine Mehrheit im Berliner Parlament.
Gewählt wird aber erst wieder in knapp vier Jahren. Oder doch schon früher ?
Hans Eichel kehrt die Scherben seiner Finanzpolitik zusammen. Er zeichnet nun verantwortlich für die zweithöchste Neuverschuldung vor und nach der Wiedervereinigung, den sprunghaften Anstieg der Bundesausgaben und Steuern.
Glaubt man Eichel, ist das Haushaltsjahr 2002 ein unverschuldeter konjunkturbedingter Ausreißer, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Seine Planung zaubert unverdrossen für 2006 die magische Null bei der Neuverschuldung hervor. Überzeugungen werden diese Zahlen so lange niemanden mehr, solange diese Regierung keinerlei Einsicht zeigt, zur Störung der Wirtschaft selbst beigetragen zu haben.
Weil sich Rot-Grün weigert, einen Zusammenhang zwischen Regierungshandeln und Konjunktur zu sehen, unterbleiben auch jetzt die notwendigen Maßnahmen. Von der zur Etatsanierung unabweisbaren Einsparungen bei den Sozialausgaben ist nur der geringste Teil überhaupt angeschoben. Was davon angesichts der Einflußnahme der Gewerkschaften übrigbleibt, steht in den Sternen.
Einen Anlauf, Subventionen aus dem Bundesetat abzubauen, hat Eichel gar nicht unternommen. Die verquere Ausrede: Es sei gleich, ob Steuer- oder Ausgabensubventionen gekürzt würden. Das stimmt mitnichten. Nur das Streichen von Ausgaben würde die bedrückend hohe Staatsquote senken und den Wachstumskräften Raum geben.
(Quelle: FAZ 21.11.02, Autor hig)
Diese Regierung ist ein unmoralisches Angebot !
Rauchen gefährdet die Gesundheit.
Das hält die Europäische Union nicht davon ab, den Tabakanbau jedes Jahr mit einer MILLIARDE Euro zu subventionieren. Dasselbe Europäische Parlament, das diese Subvention hartnäckig verteidigt, will nun ein Totalverbot der Tabakwerbung durchsetzen. Dieser Widerspruch kümmert die Mehrheit der Abgeordneten ebenso wenig wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der vor zwei Jahren eine erste Verbotsregelung als Kompetenzanmassung der EU kassiert hatte.
Auch überzeugte Nichtraucher können über die Unverfrorenheit des Parlaments nur staunen. Die EU hat keine unmittelbare Zuständigkeit für den Gesundheitsschutz. Das kann man bedauern. Aber solange das so ist, haben sich Brüssel und Straßburg daran zu halten. Stattdessen beruft sich Gesundheitskommissar David Byrne auf angebliche Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, um das Werbeverbot in Zeitungen und lokal ausgestrahlten Rundfunksendungen zu begründen.
Seit wann aber steht etwa der 'Bonner Generalanzeiger' in Konkurrenz zur französischen 'Sud-Quest' ? Man muss kein EU-Jurist oder Medienfachmann sein, um dies als blanken Unfug einzustufen. Wer so argumentiert, der versucht, die vom europäischen Recht bezogenen Kompetenzgrenzen zu durchlöchern.
Und das gefährdet den Ruf der Gemeinschaft.
(FAZ 21.11.02, Autor bü)
Der PR-Kanzler reitet neuerdings auf der Mitleidsmasche. Aus der FTD:
Schröder hatte sich am Freitagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ebenfalls betroffen geäußert. Die Drohbriefe gegen ihn und seine Familie führe er auf "Hetze" und "offene Ehrabschneiderei" von Teilen der Boulevardpresse zurück. Er mache sich "wirklich Sorge" um die demokratische Kultur in Deutschland. Die Angriffe seien mehr als nur Klamauk, weil dies "bis weit in den Familienbereich hineingeht. Das sind Menschen, die sich weniger schützen können, emotional, meine ich, obwohl sie, Gott sei Dank, gut bewacht sind. Das, was wir gegenwärtig an unverkennbaren Drohbriefen kriegen, das schlägt dem Fass den Boden aus."
Dazu kann ich, Berliner, nur zweierlei sagen:
1. Das will ich sehen, dass Schröder morgens in Bademantel und Hauslatschen zum Briefkasten wankt, ihn aufmacht und eine Handvoll Drohbriefe herausfischt die mit Zeitungsbuchstabenschnipsel geklebt wurden. Never! Da geht nichts, aber auch gar nichts ohne den Sicherheitsdienst. Allenfalls erfährt Schröder über seine persönlichen Referenten, dass sich solche Dinge häufen, aber jetzt so weinerlich zu tun, ist doch eine unverfrorene, durchschaubare Totschlag-Aktion nach dem Motto: "Jeder der mich kritisiert ist schuld daran, dass die Neonazis, die Marktliberalen und der Grünen-Renegat Oswald Metzger mich per Attentat beiseite schaffen wollen. Abraham Lincoln wurde erschossen, Ghandi wurde ermordet und ich zitier ja auch schon JF Kennedy... (Wo bleibt da der Aufstand der Anständigen ?)"
2. Selbst wenn sich diese Dinge häufen, kann man nur süffisant dergestalt Stellung beziehen, indem man darauf hinweist, dass es die ureigenste ungelernte Stammtisch-Klientele der SPD ist, die ihren Protest intellektuell nicht anders artikulieren kann als durch Beschimpfungen und Drohbriefe; Schliesslich will man durch diverse Sozialkürzungen genau diesen Leuten als Leder.
Lieber Kanzler, und liebe SPD: Da habt ihr Euch wohl eine falsche Klientele herangezogen. Heult doch!
Mit verzweifeltem Gruss,
Berliner
Zu Beginn des neuen Jahres einige Zitate aus der SPD:
Ob neue Steuern, erhöhte Sätze, gekürzte Renten oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit - lauter unausgegorene Ideen bilden einen vielstimmigen Chor in der SPD.
Wolfgang Grotthaus, SPD Bundestagsabgeordneter
Kritisiert wird aber nicht nur die Kommisionitis, sondern dass Entscheidungen teilweise vorab in Talkshows verkündet werden.
Jörg Tauss, SPD Bundestagsabgeordneter
Man kann dem Kanzler nur empfehlen, die Melodie seiner Massnahmen der Bevölkerung zu erläutern.
Harald Schartau, SPD Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen
Das Erscheinungsbild und die Art, in der die Koalitionsgespräche geführt wurden, hat uns sicher keinen Rückenwind gebracht.
Gerhard Böker, SPD Spitzenkandidat in Hessen
(Die Berliner Politik) ist, als wäre Heinrich Brüning wieder auferstanden.
Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD Parteivorsitzender
In allen Meinungsumfragen des Jahres lagen die SPD und ich in Berlin immer vorne. Doch mit dem schlechten Erscheinungsbild der SPD im Bund sind alle Umfragewerte dramatisch in den Keller gegangen.
Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin
Wir haben keine grundlegende Orientierung mehr in der Politik. Uns fehlen politische Grundlagen. Es gibt eine Vielzahl von Einzelmassnahmen ohne Zusammenhang, zumindest kommt es einem so vor. Das ergibt ein schlechtes Bild, und das erklärt auch die schlechte Stimmung.
Heiko Maas, SPD Oppositionsführer im Saarland
Die Stimmung ist beschissen.
Carsten Schneider, SPD Bundestagsabgeordneter
Man wählt niemanden, der selbst nicht weiss, wohin er will.
Kurt Beck, SPD Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
(Quelle: Handelsblatt)
Radwege und Spielplätze
Momentan scheint sich einfach alles gegen Hans Eichel verschworen zu haben. Der Finanzminister fährt mit seinem Haushalt einen Drahtseilakt, doch unverdrossen werden neue Ausgaben an ihn herangetragen.
Das jüngste Zauberwort heisst 'kommunales Investitionsprogramm'. Gleich mehrere Verbündete haben sich gefunden: hier Kommunen, dort Gewerkschaften, und beide kräftig unterstützt vom Bundesbauminister. Manfred Stolpe hofft auf zusätzliches Geld für den Osten, das gleichsam von oben auf die klammen Kommunen herabregnen soll, die Städte spekulieren auf neue Spielräume, und die Gewerkschaften versprechen sich Arbeitsplätze.
Alle drei verteilen fleissig Geld, das nicht vorhanden ist. Noch hält Eichel tapfer dagegen, doch seine Niederlage scheint angesichts der mächtigen Verbündeten nur eine Frage der Zeit.
Man sieht schon Tausende vormals Arbeitsloser Fahrradwege bauen, Spielplätze anlegen und Farbe in Schulen auftragen. Alle Erfahrungen sprechen gegen solche Strohfeuer, die Milliarden Euro schnell verbrennen, ohne daß sie einen einzigen rentablen Arbeitsplatz schaffen, geschweige denn die Finanznot der Kommunen dauerhaft lindern. Das kann nur die geplante Gemeindefinanzreform. Gelingt sie, könnten die Steuerquellen der Kommunen schon im nächsten Jahr wieder sprudeln. Dann können sich diese zielgerecht eigenes Geld investieren.
(Quelle: FAZ 25.02.03)
Mein Vorschlag: Der Arbeitgeber/Geldgeber der vielen Arbeitslosen ist das Arbeitsamt/Staat.
Als Gegenleistung sollen diejenigen die Gehsteige pflastern und reinigen, oder sonstige Dienste für die Allgemeinheit leisten. Falls dies nicht gewünscht wird, sollte es verpflichtend sein zumindest einen halben Tag 5mal die Woche wieder die Schulbank zu drücken. Als Unterrichtsfächer schlage ich vor: erneut Grundschulstoff, darauf aufbauend zB PC-Anwendungsprogramme, Grundzüge der Buchhaltung, Haushaltsorganisation, Zeiteinteilung/Terminkoordination, ErsteHilfeKurse etc. Branchenspezifische Schulung erst als Zweites.
Somit könnte man den Leuten wieder eine Perspektive geben und ihnen gleichzeitig wichtiges Rüstzeug für das weitere Leben vermitteln. Außerdem werden in diesem Zusammenhang viele neue (sinnvolle!) Arbeitsplätze kreiert bzw. der Mittelstand bekommt neue Aufträge:
Lehrer
PC-Branche
Der Bau wird durch Sanierung vieler Gebäude (neue Unterrichtsklassen) stimuliert
Baunebengewerbe - Architekten, Tischler
Energiebranche - Gebäude müssen beheizt werden
Automobilbranche - Mehr Öffentliche Verkehrsmittel
Eigentlich könnte man das ganze als einen Versuch ansehen, Deutschland zu einer großen Denk- und Lernfabrik zu machen. Daraus werden sicher neue Marktideen und Arbeitsabläufe entstehen.
Gruß,
Swingtrader
Die Steuerzahler finden in ihrer Not in diesen Tagen mächtige Verbündete. Die Justiz will den Finanzpolitikern offenbar nicht jedes beliebige Umspringen mit Wirtschaft und Bürgern durchgehen lassen.
Unabhänge Fachleute wie der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, warnen: Das sogenannte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen bringt in Wirklichkeit vor allem Abgabenerhöhungen.
Noch schlimmer ist das nun schon mehr als halbjährige Tauziehen um das unübersichtliche Paragrafenwerk. Sparer und Subventionierer in der rot-grünen Regierung blockieren sich gegenseitig. Und der Zwist mit der von der Opposition beherrschten Länderkammer lähmt das Gesetzgebungsverfahren vollends. Der Vermittlungsausschuss hat sich noch nicht einmal auf einen Fahrplan für seine Verhandlungen einigen können.
Dessen ungeachtet bereitet die Politik mit der Gewerbesteuerreform und der Einführung der Zinsabgeltungssteuer schon die nächsten Steueränderungen vor. Für jeden, der wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss, ist so viel Unberechenbarkeit unerträglich.
Muss es auch hier so weit kommen, daß erst das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bremst? Die Richtschnur muß lauten: Ein Steuergesetz im Jahr ist genug. Und dieses dürfte erst ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft treten, damit sich jeder Betroffene rechtzeitig darauf einrichten kann.
(Quelle: FAZ 27.03.03, Autor jja)
Seit über 5 Jahren wohne ich wieder im Hause meiner Urahnen (man stelle sich vor, mein Vater ist 74-jährig im gleichen Zimmer gestorben, in dem er auch geboren worden ist. Ist das nicht wahrhaftig konservativ? Die Grundmauern des Hauses sind teilweise aus Zeiten des 30-jährigen Krieges.)
Manchmal finde ich aufm Dachboden was Interessantes. Z.B. gestern eine 4-seitige Steuerbroschüre (irgendwie "niedlich" in Vergleich zu heutigen Zeiten):
Und hier die zweite Seite der Broschüre: