Politik: Das Wahlprogramm der SPD

Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent.

Typische SPD-Schnapsidee. Gleichmacherei und Nivellierung sind Trumpf!

Wie macht man das? Indem man die Messlatte jedes Jahr ein Stück tiefer legt. Kostet nix, bringt auch nix. Aber der Standort Deutschland steht besser da - zumindest auf dem Papier!

@ Archie [#2]

Unsere Gemeinde hat jahrelang zu hohe Nitratwerte im Wasser gehabt. Dieses Problem konnte nie gelöst werden.

Letztendlich hat man es doch gelöst.

Man hat die Grenzwerte einfach erhöht.

Jeder Deutsche mit ein kleinem bisschen Verstand im Kopf sollte eigentlich merken, dass diese Neo-kommunisten unwählbar sind.

S-ie P-lündern D-eutschland

SPD nach der Europawahl: Grandios verkalkuliert

Von Niels Nagel

Tagesschau.de (10.06.09) - Die Europawahlen krachend verloren, Arcandor insolvent. Für die SPD verläuft die Woche vor ihrem Wahlparteitag katastrophal. Frank-Walter Steinmeier hat als Kanzlerkandidat bislang nicht gezogen, auch sein Einsatz für Opel hat der Partei nicht geholfen.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: http://www.tagesschau.de/inland/arcandor246.html)

Ganz so dumm, wie maßgebliche Leute in der SPD glauben oder hoffen, scheint die Masse der Wähler denn doch wieder nicht zu sein.

Wenn denen nichts weiter einfällt, als auf den Witschaftsminister einzudreschen, ist der nächste Bumerang schon in Arbeit.

m Falle des Sieges: SPD-Programm im Überblick

n-tv / rts (14.06.09) - Gesetzlicher Mindestlohn, Lohnsteuerbonus und Bildungssoli - das sind Stichworte, mit denen die SPD zur Bundestagswahl am 27. September antritt. Hier ein Überblick.

KOALITIONEN

- Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD "auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode" ebenso aus wie eine Minderheitsregierung unter deren Duldung.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: http://www.n-tv.de/politik/SPD-Programm-im-Ueberblick-article365493.html)

Einen einzigen Punkt darin finde ich gar nicht so blöd:

- Das Aktiengesetz wird geändert: Volles Stimmrecht erhalten Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr.

Könnte man auch mehr als ein Jahr daraus machen; das würde verhindern, daß Unternehmen von langfristiger Strategie durch "plündernde" Hedgefonds abgehalten werden. Beispiel: Deutsche Börse und die Übernahme der LSE 2005, mit folgender Sonderausschüttung und Rücktritt von Seifert. Oder aktuell Flowers, der sich bei seinem Pokern bei der HRE quasi der Stabilität des Bankensystems als Geisel bedient.

Entsetzlich dieses Wahlprogramm. Hier ein bischen was weg und dem ein bischen in die Hand. Die SPD läuft wieder mit der Bonbontüte durchs Land. Es weist Parallelen mit dem Wirtschaften Ahmadinedschads auf.

Dazu benötigt der Machtwechsel vorraussichtlich wieder 40 Tsd neune Planstellen um alle SPD Teilnehmer in die Schlüsselpositionen zu bringen.

Ein Wirtschaftsprogramm kann man dies nicht nennen.

Marzell

@ Asamat [#8]

Einen einzigen Punkt darin finde ich gar nicht so blöd:

- Das Aktiengesetz wird geändert: Volles Stimmrecht erhalten Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr.

Und, was geschieht dann ? Die großen Fonds bleiben jahrelang drin und sichern sich per Optionsstrategie gegen größere Verluste ab, während die vielen kleineren Aktionäre die in den letzten 12 Monaten gekauft haben, kein Stimmrecht haben. Das nur mal so als spontane Antwort. Habe ich etwas nicht richtig bedacht ?

Ich habe zuletzt eine kleinere Zahl von Aktien der Deutschen Börse gekauft, nur im der Hauptversammlung beiwohnen zu können (Grund: Übernahme des Rohstoffterminhandels von der RMX Hannover ab Juli 2009) und natürlich um mit einen 100 Aktien auch über HV-Vorschläge 'meiner Firma' abstimmen zu können. Ohne Stimmrecht hätte ich nie Aktien gekauft, weil mir damit der Grundrecht über meine Firma (mit-) bestimmen zu können, genommen würde.

Das Programm habe ich nicht gelesen, nur Diskussionen im Fernsehen mitverfolgt. Mir stellt sich dann immer wieder wie Frage der Finanzierung:

- höhere Staatssschulden ?
- höhere Steuern ?
- Einsparung von Leistungen ?
- oder Enteignung der Vermögenden ?

Die SPD wird schon wissen, was sie beschließt. Nach der letzten Umfrage ist die aktuelle Zustimmung per Sonntagsfrage von 28 % auf 25 % zurück gegangen. Da wird der rote Oscar wohl kaum mit in eine Regierungsverantwortung einsteigen können.

Wirtschaftspolitik: Die Fortschrittsfeinde aus der SPD

Von Rainer Hank

Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ (04.07.09) - Wer in den siebziger Jahren an deutschen Universitäten studiert hat, erinnert sich noch an die Testfrage, welche die Guten von den Bösen schied: Ob nämlich einer „fortschrittlich“ war oder nicht, das war die Scheide. Die „Fortschrittlichen“, das waren die Linken, und alle Übrigen waren irgendwie konservativ, rechts oder reaktionär, jedenfalls indiskutabel.

Seither muss sich einiges geändert haben. Heute wollen noch nicht einmal die Linken fortschrittlich sein.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EAA13172016014FFFA9B30D65C90D55C0~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Streit über Rentengarantie: Steinbrücks Ehrlichkeit ärgert Genossen

Von Veit Medick und Severin Weiland

Der Spiegel, Berlin (10.07.09) - Das saß: Auffallend deutlich hat sich Peer Steinbrück von der Rentengarantie der Regierung distanziert. Kurz vor der Bundestagswahl droht er damit eine der wichtigsten Wählergruppen zu verärgern - und provoziert Empörung in den eigenen Reihen.

Nicht mit ihm. Er werde den "Teufel tun", drei Monate vor der Bundestagswahl "Stichworte in die öffentliche Debatte zu werfen", bei denen er fünf Tage brauche, "um die Stange wieder geradezubiegen". O-Ton Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor gut zwei Wochen. Damals ging es um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl, um aus dem riesigen Schuldenloch zu kommen, grundsätzlich um Auswege aus der Misere. "Ein falsches Stichwort von mir, und ein leises Lächeln huscht über Ihr Gesicht", sagte er seinerzeit vor Journalisten.

Nun muss sich Steinbrück plötzlich doch um eine Stange kümmern, die es geradezubiegen gilt.

Denn seit er an diesem Freitag mit zwei Interviews in die Offensive ging, reibt man sich in seiner Partei und beim Koalitionspartner verwundert die Augen. "Rentengarantie" heißt das Stichwort - jene Regelung, mit der die Bundesregierung Ende April in einer Hauruck-Aktion der Angst vor möglichen Rentenkürzungen entgegentrat.

Eine Maßnahme, die Steinbrück offenbar für derart verantwortungslos hält, dass er sich am Freitag gleich zweimal auffallend deutlich von ihr distanzierte. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", monierte der Minister in der "Frankfurter Rundschau". Der heutigen Rentner-Generation gehe es "so gut wie niemals einer zuvor", während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen." Im ARD-Morgenmagazin legte er nach: Es stelle sich "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist".

Unmut in der SPD-Bundestagsfraktion

Äußerungen, die aus Steinbrücks Sicht durchaus nachvollziehbar sind. Zuletzt monierte er, dass der Bundeszuschuss zur Rente mittlerweile 25 Prozent des Haushalts beträgt. Das kann keinen Finanzminister erfreuen, der Ausgabenblock engt den Gestaltungsspielraum massiv ein - erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen.

Und doch ist die Kritik Steinbrücks für die SPD zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht unproblematisch. Denn der Minister legt sich ausgerechnet mit einer der wichtigsten Wählergruppen an: den rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, ein Drittel der Wahlberechtigten. Gegen sie wird es immer schwieriger, Wahlen zu gewinnen. Zumal in einem Land mit so geringer Geburtenrate und hoher Lebenserwartung wie Deutschland.

In Steinbrücks eigener Partei war man denn am Freitag bemüht, eine Rentendebatte erst gar nicht entstehen zu lassen. Parteichef Franz Müntefering hielt sich ebenso zurück wie seine Stellvertreterin Andrea Nahles und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Keiner aus der ersten Riege der SPD wollte sich zu der Sache äußern - um die Debatte nicht noch anzuheizen, denn ein Risiko ist sie für den Wahlkampf auch so schon.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: -> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635459,00.html)