Prof. Wilhelm Hankel: Zweiter Brief an die Bundesregierung
Ich mache da mit, auch mit einer Geldspende
http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.
Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wilhelm Hankel
@ benedikt54 [#1]
bin dabei!
@ benedikt54 [#1]
bin auch dabei!
@ benedikt54 [#1]
ich bin mir sicher, solche Schreiben erhält die Bundesregierung täglich "en masse". Die Vorraussage das auch dieses Schreiben unbeantwortet bleiben wird dürfte nicht schwierig sein.
Die südlichen Länder unterscheiden sich doch vor allem ganz erheblich durch Ihre Mentalitätsunterschiede sowie Lebensweise von uns, schlussfolgernd mit entsprechenden Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben Ihrer Länder. Der Fakt das diese nun durch den Euro bzw. Brüssel an uns "drankleben" hat erst zur heutigen Situation geführt. In einem vorigen Posting hattest du das vereinte Europa daher auch als krasseste Fehlentscheidung innerhalb der letzten Jahrzehnte mit schlimmen Folgen betitelt. Zurecht!!!
@ Teletrader [#4]
Stimmt schon das die Regierung Schreiben dieser Art wohl täglich bekommt.
Nur ist es eben so das Prof. Hankel nicht einen Herrn Irgendjemand darstellt, sondern das er bereits in den 70er Jahren offizieller Berater der Bundesregierung war.
Weiterhin sind seine Prognosen und seine Einschätzungen zur Euroeinführung alle bestätigt worden.
Ich sehe das Realistisch, wie sie, das das wohl alles nichts bringt.
Aber wenn mann es nicht versucht, kann es nichts werden.
Die Medien und die Öffentlichkeit gibt den Kritikern keine richtige Plattform um die Bedenken offen darzustellen. Vielleicht helfen solche Aktionen das dies besser wird.
Das Schreiben enthält m.E. einen schwerwiegenden logischen Fehler.
Und zwar wurden eigentlich - wie im Schreiben selbst erwähnt - nicht die Südländer, sondern die Banken gerettet, die deren Bonds halten. D.h. der erwähnte Vorwurf der Unglaubwürdigkeit, daß einerseits Sparhaushalte verkündet werden müssen und andererseits genug Geld für das Rettungpaket bereit steht, ist nicht haltbar. Denn der Knackpunkt ist doch: das Geld hätte auf jeden Fall aufgewendet werden müssen, wenn nicht für die Südländer, dann für die Banken. Und damit wird die komplette Argumentation aus den Angeln gehoben ...
@ Asamat [#6]
Was ist das denn für eine Logik? Weil die Regierung in der Sache ja schon gelogen hat, stimmt das Gegenargument nicht und der Lügner bekommt Recht.
Für die Banken haben wir einen anderen Rettungsfound. Ich bin dafür den Tatbestand von Landesverrat und Landeshochverrat wieder einzuführen. Wenn Regierende das Volk belügen und verkaufen sollten sie auch angemessen bestraft werden können.
@ Asamat [#6]
In den Maastricht-Verträgen ist klar geregelt, das keinerlei Hilfen an Mitgliedsstaaten gewährt werden dürfen, und somit ist dies schon einmal ein klarer Verstoss gegen die eigenen selbst erlassenen Regeln.
Warum man Gelder in ein nicht tragbares System steckt und die Finanzierung auf Kosten der Menschen und Steuerzahler durchsetzt ist für mich doch klar formuliert und stellt doch keinen Widerspruch in Sich dar.
Abgesehen davon hätte das Geld nicht aufgebracht werden müssen, es hätte auch eine Alternative gegeben.
Eine Alternative die zugegeben die Finanzmärkte leicht erschüttert hätte, aber nicht umgebracht und Sie hätte die Märkte diszipliniert.
Aber für solche Entscheidungen haben unsere Spitzenpolitiker keine Eier.
@ tantan [#7]
@ benedikt54 [#8]
Ich habe nichts bzgl dessen erwähnt, ob die Maßnahmen regelkonform waren oder nicht. Das ist mir schnuppe, darüber könnt Ihr gerne streiten. Sie waren nötig und sie haben funktioniert.
Ich bemerkte nur, daß die Wahlmöglichkeit kein Geld auszugeben nicht bestand. Die Regierung hätte entweder die Südländer oder die Banken retten müssen. Der Artikel impliziert, die Regierung hätte das Geld nicht ausgeben brauchen oder sollen. Das ist falsch.
"Eine Alternative die zugegeben die Finanzmärkte leicht erschüttert hätte, aber nicht umgebracht ..."
Das ist eine Hypothese. Niemand kann es wissen. Wenn man sie ausprobiert hätte, und sie stimmte, fein. Wenn sie jedoch nicht stimmte, wäre es sehr, sehr teuer geworden. Daher wählte die Regierung den sichereren Weg. Ich halte das für richtig.
@ Asamat [#9]
Die Probleme sind nicht gelöst. Nur verschoben! Eine spätere Lösung wird auf keinen Fall günstiger.
In einem Jahr werden die Banken gerettet , im nächsten wachsen sie in neue Höhen, im darauf folgendem werden sie wieder gerettet. Das funktioniert doch nur für Banken. Alle anderen verlieren.
@ Asamat [#9]
Der Artikel impliziert, die Regierung hätte das Geld nicht ausgeben brauchen oder sollen. Das ist falsch.
Das ist eben nicht falsch und auch keine Hypothese.
Die Regierung hätte das Geld der Kleinsparer sichern müssen, welches bei den Banken lag und das per Bürgschaft.
Die Banken selbst hätte man Pleite gehen lassen sollen. Das Zahlungssystem wäre nicht tangiert worden. Es beruht bei uns auf Sparkassen, Genossenschaftsbanken und es bleibt die EZB.
Pleite gehen die Zocker und Abenteurer die glauben das 20% Rendite normal sind und den Rest ins Verderben führen. Dieses Pack hat nichts mit unserem normalen Leben und unserer Wirtschaft zu tun.
Im übrigen ist der grosse Gewinner der Griechenlandhilfe der grösste Reeder in Griechenland, welcher auch Hauptanteilseigner diverser Banken ist.
Ich halte die Strategie nicht für besser, ich halte Sie für Feige und Unverantwortlich. Eine Strategie des Verdrängens und eine Strategie nach mir die Sinnflut.
Eben wie es Politiker machen.
@ tantan [#10]
Ich teile Dein Unmut und Trauer über die Situation. Aber es ist derzeit nun mal so, daß die Banken in Summe die Gesellschaft quasi (über das Wohlergehen der großen Masse) als "Geiseln" haben. Dieses Systemrelevanz nicht einer einzelnen, aber einer Menge von Banken kann man nur längerfristig ändern. Solle man auch, aber kurzfristig geht das nicht.
@ benedikt54 [#11]
Es ist eine Hypothese, weil man nicht in der Realität ausprobieren kann, was passiert, wenn man Dutzende oder Hunderte Banken Pleite gehen läßt. Es ist offensichtlich, daß es zunächst ein Riesen-Chaos bis hin zur Gefährdung der Grundversorgung geben würde. Ob sich das so schnell stabilisiert und die Banken für das Wirtschaftssystem gar nicht nötig waren - nun, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, es bleibt aber eine hypothetische Frage.
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Das ist übrigens gerade der Unterschied zwischen denen, die solche Briefe schreiben oder sich in Foren erregen, und denen, die Verantwortung tragen und auf deren Entscheidungen das Wohlergehen von z.B. 20 Mio Rentnern beruht. Erstere können leicht fordern, besagt Hundert Banken doch mal Pleite gehen zu lassen uns zu sehen, was passiert. Wenn es im Nachhinein betrachtet (!) falsch war, sagt der Professor: "ups, dann war meine Theorie wohl falsch. Sorry." Diese Art experimentieren mit dem Leben von Millionen Menschen kann sich eine Regierung einfach nicht leisten.
Nun kann man sagen, die Regierung macht auch Unkonventionelles, sie experimentiert also auch. Ja, ist richtig. Und die versammelten Notenbanken und Regierungen fühlen sich auch höchst unwohl dabei, sehen aber keinen konventionellen, bereits ausprobierten Weg. Der Unterschied ist nur, daß letztere im unbekannten Gebiet versuchen, Risiken und Schäden für das Wohlergehen der Bevölkerung möglichst zu begrenzen.
@ Asamat [#12]
Sie sagen, eine Regierung kann sich keine Experimente leisten? Was ist denn der Euro in Ihren Augen?
Hankel und Konsorten haben seit Einführung dieses aberwitzigen Konstruktes vor den langfristigen Folgen gewarnt und wurden als Spinner und ewig gestrige abgetan.
Jetzt nachdem alles genauso eingetroffen ist, werden Sie immer noch als Unverantwortlich dargestellt und die Regierung als Fürsorglich. Lächerlich.
Das ein paar Privatbanken Systemrelevant sein sollen ist für mein dafürhalten eine aberwitzige Aussage. Wie schon geschrieben ist unser Bankensystem auf mehreren Säulen aufgebaut und der Wegfall von einigen privaten unbedeutend, oder können Sie sich Vorstellen Morgen ohne eine Commerzbank nicht mehr leben zu können?
Klar verlieren die Aktionäre ihr Geld, aber dann sollten Sie sich an die Vorstände wenden und nicht wie jetzt an den Steuerzahler.
Was hat sich denn seit Lehman und der Griechlandkrise wirklich geändert?
Gar nix hat sich geändert, ausser der Tatsache das die Bevölkerung durch Sparmassnahmen künftig weiter geknechtet wird.
Ich verstehe ihre Argumente und kann sie auch nachvollziehen, nur ich teile Sie nicht.
Ich sage lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, aber das ist halt nur meine Meinung
Politiker sind auch nur Menschen - wem sind sie denn wirklich verantwortlich?
In erster Linie sich selbst, dann ihrer Familie, dann ihrer Partei und zuletzt kommt der Bürger.
Welche Aussichten hat er oder sie denn nach dem politischen Leben, wenn nicht die entsprechenden Mächtigen glücklich und zufrieden gehalten werden, um danach einen gut dotierten Beraterjob angeboten zu erhalten?
Der schwierige Spagat besteht darin, die zahlende Menge zu verschaukeln und dafür mehr Applaus zu bekommen als der Konkurrent. Darum ist die wichtigste Eigenschaft eines Politikers das Talent zu verkaufen - und so stromlinienförmig sein Leben und sein Äußeres anzulegen, wie es uns die Werbestrategen suggerieren.
Die Demokratie hat in den letzten 30 Jahren einen Systemfehler generiert der immer größer wird, aber wie soll der korrigiert werden? In der Geschichte wurden solche Fehler durch Revolutionen beseitigt um danach den nächsten zu entwickeln. Ich hab keinen Bock auf eine Revolution, dazu geht's mir zu gut. Ein Problem ist sicher, dass kaum einer dem's gut geht auf den Gesamtzustand der Gesellschaft schaut.
Die Banken werden ihr Spiel weiter spielen, solange man sie läßt. Für die Politiker sind die Banken die wichtigsten Geldgeber. Daher - siehe oben.
@ benedikt54 [#13]
"Das ein paar Privatbanken Systemrelevant sein sollen ist für mein dafürhalten eine aberwitzige Aussage."
Ich habe ja geschrieben, daß nicht eine einzelne private Bank systemrelevant ist, aber viele davon schon. Ich halte umgekehrt die Aussage für aberwitzig, daß die DB, Commerzbank, und - sagen wir - die zwanzig weiten größten Privatbanken ruhig pleite gehen könnten und das unsere Wirtschaft wie unser Gemeinwesen locker wegstecken könnten.
@ Asamat [#15]
Wenn der Staat die Einlagen der Anleger durch Bürgschaften garantiert, was soll denn dann noch passieren?
Die Bank hat ihr Eigenkapital verzockt und die Aktionäre gehen leer aus.
Wo ist das Problem?
Es geht doch darum, wer bezahlt die Zeche.
In der jetzigen Systemlösung zahlt sie der Bürger und nicht der Zocker.
Nochmal, selbst wenn ein paar Hundert Privatbanken in Europa Pleite gehen, dann sehe ich da kein Problem, es gibt ja Tausende die ja gut im System leben können und den Ausfall kompensieren können.
Es fehlt den Politikern einfach die Kompetenz und der Mut einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Solange man sich aber Systemrelevante Berater wie Ackermann ins Boot holt kann man davon Ausgehen das die Beratung so verläuft wie sie für die Branche am gesündesten ist.
Wie gesagt, da kann man ewig diskutieren.
Nur ist es wie im Privatleben auch, man kann Probleme schieben und unpopuläre Massnahmen unterdrücken, nur wird man früher oder später von der Realität eingeholt, und zwar brutaler als vorher.
Es hofft halt jeder Politiker, das es nicht mehr in seiner Amtsperiode passiert. Ist doch schöner mit dem Scheckbuch politik zu machen als andersrum.
@ Asamat [#9]
Daher wählte die Regierung den sichereren Weg.
Deine Argumente sind wie immer gut und richtig. Nur denkst auch Du in Legislaturperioden.
So wird es doch seit Jahrzehnten gemacht, die Probleme werden mit immer noch mehr Geld zugeschüttet. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und allzu oft wird er nicht mehr zum Brunnen gehen, ich denke, das war das lezte mal. Die nächste Krise wird sich als zu groß erweisen.
Ich sehe es wie Benedik: Schluß damit. Diejenigen, die Risiken eingegangen sind, um höhere Renditen zu erlangen, sollen auch bezahlen, wenn es schief geht. Das war bei der Finanzkrise nicht der Fall und ist es auch bei der jetzigen Staats-Insolvenz-Krise nicht.
Klar sind die Risiken hoch. Aber durch die gefundenen "Lösungen" werden sie nur noch höher.
@ zorrie [#17]
Danke für die Blumen.
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"Ich sehe es wie Benedik: Schluß damit."
Das sagt sich leicht: "Diejenigen, die Risiken eingegangen sind, ..., sollen auch bezahlen, wenn es schief geht. " In der Realität ist es halt nicht so.
Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an: wie war es bei Lehman Brothers? Haben die Vorstände und das Upper Management bezahlt? Vielleicht in so fern, als Teilbereiche der Bank verkauft wurden, und sie ihren Job verloren haben. Einige sind sicher auch strafrechtlich verfolgt worden.
Das ist aber nicht das, was Ihr meint, nämlich daß sie für den finanziellen Schaden aufkommen. Für den finanziellen Schaden kommen auf
- die Besitzer/Aktionäre der Bank
- die Einlagengeber und Anleger (ich erinnere an das Bild mit dem Muttchen mit Lehman-Zertifikaten, das hier herum ging)
- andere Banken und Versicherungen als Gegenparteien, die z.B. von Lehman ausgegebene CDS gekauft haben.
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Spielen wir also mal durch: Ihr laßt die zwanzig größten Privat-Banken pleite gehen. Zunächst gibt es einen Run auf Banken, die Leute wollen das Bargeld auf ihren Konten retten wollen. Sie machen selbstverständlich einen großen Bogen um die oben erwähnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, denn der Masse der Leute ist ja bewußt, daß diese keine griechischen Bonds besitzen.
Nehmen wir weiter an (und schon hier bin ich nicht mehr dabei), das Chaos würde sich nach wenigen Tagen legen, und es wäre mehr oder weniger nicht anderes passiert als bei Lehman, nur halt mit den 20 Privatbanken. Wen habt Ihr jetzt bestraft?
Genau die in der Liste oben:
- beispielsweise die Aktionäre der DB, also wir alle, die wir eine fondsgebundene Riester-Versicherung haben,
- alle, die ein Konto bei einer dieser Banken hatten (der Einlagensicherungsfonds reicht nicht),
- alle, die Zertifikate von einer dieser Banken haben,
- alle, die eine Sparprodukt von einer dieser Banken gekauft haben,
- auch die verbliebenen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die Absicherungsgeschäfte gemacht haben und ihre Absicherung nun abschreiben können
- usw
Ihr seht, was ich sagen will: Ihr trefft nicht die, die Ihr treffen wollt.
@ Asamat [#18]
zu [#16]
Wenn der Staat die Einlagen der Anleger durch Bürgschaften garantiert, was soll denn dann noch passieren?
Anstatt das Geld in griechische Banken zu stecken oder Französische, stecke ich Geld (in Form von Bürgschaften) lieber in Deutsche Banken, allein schon in der Annahme hier langfristig mein Geld wieder zu erhalten.
Wer wird wohl bessere Geschäfte machen, Deutsche oder Griechische Banken?
Wo ist die Wahrscheinlichkeit grösser sein Geld zu bekommen, von einer Deutschen Bank oder einer Griechischen Bank?
So wie sich die Sache Heute darstellt machen die alle brav so weiter wie bisher, wohl in der Gewissheit das der blöde Deutsche ja Gewähr bei Fuss steht.
@ benedikt54 [#19]
So wie sich die Sache Heute darstellt machen die alle brav so weiter wie bisher, wohl in der Gewissheit das der blöde Deutsche ja Gewähr bei Fuss steht.
Der Schwabe kann auch anders
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Der-Schwabe-kann-auch-anders_aid_898606.html
Stuttgart 21 bringt die Volksseele zum Kochen. Seit Wochen demonstrieren Tausende Bürger am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt gegen das Milliardenprojekt. Jetzt ist die Protestwelle auch in Ulm angekommen....
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Stuttgart-21-Protestwelle-erreicht-Ulm-_arid,2227736_regid,2_puid,2_pageid,4290.html
Gruß aus dem Urlaub.. allerdings nicht vom Times Square. ;) Schwaben protestieren am Times Square gegen Stuttgart 21
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1031310
@ Asamat [#18]
> Ihr seht, was ich sagen will: Ihr trefft nicht die, die Ihr treffen wollt.
eine staatl. garantierte Einlagesicherung bis 100.000 wäre sicherlich wesentlich günstiger gewesen, als eine Bürgschaft auf die gesamte Bank und deren Spekulationsverluste.
Solche Sprüche wie, "Die Rente ist sicher" oder "Alle Einlagen sind sicher" .. beruhigen erfahrungsgemäß nur einige Jahre ...
Außerdem finde ich, wäre dieser Prozess einer Bankenpleite gut gewesen, da sich die Mißgunst der Menschen dann direkt auf die Richtigen gerichtet hätte.
In Zukunft werden die Probleme immer größer und man wird dann die schlechte Wirtschaft diffus der Politik oder sonstigen aktuellen Figuren oder umständen zuweisen.
Schlimmstenfalls kommt wieder irgendeiner und erzählt der Welt, dass er es besser kann, als alle anderen.
und der Pleps Ackermann hat sich dann auch vom Acker gemacht.
Und niemand hat behauptet, dass Zertifikate ein optimales Anlageinstrument sein sollen, auch dann hätten die Menschen mal gelernt, wo die Risiken liegen und das man gewisse Dinge einfach nicht tut.
und die Banken erfüllen heutzutage nicht mehr wirklich ihre Aufgabe der Kreditvergabe in ausreichendem Maße.
Das Bankensystem würde wahrscheinlich wieder besser funktionieren, wenn die Angst weg wäre und die schuldigen Hops gegangen wären ...
@ xtrade
Ganz meine Meinung!
Nach meiner Erfahrung cashen die Banken derzeit ab wie noch nie. Das spüre ich im Direkthandel bei Stops und Quotierungen ebenso wie bei den Spesen. Die Banken arbeiten manchmal unverschämt direkt gegen die eigenen Kunden.
Die EZB hätte eine eigene Bank für Kreditvegaben gründen sollen, so hätte das billige Geld direkt in die Wirtschaft gehen und auch mehr Konjunkturimpulse von privat initiiert werden können. Die Banken nützen natürlich die Möglichkeiten, die ihnen der gesetzliche Rahmen bietet und streuen so viel Sand ins Wirtschaftsgetriebe.
Die Banken werden saniert, die Gehälter der oberen Führungseben werden wieder abheben, die mittlere Managementebene wird reduziert und bekommt hinsichtlich der Gehälter einen Haarschnitt verpasst und die Kunden blechen. Das nennt sich dann erfolgreiches managen.
Heute bekomme ich folgende Email von Herrn Prof. Dr. Wilhelm Hankel:
Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682224.html
Lang ist´s her.