Rauchen fürs Vaterland / Eichel am Ende ?
Heute, Montag 21.45 Uhr im Ersten: Sabine Christiansen diskutiert mit Hans Eichel, Bundesfinanzminister, Petra Roth, OB Frankfurt, Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Antje Hermenau, Grüne, Frank Teichmüller, IG Metall und Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler.
Jetzt werden die Raucher zur Kasse gebeten. Mit einem Euro Aufschlag pro Packung Zigaretten sollen sie Ulla Schmidts Gesundheitsreforum und Hans Eichels leere Staatskassen retten.
Dieses sei die 'grösste Steuerlüge' von Rot-Grün, tobt die Bild-Zeitung und fordert den Rücktritt des Finanzministers, der sich bis Mitte der Woche stets gegen jede Steuererhöhung gewehrt hatte. Mit diesem 'Wortbruch' werde die Wirtschaft weiter gelähmt, beklagt der BDI-Chef, dies sei eine Katastrophe.
Vietnamesen und Polen aus der Zigattenmafia freuen sich schon darauf. Sie bekommen eine große Chance. 6 Monate vor der Preiserhöhung das bekanntzugeben werte ich als großen Schwachsinn dieser Regierung. Der Markt wird mit billigen Zigaretten förmlich zugeschüttet. Und die, die keine "Schwarzmarkt papiroski" rauchen wollen, haben fast 8 Monate Zeit um das Rauchen aufzugeben.
Die interessante Frage dabei ist: Will die Regierung das Rauchen begrenzen, oder aber die Steuereinnahmen erhöhen? In dem ersten Fall müss die Regierung damit rechenen, dass es zu Steuerausfällen kommt. In dem zweitem Fall muß darauf hoffen, das die Raucher sich mächtig ins Zeug legen und werden wie ein Schlot weiter rauchen. Beides (mehr Steuer und weniger rauchen) geht m.E. nicht. Das ist so wie mit der Schwangerschaft. Man kann nicht ein bisserl schwanger sein. Entweder - oder.
@ Joram
Natürlich soll mehr geraucht werden, damit es der Krankenversicherung bald wieder besser geht.
Damit dies gelingt, unterstützt die Berliner Regierung die europäische Tabakindustrie mit Subventionen von jährlich 200.000.000 Millionen Euro.
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Nachträglich korrigiert: 200 Millionen Euro.
Da wär der blanke Hans aber froh, wenn er soviel subventionieren könnte. Aber es ist klar was gemeint ist.
Schon recht verrückt, diese Subventionspolitik. Ich habe ja vielleicht keine Vorstellung von den richtigen Größenordnungen, aber sind ein paar Arbeitsplätze wirklich so wertvoll, daß deswegen subventioniert werden muss?
In der Agrarwirtschaft habe ich jetzt mitbekommen, daß die Subventionen einer Abhängigkeit von außereuropäischen Erzeugern vorgezogen werden. Das kann ich auch noch nachvollziehen. Es gibt also durchaus politische Motivationen, die nicht nur auf Wahlergebnisse geiern.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es so problematisch ist, eine verrückte Suventionsgeschichte nach der anderen schön Stück für Stück zu "erlegen", ohne daß deswegen gleich Mehrheiten bei Wahlen auf dem Spiel stehen. Z.B. wegen der paar Kohlekumpel, die es noch gibt, kann kein Wahlergebnis kippen, oder?
Oder haben die Herren Politiker so viel Dreck am Stecken, mit dem sie erpresst werden können? Mir macht das Ganze sonst keinen Sinn.
Hat jemand konkrete Zahlen von Wählerpotential oder was auch immer berücksichtigt werden muss, woran mal zu sehen ist, weshalb lieber subventioniert wird, anstatt kranke Bereiche einfach sterben zu lassen?
Viele Grüße
Ich bin zwar nicht wahlberechtigt, aber ich gucke mir manchmal die Wahlergebnisse an. Da geht es in manchen Bezirken tatsächlich nur um einige Hundert Stimmen. Die können um sein oder nicht sein einer Landesregierung entscheiden.
Ich finde es allerdings verrückt in der EU die deutsche Landwirtschaft zu subventionieren, wenn es genug Lebensmittel in Europa produziert wird. Und die Unabhängigkeit von den ausländischen Erzeugern? Mir ist ehrlich gesagt Schnuppe, ob ich die Eier aus Tel-Aviv, Oldenburg oder Tschenstochau esse. Die aus dem Ausland sind bestimmt preiswerter.
Warum aber die Regierung auf dem sog. Kohlekompromiss festhält, das kann ich nicht begreifen. Ich habe sogar neulich gelesen, dass in den Zechen noch die Lehrlinge ausgebildet werden um sie dann schnurgerade in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Ist das nicht pervers?
Da hab ich was Interessantes ausgegoogelt.
http://www.uni-bayreuth.de/departments/rw/lehrstuehle/vwl1/veranstaltungen/eu-integration/buba_dezember_2000.pdf
Viele Grüße
@ Joram
"Will die Regierung das Rauchen begrenzen, oder aber die Steuereinnahmen erhöhen?"
Das Ziel einer jeden Regierung ist einzig und allein die Einnahmen zu erhöhen.
"Ich habe sogar neulich gelesen, dass in der Zechen noch die Lehrlinge ausgebildet werden um sie dann schnurgerade in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Ist das nicht pervers?"
Genauso pervers ist es, sich für die Arbeitslosigkeit ausbilden zu lassen. Herrscht unter diesen Leuten so wenig Phantasie? Da kann ich fast kein Mitleid haben. Nur traurig, daß diese Leute hinterher als Arbeitslose weiter subventioniert werden bzw. nochmal für teures Geld eine Umschulung beim Arbeitsamt machen.
Hier ist ebenfalls eine Menge Reformbedarf, der den lieben Genossen an der Basis der Partei noch eine Menge Schreikrämpfe abfordern wird. Aber alles Geschrei wird nichts helfen. Weder Kommunismus noch Sozialismus haben eine Überlebenschance.
Apropos: Diesbezüglich gibt es ein wunderbares Buch. Es ist ein Roman, aber die Autorin beschreibt sehr exakt, weshalb dieses angeblich soziale Sozialsystem nur eine Falle ist und am Ende Menschen, die sich davon abhängig machen lassen, in die Kriminalität treibt.
Hervorragende Beschreibung. Das Buch heißt "Wer ist John Galt?" von Ayn Rand.
Es ist auch wunderbar beschrieben, wie Regierungen den Terrorismus als Entschuldigung für ihr Versagen benutzen. Fast schon prophetisch und kaum noch zu haben. Hier ein Link. Greift zu:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3932564030/qid=1052851091/sr=1-5/ref=sr_1_3_5/302-3923789-0072030
Viele Grüße