Schröder verzichtet auf Aktiensteuer
Die Forderung der SPD-Linken nach mehr sozialer Gerechtigkeit bei den geplanten Reformen scheint Bundeskanzler Schröder wenig zu beeindrucken. Nach Informationen des SPIEGEL hat er nun sogar seinen Plan, Aktiengewinne zu besteuern, aufgegeben. Selbst in den USA ist eine solche Steuer unumstritten.
Schröder, Finanzminister Eichel: Schonung der Besserverdienenden Berlin - Die Bundesregierung will - entgegen ihrer ursprünglichen Absicht - nun doch keine generelle Steuer auf Aktienkursgewinne einführen. Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben entsprechende Pläne gestoppt. "Die Regierung verfolgt keine neuen steuerpolitischen Ideen oder Vorhaben", bestätigten Vertreter des Kanzleramts dem SPIEGEL.
Noch am Donnerstag vergangener Woche hatten sowohl das Finanzministerium als auch ein Regierungssprecher angekündigt, eine Neuregelung zu prüfen. Insbesondere die rebellierenden SPD-Linken hatten sich für eine solche Steuer, die vor allem Vermögende trifft, mit Nachdruck stark gemacht und eine Ausweitung der bislang nur auf Zinsen geplanten Abgeltungsteuer auch auf Aktien gefordert.
In der Finanzbranche waren die Überlegungen der Regierung dagegen von einem heftigen Proteststurm begleitet worden, dem sich sogar einige prominente Stichwortgeber der Grünen anschlossen. Union und FDP drohten mit Widerstand: Im Bundesrat gebe es für diese der schlappen Konjunktur abträgliche Maßnahme keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf zur Abgeltungsteuer soll nun - ohne den zeitweise im Schilde geführten Zusatz - Mitte Mai vom Kabinett verabschiedet werden.
