Steuerhöhung / Hat die Regierung abgewirtschaftet ?
Tabaksteuer: Zigarettenschachtel kostet bald einen Euro mehr
Die Koalitionsrunde von SPD und Grünen hat sich am Donnerstag auf eine Anhebung der Tabaksteuer verständigt. Demnach könnte eine Schachtel Zigaretten bald einen Euro mehr kosten.
Goldgrube für den Finanzminister
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Koalitionsrunde am Donnerstag in Berlin, zur Diskussion stehe eine Anhebung um einen Euro pro Schachtel. Damit solle die Einnahmesituation der Krankenkassen verbessert werden. Scholz kündigte weiter an, dass das Mutterschaftsgeld künftig aus Steuermitteln finanziert werden soll. Sterilisationen und künstliche Befruchtungen sollten komplett aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sieht in der Steuererhöhung eine ideale Möglichkeit, versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung zu finanzieren. "Ich habe den Eindruck, dass es in der Bevölkerung akzeptiert wird, dass die Raucher hier einen Beitrag leisten für diese gesellschaftspolitisch gewollten Leistungen", sagte sie am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Diese Art der Finanzierung sei auch gerecht, weil nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür aufkämen. "Wir werden das unterstützen und wir sehen auch, dass es beim Koalitionspartner in diese Richtung geht", sagte Sager. Finanzminister Hans Eichel sträubte sich bisher gegen das Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das Finanzministerium widersprach der Einschätzung, wonach ein Aufschlag von 60 Cent je Packung Zigaretten zu Mehreinnahmen von mehr als vier Mrd. Euro führe.
(Quelle: Financial Times Deutschland)
Von einem 'Steuererhöhungs-Amoklauf' spricht Klaus Gagel:
Ich bin nun wirklich kein Raucher und finde es auch besser, wenn in meiner Umgegend lieber niemand raucht. Aber was hier ordnungspolitisch beschlossen wird, kommt einer Tendenz zu, Steuern auf bestimmte Dinge exponentiell zu erhöhen.
Da die Regierung komplett abgewirtschaftet und total versagt hat, keine Rezepte findet, wie man durch staatliche Einschränkungen und wirkliche Reformen aus dem Dilemma herausfindet, soll nun schon wieder weitere Kaufkraft von einer bestimmten Gruppe und einem bestimmten Vorwand abgeschöpft werden: Ob der Vorwand nun Anti-Terror, Hochwasser, Krieg und diesmal Gesundheit ist, spielt dabei keine Rolle. Diese Leute sind so hemmungslos geworden, daß sie ihr eigenes Versagen schon gar nicht mehr wahrnehmen.
Wir werden uns, wenn sich nicht bald wirklich etwas ändert, darauf einstellen müssen, daß aus bestimmten Anlässen heraus die Steuern immer wieder neu erhöht werden.
(Quelle: Gagel.de)
Das Verruchte an dieser Steuererhöhung ist doch, das es zwar ein Jugendschutzgesetz gibt, aber gleichzeitig an jeder Ecke Zigarettenautomaten stehen, die jeder 10 jährige nutzen kann.
Somit ist klar, das es sich nur um Abzocke handelt.
Rauchen für die Gesundheit ?
So lautet das Thema bei Sabine Christiansen am Sonntag um 21.45 Uhr im Ersten.
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Bundesschuldenminister Hans Eichel schliesst seit heute eine Mehrwertsteuererhöhung seit heute nicht mehr aus, die 3 % Defizitgrenze würden auch überschritten und ein ausgeglichener Haushalt bis 2006 sei nicht mehr zu erzielen.