Steuersenkungen nach der Wahl ?

Der Schmu mit den Steuersenkungen

Von Andreas Theyssen

Financial Times Deutschland, FTD (25.05.09) - Politiker, die vor der Bundestagswahl mehr Geld versprechen, können entweder nicht rechnen. Oder aber sie halten uns Wähler für blöd.

Hand aufs Herz: Glauben Sie noch, was Ihnen CDU, CSU und FDP gerade im Wahlkampf versprechen? Steuersenkungen nach der Bundestagswahl preisen die drei Parteien an, vorausgesetzt, die alles lähmende Große Koalition existiert dann nicht mehr.

Sie glauben es nicht? Herzlichen Glückwunsch, dann gehören Sie zu einer Minderheit im Land (oder Sie sind ein schlechter Lügner). Denn obwohl uns Konservative und Liberale seit Wochen beim Thema Steuersenkungen verschaukeln, bleiben die Umfragewerte ihrer Parteien stabil. Die SPD hingegen, die sich gegen diese Spielart politischer Steuerverkürzung ausspricht, verliert in den Umfragen. Will heißen: Die Mehrheit der Deutschen glaubt den schwarz-gelben Heilsversprechen.

Kleiner Exkurs: Selbstverständlich sind Steuersenkungen nötig. Zum einen - wichtigster Grund -, weil ich selbst weniger zahlen möchte. Zum anderen - na gut, ist auch wichtig -, weil unser Steuersystem ein paar kleine Macken hat. Da ist eine Reform in der Tat vonnöten.

Unser Steuersystem sieht vor, dass selbst Geringverdiener vom ersten zu versteuernden Euro an Steuern zu zahlen haben. Ist ein wenig unfair vom großen Finanzminister, bei jenen, die gerade mal genug haben, um den Kühlschrank zu füllen und die TV-Gebühren zu zahlen, gleich 14 Prozent abzukassieren. Da könnte er ruhig etwas später und weniger happig zugreifen.

Facharbeiter sind Spitzenverdiener

Auch am anderen Ende der Einkommenskette geht's ein wenig ungerecht zu. Denn den Spitzensteuersatz zahlt man bereits ab 52.152 Euro zu versteuerndem Einkommen. Zur Erinnerung: Das zu versteuernde Einkommen ist jene Summe, die Sie nach Abzug aller berufsbedingten Ausgaben (Erbtantenbewirtung als Geschäftsessen deklariert, Sonntagsausflug zur Dienstreise umgewidmet, Wohnzimmerschrank zum Arbeitszimmermöbel gemacht) beim Finanzamt angeben. Das bedeutet im ungünstigsten Fall, dass selbst Facharbeiter, die nichts abzusetzen haben, für den Finanzminister zum Spitzenverdiener werden. Fair? Gerecht? Wohl kaum.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will daran nichts ändern. Das ist zum einen jobimmanent. Zum anderen liegt es daran, dass er der SPD angehört. Die kann, wenn man mal Phasen der Ära Schröder ausklammert, ihren Hang zum Umverteilen (nehmt den Reichen, gebt den Armen!) immer noch nicht unterdrücken. Und dabei übersehen die Sozialdemokraten, dass sie ihrer eigenen Klientel - den Facharbeitern - an den Geldbeutel gehen. In ihrem gut gemeinten, aber schon lange nicht mehr überdachten Eifer, den vermeintlich Armen zu helfen, quetschen sie den Mittelstand aus.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: -> http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Andreas-Theyssen-Der-Schmu-mit-den-Steuersenkungen/517811.html?p=2)

Wie gesagt - grundsätzlich ist gut, was Schwarze und Gelbe in puncto Steuerreform wollen. Ich wünschte, SPD, Grüne und Linke wären mit ihren Erkenntnissen schon so weit. Nur haben sich Unionschristen und Liberale den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für Wahlversprechen dieser Art ausgesucht. Bei der FDP, die derlei seit Jahrzehnten herunterleiert, ist zu vermuten, dass sie einfach verpasst hat, dass sich seit der Lehman-Pleite die Zeiten geändert haben. Ist halt schwer, alte Gewohnheiten abzulegen.

Bei Merkel und Seehofer hingegen dürfen wir vermuten, dass sie darauf setzen, dass bei uns Wählern irgendetwas hängen bleibt und wir Arglosen deshalb bei Europa-, Bundestags- und sonstigen Wahlen unser Kreuzchen bei CDU oder CSU machen. Der Blick auf die Umfragezahlen lässt den Schluss zu, dass ihr Kalkül aufgehen könnte.

Und deshalb hier noch einmal klipp und klar und für alle, die wegen lange zurückliegender Schulzeit die Grundrechenarten vergessen haben: Das Geld für Steuersenkungen ist einfach nicht da - auf Jahre hinaus nicht. Alles andere ist Schmu.