Terminmarktsteuer soll Haushaltslöcher stopfen

Aus der FAD vom 1.4.2003

Von Andreas Rubak, Berlin

Mit einer neuen Sondersteuer will Hans Eichel weitere Millionenlöcher stopfen: Er hat den Boom der Deutschen Börse mit seiner Tochter Eurex entdeckt und hofft auf einen stattlichen Beitrag zur Finanzierung der Löcher in den Sozialkassen.

Berlin - Wie aus Regierungskreisen verlautete will Hans Eichel noch vor der Sommerpause das sogenannte "Steuervergünstigungsabbaugesetz" um eine weitere Steuer erweitern. Dabei handele es sich um eine Steuer auf Umsätze auf in Deutschland getätigte Termingeschäfte. Die neue Sondersteuer soll einheitlich 4 Euro pro gehandelten Kontrakt betragen. Die dafür nicht mehr in den Planungen ausgeführte Steuer auf Dienstwagen soll dafür ersatzlos gestrichen werden.

Aus dem Finanzministerium verlautete, daß damit in etwa ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich zur Deckung der Haushaltslöcher aufgebracht werden könnte. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen begrüßte die Vorschläge und sagte gegenüber dpa: "Auch der Staat kann von dem Umsatzboom an der Deutschen Börse etwas abverlangen. Solange wir mit dieser moderaten Steuer nicht den freien Handel behindern, sei im Grunde nichts dagegen einzuwenden." Die prognostizierten Netto-Erlöse von gut einer halben Milliarde Euro soll zur Finanzierung der Defizite bei den Sozialversicherungen aufgebracht werden. Von den Unionsfraktionen war zu den neuen Plänen zunächst keine Stellungnahme erhältlich.