Wahl in Österreich

Das Ergebnis der Roten ist nicht so berauschend, aber die Verluste der VP sind gigantisch, spannend wird jetzt noch die Wahlkartengeschichte, es ist noch möglich, dass das BZÖ bei der Auszählung der Wahlkarten aus dem Parlament fliegt, dann hat rot/grün dort eine Mehrheit, das ist dann wirklich bedenklich.

Im Moment ist es so, dass alles auf eine grosse Koalition hindeutet, das hatten wir schon, auch das ist nicht wirklich berauschend.

Schau ma mal was die Auszählung der Wahlkarten bringt, immerhin wurden 400.000 Stück ausegeben bei rund 6,1 Mio. Wahlbrechtigten und einer Wahlbeteiligung von circa 75% kann sich da noch was bewegen.

@ goso [#2]

Eine Frage: Was ist eine Wahlkarte?

Mit Wahlkarten können "Auslands"-Österreich auch wählen (sprich wenn man nicht persönlich erscheinen kann) ....; diese werden dann klassisch mit der Post versendet (deswegen Karte :-))))

mit bestem Gruss

Jeder Österreicher kann eine Wahlkarte beantragen, mit dieser Karte kann man dann in den sogenannten Wahkartenwahllokalen wählen,die sich dann nicht am Wohnort befinden müssen,also z.B. auf Flughäfen, Bahnhöfen, Krankenhäusern etc.

Die andere Sache sind Auslandsösterreicher, auch diese können wählen, das ist aber relativ aufwändig, man muss die Wahl von einem Notar oder der jeweiligen Botschaft bestätigen lassen, wegen des aufwändigen Vorgangs nehmen die meisten Auslandsösterrecher ihr Wahlrecht nicht wahr.

Fakt ist jedoch, dass bei 6,1 Mio. Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von rund 75% den 400000 Wahlkarten hohe Bedeutng zukommt, es kann durchaus noch zu Verschiebungen kommen, das BZÖ hat 4,2%, also nur sehr wenig über der 4% Grenze - diese muss zum Einzug ins Parlament erreicht werden - sollte das BZÖ doch nicht den Sprung ins Parlament schaffen, dann verteilen sich die 8 Mandate, die das BZÖ nach vorläufigem Endergebnis erreicht hat - auf die anderen Parteien, dann ist rot/grün möglich.

Ausserdem gewinnen die Grünen tendenziell bei der Auszählung der Wahlkarten dazu - ihr im Regelfall jüngeres, urbanes Klientel ist anscheinend mobiler -, bedingt durch diese ganzen Umstände kann man im Moment noch nicht wirklich konkret über Koalitionsmöglchkeiten nachdenken, man muss schon auf das offizelle Endergebnis wrten, dieses wird am 9. Oktober zwischen 20 und 22 Uhr verkündet.

Im Moment stehen die Zeichen auf grosse Kalition, das ist aber nicht wirklich erstrebenswert, wir hatten diese Form bis 2000, es war eine Verhindererregierung.

Bleibt nur die Frage wie wirkt sich das auf den "österreichischen schilling" aus ?

<g>russ hans

@ he96 [#6]

ATS ist zwar Geschichte, aber die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind wirklich nicht absehbar, wenn man sich die Wahlprogramme der wahlwerbenden Gruppierungen in Erinnerung ruft, dann kann es durchaus zu einer massiven Veränderung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik kommen.

Für Spannung ist gesorgt, sollte wirklich eine rot-grüne Regierung an die Macht kommen, dann muss man sehr gespannt sein, denn speziell von der SPÖ war immer wieder zu hören, dass Österreich zwar ein reiches LAnd sei, der Wohlstand aber ungerecht verteilt sei.

Gusenbauer - SP Spitzenkanditat - hat zwar immer wieder für eine Steuersenkung für den Mittelstand gesprochen - damit meinte er Einkommen ziwschen 2k und 4k Brutto/Monat - allerdings gleichzeitig von einer Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei der SV, diese würde diese Entlastung aber teilweise wieder aufheben, ausserdem möchte er die Gruppenbesteuerungsrichtlinie - österreichische Unternehmen können Verluste von Auslandsgesellschaften steuermindernd in ihre Bilanzen aufnehmen - wieder abschaffen, die für mich entscheidende Frage ist aber, woher das Geld für diverse Aktionen kommen soll, Bildungsreform, Abschaffung der Uni Gebühren, Pflegegeldanhebungen etc.

Lustigerweise war es der Bundessprecher der Grünen, der im Wahlkapf immer wieder betonte, es sei kein Geld für Steuerreformen da, man solle nichts versprechen, dass man ohnehin nicht halten könne, der Mann ist immerhin Professor an der WU.

Fazit: Es bleibt sicher bis zum endgültigen Ergebnis spannend, erst wenn es wirklich eine neue Regierung gibt wird man abschätzen können, welche Auswirkungen diese Wahl hat, im Moment sieht es nach einem 5-Parteien-Parlament aus, mit im Endeffekt nur einer realistischen Koalitionsmöglichkeit.

@ goso [#7]

Wenn dieser Gusenbauer den Mittelstand insofern definiert, dass damit Brutto Einkommen zwischen 2000 bis 4000 Euro gemeint sind, dann muß ich laut auflachen. Mit so einem mikrigen Einkommen ist man nicht mal in der Lage eine Familie mit Kindern ordentlich zu unterhalten.
Grüße

@ StillhalterTrader [#8]

Sehe ich auch so, man sollte endlich die Grenze für den Spitzensteuersatz anheben, denn im Moment beginnen die 50% EKST schon bei € 51.000,-- zu vertsteuerndem Einkommen, da zahlen Leute den Spitzensteuersatz, die definitv nicht unter sehr gut verdienend einzuordnen sind.

@ goso [#9]

51 000 Euro verdienen schon locker Facharbeiter und alle Mehrverdienste dem Spitzensteuersatz zu unterwerfen ist schon eine Unverschämtheit; das kümmert Politiker wenig, die alleine eine steuerfreie Kostenpauschale von vielen Tausenden
im Monat kassieren recht wenig.

Geht man nach den Börsenkursen, geht es keinem Land in Europa besser als der Alpenrepubik:

@ Richard Ebert [#11]

"Geht man nach den Börsenkursen, geht es keinem Land in Europa besser als der Alpenrepubik:"

Stimmt :-)

PS: Gute Besserung!

Die Regierung der letzten sechs Jahre war extrem wirtschaftsfreundlich, ausserdem stammt der überwiegende Teil der Gewinne der ATX Unternehmen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks, das Problem ist nur, der Wohlstand ist immer weniger diversifiziert verteilt, die Schere zwischen eingen wenigen Gutverdienern und dem grossen Rest klafft immer weiter auseinander.

Die alte Regierung hat sich selbst um den Wahlsieg gebracht, einerseits hat man auf den aggressiven Wahlkampfstil der Sozialdemokraten nie die richtige Antwort gewusst und andererseits sind einfach Dinge passiert, die der Souverän, nämlich das Volk, nicht dauerhaft respektieren kann.

So wurde z.B. der Preis der Autobahnvignette von ehemals ATS 550,-- auf ATS 1.000,-- - entspricht € 72,67 - angehoben, die KFZ Steuer in ähnlichem Ausmass erhöht. Die "beste" Aktion passierte vor ein paar Jahren, die Renten wurden um sehr wenig angehoben, gleichzeitig wurde von der Regierung beschlossen, dass die Beiträge zur gesetzlichen KV angehoben werden, das Ende vom Lied war, dass die Mindestrentner plötzlich netto weniger Rente hatten als im Jahr zuvor, das wurde zwar schleunigst geändert, aber in Erinnerung ist es selbstverständlich geblieben.

Und wenn man teilweise aus dem Ausland nach Österreich schaut und meint da wäre doch alles in Ordnung, dann möchte ich z.B. nur daran erinnern, dass wir seit 1984 20% Mwst. bezahlen, bei KFZ kommt zuvor aber noch die Normorientierte Verbarauchsabgabe dazu, diese beträgt bei leistungstarken Fahrzeugen 16%, also Fahrzeugnettopreis + 16% Nova, diese Summe wird dann als Basis für die Mwst Berechnung herangezogen, im Endeffekt kosten KFZ in A dadurch einfach 20% mehr als in D.

Dann kommt noch die motorbezogene Versicherungssteuer zum Tragen, anbei ein kleiner Vergleich:

BMW M5, Hubraum 4999 ccm,Leistung 373 kW, jährliche Steuerbelastung in D:€ 337,-- ( 50 * € 6,75), Steuerbelastung in A: (373 kW – 24 kW) x € 7,26 = € 2.533,74, das ist der mehr als siebenfache Betrag der dt. Steuer.

Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen die diversen Unterschiede aufzuzuählen, ich habe einige Jahre in D gelebt, meiner Erfahrung nach ist bei identen Jobs der Lebensstandard in D erheblich höher.

Ich bin nicht besonders begeistert über manche Ideen der Sozialdemokraten - z.B. garantierte Grundsicherung von € 800,--/Monat für alle Bürger dieses Landes - aber die Wahlniederlage der Christdemokraten ist hausgemacht.

So, seit gestern abend steht das offizielle Ergebnis fest:

SPÖ: 35,34% (-1,17%), 68 Mandate
ÖVP: 34,33% (-7,97%), 66 Mandate
Grüne: 11,05% (+1,58%), 21 Mandate
FPÖ: 11,04% (+1,03%), 21 Mandate
BZÖ: 4,11% (+4,11%), 7 Mandate
KPÖ: 1,01% (+0,45%), 0 Mandate
Liste Martin: 2,8% (+2,8%), 0 Mandate

Zur Mehrheit im Parlament sind 92 Mandate notwendig, daher ist nur eine 2 Parteien Koalition möglich, nämlich SPÖ-ÖVP, es gibt zwar theoretisch eine parlamentarische Mehrheit im bürgerlichen Lager, dazu muss man aber den Begriff "bürgerlich" schon ziemlich weit nach rechts ausdehnen, denn FPÖ und BZÖ haben im Wahlkampf versucht sich gegenseitig rechts zu überholen, ausserdem ist das BZÖ quasi eine Splittergruppe der FPÖ und die "Scheidung" verlief alles andere als harmonisch, u.a. wurden im Wahlkampf einstweilige Verfügungen erwirkt etc.

Realistisch betrachtet wäre jede Form einer Dreierkoalition als äusserst instabil einzustufen, das Ablaufdatum einer solchen Koalition wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr früh erreicht.

In diversen Umfragen wird seitens der Wähler eine grosse Koalition bevorzugt, diese Regierungsform gab es in der zweiten Republik - also seit 1945 - bereits insgesamt mehr als 30 Jahre.

Allerdings wird das keine "Liebesheirat", sondern bestenfalls eine "Zweckehe", wenn man sich die Wahlkampfaussagen in Erinnerung ruft und auch Wortmeldungen nach der Wahl berücksichtigt, dann müssen noch sehr viele Kompromisse eingegangen werden, ob das wirklich funktioniert ist mehr als fraglich.

Ich gehe von sehr langwierigen Koalitionsverhandlungen aus, sollten diese zu einer Regierungsbildung führen wird es wohl eine Blockiererregierung, obwohl eine solche Regierung sogar über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen würde und somit Verfassungsänderungen beschliessen könnte, wird die kommende Legislaturperiode vermutlich nicht besonders konstruktiv.

Die Alternative wären Neuwahlen, allerdings würde im Volk wenig Verständnis dafür zu bekommen sein.