Wasserkonzern Veolia klagt gegen den Film "Water Makes Money“

Wasserkonzern VEOLIA klagt gegen den Film "Water Makes Money“

Und SUEZ ruft mal bei ARTE an

Von Peter Kleinert

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Den Klägern von VEOLIA bläst nun ein scharfer Wind ins Gesicht. Der Konzern kann in Berlin die 1,3 Mrd. € schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahre auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Sagenhafte 665.000 Berliner Bürger/innen Berliner haben in ihrer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und nun passiert genau das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren - mit Hilfe von Politikern, die öffentliches Eigentum in Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, überführen, wie es nicht nur in Berlin mit dem Wasser geschehen ist.

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So hat sich jetzt - wie die Filmproduktion "kernfilm" miteilt - in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge der Stadt Berlin mit VEOLIA und RWE keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig waren. Die Gewinngarantie in den Geheimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe, und die Ausschreibung für die Verträge sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vornherein ungültig und der Rekommunalisierung der Weg gebahnt. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an VEOLIA & Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden. Noch ist es in Berlin nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren, worüber "Water Makes Money“ berichtet.

Jean-Luc Touly bekam von seinem ex-Arbeitgeber VEOLIA eine Million € geboten, wenn er seine Recherchen über VEOLIA nicht veröffentlichen würde, hat aber doch lieber an dem Film mitgearbeitet

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Aus Vergangenem lernen

Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist, wie die Hamburger Filmemacher wissen, "leider kein Einzelfall". So sei wegen des Films "Flow: For Love of Water“ der US-Regisseurin Irena Salina über die weltweite Wasserkrise nach dessen Ausstrahlung bei ARTE auch von SUEZ geklagt worden. In der ersten Instanz hat der Film gewonnen. Doch SUEZ soll bereits Berufung eingelegt haben....

Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen "Water Makes Money" möglich ist, zeigte das Beispiel des Canal+-Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wegen Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor zunächst in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im Wesentlichen richtig waren! Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.

Solidarität von Wasserverbrauchern wichtig

Bis der Prozess gegen "Water Makes Money“ eröffnet wird, kann es noch ein Jahr dauern. Die NRhZ appelliert deshalb zusammen mit den Filmemachern an ihre Leser: Lassen Sie nicht zu, dass "Water Makes Money" ein neuer Fall Clearstream wird! Verbreiten Sie diese Infos bitte weiter! Jede Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen VEOLIA und SUEZ einen Strich durch die Rechnung!

Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und Medien - auch die im Internet - über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20.40 Uhr! Je mehr Menschen diesem Termin "entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. soll ARTE dann auch den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender und die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben! (PK)

Kompletter Artikel: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16224