Agrarhaushalt Debatte im Bundestag
Ich befinde mich derzeit in der Klinik und habe deshalb viel Zeit.
Zur Zeit kann man auf Phoenix live die Debatten zum Bundeshaushalt 2010 mitverfolgen.
Sehr interessant ist, daß kaum 50 der Volksvertreter anwesend sind. Zur Feierstunde um 12°° Uhr zum 20. Jahrestag der letzten Volkskammerwahl waren dann die Ränge voll.
Beim Einzelplan 10 des Haushalts für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde Bundesministerin Aigner über den grünen Klee gelobt. Besonders für die Einführung der sog. Kuhschwanzprämie.
Ist es aber denn nicht so, daß hier wieder eine Subvention geschaffen wurde die auf Dauer nicht haltbar ist. Wäre es nicht sinnvoller die Milch über einen geregelten Markt, auch mit einer starken Stellung der Produzenten zu verkaufen. Hier Geld einzusetzen um eine Marktmacht der Bauern gegenüber des Handels aufzubauen würde weit mehr bringen als Kuhschwänze zu subventionieren.
Mfg
BB
@ Bauer Bernie [#1]
Ich befinde mich derzeit in der Klinik und habe deshalb viel Zeit.
Ich wünsche Ihnen baldige Genesung.
Sehr interessant ist, daß kaum 50 der Volksvertreter anwesend sind.
Das sind die Agrarfachleute der Parteien. Die anderen arbeiten in der Regel in den Ausschüssen und Fachgremien, in Anhörungen und Fraktionssitzungen. Warum sollten die Fachleute für Sport oder Kultur sich die Reden anhören, die sie nichts angehen ?
Kuhschwanzprämie
Können Sie mit etwas näher ausführen, was das bedeutet und wofür es diese Prämie gibt ? Normalerweise gibt es Prämien für besondere Leistungen. Worin liegt die Leistung ?
Schöne Grüsse, Richard Ebert
Bundestag stimmt für Agrarhaushalt 2010
Agrarzeitung.de (19.03.10) - Die Bundesregierung wird in diesem Jahr 5,84 Mrd. € für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgeben. Die Koalition stimmte im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition dem Haushaltseinzelplan Agrar zu. Politiker aller Fraktionen hatten in einer Aussprache heute morgen noch einmal Gelegenheit, über den geänderten Entwurf des Agrarhaushaltes 2010 zu diskutieren. Eine hitzige Debatte lösten gleich zu Beginn der Bundestagssitzung Vorwürfe von Kirsten Tackmann (Die Linke) aus, die den Kauf von landwirtschaftlichen Betrieben durch branchenfremde Investoren als "Enteignung" deklarierte. Hiervon distanzierten sich entschieden die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion.
Als einen "verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern" bezeichnete Ulrike Höfken von den Grünen das Sonderprogramm Landwirtschaft, für das im Haushaltsentwurf 300 Mio. € vorgesehen sind. Das Programm helfe einseitig nur den Milchbauern. "Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun", so Höfken. Wie groß die Not der Landwirte derzeit sei, zeigte nach Einschätzung von Höfken Anfang März der Ansturm auf die Liquiditätskredite in Höhe von insgesamt 25 Mio. €, die innerhalb weniger Stunden bei der Rentenbank abgerufen wurden.
Auch Waltraud Wolff (SPD) bezeichnete das Sonderprogramm Landwirtschaft als "Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung" und ergänzte: "Das Geld, was nun auf Pump ausgeben wird, muss im kommenden Jahr wieder eingespart werden." Wolff fordert von Agrarministerin Ilse Aigner eine Aufstellung, wie viel Geld aus dem Sonderprogramm in den einzelnen Ländern angekommen sei.
Aigner verteidigte das Programm, das ihrer Meinung nach schnelle Hilfe verspreche. Die Bescheide und Gutschriften für die Unfallversicherung habe ihr bereits von Landwirten viel Lob eingebracht. Dem Einzelplan für den Agrarhaushalt stimmten heute morgen Abgeordnete von Union und FDP zu. Am Freitag steht auf dem Programm des Bundestages die Verabschiedung des gesamten Bundeshaushaltes 2010, der eine Rekordneuverschuldung von 80 Mrd. € aufweisen wird.
(Quelle: http://www.schweine.net/bundestag_stimmt_fuer_agrarhaushalt_2010.html)
@ Richard Ebert [#2]
Mann muß Kühe halten und nicht Schweine!
Diese Prämie wurde vor den Wahlen als Lock- oder Schmiermittel eingeführt.
Habe schon mehrmals mich mit Leuten der Politik angelegt! Zuerst Geld vom Staat für etwas und dann die Veröffentlichung der Bezüge im Internet!
Mfg Saubauer
@ Richard Ebert [#2]
Kuhschwanzprämie wird ironisch das Grünlandmilchprogramm genannt das die Folgen des Milchpreisverfalls abmildern soll.
Frau Tackmann wird hier vielleicht etwas zu Unrecht angegriffen. Ich glaube den Linken wirft man bei Enteignung gleich ihre Taten als PDS vor 50 Jahren vor.
Im Zusammenhang hat es sich zumindest nicht angehört als ob die Frau keine Ahnung habe.
Mfg
BB
@ Bauer Bernie [#5]
Vielen Dank für die Auskunft. Top Agrar hat dazu am 16.12.09 berichtet:
Regierung stimmt Milchprogramm zu
Das Bundeskabinett hat heute seine Zustimmung zum Sonderprogramm für Milchviehhalter gegeben. Damit werden wesentliche Elemente des mit insgesamt 750 Mio. Euro dotierten Sonderprogramms Landwirtschaft zügig auf den Weg gebracht, zeigte sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner erfreut. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Elemente:
Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Förderfähig sind dabei 3 ha Grünland je Kuh. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei circa 37 Euro je Hektar Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Mio. Euro vorgesehen (2 Mio. Euro EU-Mittel und 111 Mio. Euro Bundesmittel).
Eine Kuhprämie in Höhe von ca. 21 Euro je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Dafür sind 2010 85 Mio. Euro und 2011 75 Mio. Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet.
Eine zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von ca. 20 Euro je ha Grünland. Damit wird das EU-Sofortprogramm für den Milchsektor umgesetzt, aus dem Deutschland rund 61 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen, sollen dafür verfügbare Daten aus dem Jahr 2009 als Grundlage dienen.
(Quelle und weiter lesen: -> http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=15360&Itemid=519)
Soweit das Zitat. Meine Fragen dazu an alle Leser:
Hat die Grünlandprämie und die Kuhprämie, zusammen 447 Millionen Euro, auch wenn sie erst in 2010 und 2011 gezahlt werden, bereits für eine deutliche Verbesserung der drastischen Situation bei den Milchbauern gesorgt ?
Wenn nicht, wird sich die Lage zur allgemeinen Zufriedenheit noch ändern ?
Wie wird die Situation langfristig ändern wenn die Prämienzahlungen auslaufen ?
Schöne Grüsse, Richard Ebert
@ Richard Ebert [#6]
zu Frage 1: nein
zu Frage 2: nein
zu Frage 3: Es wird gejammert und gebettelt um neue Beihilfen.
Täuscht es mich oder habe ich hier im Forum gelesen, dass das Kartellamt energisch fast schon gefordert hat die Bauern sollen sich endlich zusammenschließen und die Vermarktung in die Hand nehmen.
Eine direkte Watsch´n an diejenigen die immer gepredigt haben die Kartellwächter würden dies nicht zulassen.
Mfg
BB
@ Bauer Bernie [#7]
Guter Gedanke!
ABER ein altes Sprichwort sagt :Wenn du 3 LW unter einen Hut bringen willst,dann must du erst einen erschießen !
Leider sehen die meisten immer den Vorteil des anderen und nicht ihren Nutzen!
Diese Prämienzahlungen sind für A - Betriebe (Auslaufbetriebe) gut,denn es gibt einen Übergang zur Rente.
Für die Z - Betriebe (Zukunftsbetriebe) eine vorübergehende Aufbesserung der Situation.
Mann nimmt einem 100.- Eur und über Umwege gibt es 20.- Eur zurück!
Es darf nur nicht der Fehler gemacht werden,diese Zahlungen bei Neubauten in die Wirtschaftlichkeits - Berechnung einzubeziehen!!
Ach Ja gute Besserung BB.
MfG Saubauer
@ Bauer Bernie [#7]
Täuscht es mich oder habe ich hier im Forum gelesen, dass das Kartellamt energisch fast schon gefordert hat die Bauern sollen sich endlich zusammenschließen und die Vermarktung in die Hand nehmen.
Eine direkte Watsch´n an diejenigen die immer gepredigt haben die Kartellwächter würden dies nicht zulassen.
Ja, hier ist der Beitrag zu finden:
Kartellamt unterstützt Milchbauern
Proplanta.de, Warburg-Hardehausen (02.03.10) - Das Bundeskartellamt sieht den Wettbewerb um den Rohstoff Milch als stark gestört an. Das machte die Berichterstatterin des Bundeskartellamtes in Sachen Milch, Frau Eva-Maria Schulze, gestern in Warburg-Hardehausen auf einer Milchtagung deutlich.
(weiter lesen: -> http://www.rmx-forum.de/cgi-bin/index.pl?ST=175967&CP=0&F=48
---
@ Saubauer2 [#8]
Es darf nur nicht der Fehler gemacht werden, diese Zahlungen bei Neubauten in die Wirtschaftlichkeits - Berechnung einzubeziehen!
Für mich ist auch die Frage, ob Subventionen von den landwirtschaftlichen Beratern in die Berechnungen bei Investitionsentscheidungen mit einbezogen werden.
Es dauert nicht mehr lange, bis die Milchquoten auslaufen und dann wird ein gnadenloser internationer Konkurrenzkampf um die Milchpreise kommen.
Schöne Grüsse, Richard Ebert