Kapitalanleger für Bodeninvestitionen gefährden Agrarstruktur

Öffnung des Bodenmarktes für Kapitalanleger gefährdet Agrarstruktur

(23.03.11) - "Landwirtschaftliche Großbetriebe im Osten Deutschlands haben nichts mit industrieller Landwirtschaft oder gar mit der Anhäufung von großem Besitz in der Hand von "Heuschrecken" zu tun", sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus (SPD, Foto) heute in Schwerin anlässlich des Bezirkstages der Agrargenossenschaften des Genossenschaftsverbandes.

Die Mitgliedsbetriebe des Genossenschaftsverbandes bewirtschaften im Durchschnitt etwa 1.700 Hektar. Hinter jeder eingetragenen Genossenschaft stehen durchschnittlich 37 Mitglieder und deren Familien. "Rein rechnerisch entfallen also rund 46 Hektar auf jede Familie. Das liegt zwei Hektar unter dem Bundesdurchschnitt und ist deutlich weniger als die meisten klassischen bäuerlichen Familienbetriebe in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Man kann also mit Fug und Recht von Mehrfamilienbetrieben sprechen", so Dr. Backhaus. Der Landwirtschaftsminister hob weiter hervor: "Noch mehr als die erreichten Produktionsergebnisse zählt für mich die Tatsache, dass es gelungen ist, Produktivgenossenschaften zu etablieren, die Selbsthilfe und Eigenverantwortung als Grundsätze des genossenschaftlichen Handelns mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden haben."

In seiner Rede geht der Minister auch auf die Bodenpolitik ein: "Die Forderung nach Öffnung des Bodenmarktes für Kapitalanleger und Investoren stellt die Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes in Frage", so Dr. Backhaus. Ziel des Gesetzes sei es, die gewachsenen Agrarstrukturen und die Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Struktur zu schützen.

"Wenn der Weg des Fremdkapitals verstärkt gegangen wird, ist überdies zu erwarten, dass die Preise noch schneller und stärker steigen. Die Landwirtschaftsbetriebe, die den Kaufpreis aus dem Ertrag des Grund und Bodens erwirtschaften müssen, werden überhaupt keine Erwerbschance mehr haben. Sie werden sich allein auf die Hoffnung beschränken müssen, dass der Pachtzins kein übermäßiger Kostenfaktor wird", so der Landwirtschaftsminister. Mit einem Erwerb der Grundstücke durch Kapitalanleger würden die Landwirtschaftsbetriebe dauerhaft in deren Abhängigkeit geraten. "Ich denke, hier sind auch die Banken gefragt. Sie müssen den Landwirtschaftsbetrieben – als Kunden – den Erwerb ihrer Produktionsgrundlagen ermöglichen, statt aus Renditegründen selbst die Flächen zu erwerben", sagte Backhaus.

Die Möglichkeiten der Politik zur Eindämmung dieser gefährlichen Entwicklung abseits des Grundstücksverkehrsgesetzes seien begrenzt. Eine Streckung des Privatisierungszeitraums sei unerlässlich. "Leider sind die politischen Mehrheiten für diese Forderungen nicht einmal mehr in den ostdeutschen Ländern vorhanden", so Landwirtschaftsminister Backhaus.

"Mein Anliegen in unzähligen und zähen Verhandlungen mit dem Bund und der BVVG war und ist es, diese Produktionsgrundlage für die ostdeutsche Landwirtschaft zu sichern. Ich bleibe dabei: die langfristige Pacht ist agrarstrukturell allemal besser als die Privatisierung der BVVG-Flächen", betonte Backhaus.

Hintergrund:

Die BVVG hat mit einem Marktanteil von ca. 75 Prozent eine preisbestimmende Position. Die durchschnittlichen BVVG-Kaufpreise in unserem Bundesland stiegen von 7.492 Euro pro Hektar (€/ha) im Jahr 2008 um 31,6 Prozent (%) im Jahr 2009 (2.367 €/ha) und um weitere 23.3 % im Jahr 2010 (12.152 €/ha).

Dabei liegen die Kaufwerte noch deutlich unter denen landwirtschaftlicher Grundstücke, die in den westdeutschen Bundesländern im Jahr 2009 bei 17.960 €/ha lagen.

Nach Angaben der BVVG werden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2011 mehr als 1.500 Pachtverträge mit einem Umfang von mehr als 45.000 ha auslaufen.

Sie werden zum Verkauf oder zur Verpachtung nach dem Höchstgebot ausgeschrieben.

Es ist zu erwarten, dass sich die Pächter der im Jahr 2011 endenden Verträge in ähnlichem Maße zum Kauf entschließen werden, wie das im vergangenen Jahr der Fall war. Aber auch für die Betriebe, die sich zur Pacht entschließen, werden die neuen Pachtpreise weiter steigen.

(Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz)