Milch: Ministerin fordert Anhebung der Interventionspreise

Milchkrise: „Wir müssen schnell handeln“ - Selbstregulierungskräfte des Marktes seien „momentan nicht ausreichend“

Von Reinhard Jörs

Darmstädter Echo (19.08.09) - Nach der Halbierung des Milchpreises von 40 auf 20 Cent pro Liter für die Bauern innerhalb kurzer Zeit hat Hessens Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Mittwoch gegenüber dem ECHO ein Programm zur Rettung bäuerlicher Betriebe vorgelegt.

Die Vorschläge, per Post versandt an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), enthalten drei Kernforderungen.

Erstens soll über ein Milchquoten-Stilllegungsprogramm die Produktion um fünf Prozent reduziert werden. Bauern, die ihren Kuhstall für fünf Jahre schließen, sollen mit sechs Cent pro Kilogramm und Jahr entschädigt werden. Die Prämien würden aus der sogenannten Superabgabe kommen. Liefert ein Bauer mehr Milch als er über Quoten verfügt, muss er dafür diese Abgabe bezahlen.

Zweitens plädiert Lautenschläger dafür, die beschlossene Anhebung der EU-Milchquote – sie legt die Milchmengen pro Hof fest – auszusetzen. Die Überproduktion, die derzeit auf den Preis drückt, würde somit gestoppt.

Drittens regt die hessische Ministerin an, die Interventionspreise für Milch zeitlich befristet anzuheben. Dieser Mindestpreis, den die Europäische Union den Bauern für ihre Produkte garantiert, bildet die Grundlage für das Agrarsystem der EU. Er liegt bei den meisten Produkten deutlich über den Weltmarktpreisen.

„Vor Monaten hätte ich mir nicht träumen lassen, Maßnahmen einmal vorschlagen zu müssen, von denen alle froh waren, sie überwunden zu haben“, sagte die Ministerin. „Aber wenn wir nicht rasch etwas für unsere kleinen bäuerlichen Betriebe tun, gibt es viele in einem halben Jahr nicht mehr“, warnte die CDU-Politikerin aus Modautal.

Lautenschlägers grundsätzliche Bedenken gegen solche Maßnahmen erscheinen nachvollziehbar: Das Aufkaufen von Überproduktionen und hohe Garantiepreise hatten vor Jahrzehnten zu Milchseen, Butterbergen und Billig-Exporten überschüssiger Lebensmittel in Entwicklungsländer geführt, die dort dann auch noch die heimischen Produzenten ruinierten.

„All das soll es jetzt nicht wieder geben“, versicherte Lautenschläger. Ihre Vorschläge seien nur „für einen kurzen Zeitraum von ein paar Monaten“ gedacht. Danach solle beispielsweise die aus dem Markt entnommene Milch nach und nach wieder dorthin zurückgeleitet werden. „Dafür ist es natürlich Voraussetzung“, so Lautenschläger, „dass nicht andere in die entstehende Lücke mehr Milch liefern.“

Hessen erzeuge seit Jahren eher weniger Milch als erlaubt, während es bei den großen Milchviehbetrieben in anderen Bundesländern öfter zur Überproduktion komme. „Insofern bin ich mir nicht sicher, wie unser Vorstoß aus Hessen bei den anderen Bundesländern aufgenommen wird“, schränkte die CDU-Ministerin ein.

Aber sowohl der Großbetrieb, der etliche Arbeitskräfte bezahlen muss, als auch der kleine Familien-Bauernhof stünden seit Monaten unter einem solchen Druck, „dass besonders hier im Odenwald und in den Mittelgebirgslagen Hessens viele das nicht mehr lange aushalten“, sagte Lautenschläger.

Die Selbstregulierungskräfte des Marktes seien „momentan nicht ausreichend“. Die Ministerin hofft, dass schon beim Treffen des EU-Agrarministerrats am 7. September ihre Vorschläge Zustimmung finden werden.

(Quelle: http://www.echo-online.de/freizeit/kunstkultur/ausstellungen/suedhessen/?id=779424)