Milch: Neue Milchseen und Butterberge in ganz Europa ?
Deutschland blitzt in EU erneut mit Milchforderungen ab
Google / AFP, Brüssel (07.09.09) - Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach Schritten zum Stopp des Milchpreisverfalls bei den EU-Partnern erneut abgeblitzt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich nach dem Agrarrat in Brüssel tief enttäuscht über die Haltung der Kommission, die weitere Schritte gegen die Milchkrise abgelehnt habe. "Gescheitert ist letztendlich auch die Europäische Union", sagte Aigner.
Nach Angaben Aigners sprachen sich bei den Brüsseler Beratungen insgesamt sechs der 27 Mitgliedstaaten für ein Aussetzen der schrittweisen Milchquoten-Erhöhung aus, wie sie Berlin und Paris gefordert hatten. Die Quote, die den Bauern Produktions-Obergrenzen vorschreibt, wird jedes Jahr schrittweise angehoben und läuft 2015 endgültig aus. Deutsche Milchbauern fürchten in diesem Fall einen weiteren Verfall der Milchpreise.
Eine Mehrheit der EU-Länder unterstützt nach Angaben des österreichischen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich die deutsche Forderung, Milchersatzprodukte klar für die Verbraucher zu kennzeichnen. "Es geht um Produktwahrheit", sagte Berlakovic. Statt Milch finden sich in Lebensmitteln wie Käse oder Speiseeis billigere Ersatzstoffe, ohne dass dies für die Konsumenten ersichtlich wäre. Die Bauern machen diese Entwicklung mit für den Milchpreisverfall verantwortlich.
Daneben wollten Deutschland und Frankreich unter anderem die Exporterstattungen für Milchprodukte und die Fütterungsbeihilfen ausweiten. Auch diese Vorstöße haben jedoch vorerst keine Chance auf Umsetzung. "In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt und wird keinen Vorschlag machen", sagte Aigner. "Das ist nicht in Ordnung, weil das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen ist. Das werden wir nun in den Nationalstaaten machen."
Die EU-Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande wollen den Milchpreis rein marktwirtschaftlichen Kriterien unterwerfen. Auch der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erteilte den von Paris und Berlin geforderten Regulierungsvorhaben eine Absage.
Der französische Landwirtschaftsminister Bruno LeMaire sprach angesichts der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten dennoch von einer "starken Position". Für Beschlüsse gegen die Kommission wäre Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten nötig.
Auch bei den Milchbauern ist das Vorgehen der Regierung umstritten. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) warnte vor neuen Butterbergen und Milchseen, wenn sich Paris und Berlin durchsetzten.
(Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ij92IQA-2Ek7jWJuy41U2hGcBqfQ)
EU bleibt bei Milch hart
Landvolk Niedersachsen, Hannover (08.09.09) - EU-Agrarrat Die Bundesregierung hat in Brüssel mit ihrer zum wiederholten Mal vorgebrachten Forderung nach einer Aussetzung der Milchquotenerhöhung 2010 weiter auf Granit gebissen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bewegte sich in dieser Frage beim Agrarrat am Montag erneut keinen Millimeter. Eine gemeinsam mit Frankreich eingebrachte Stellungnahme zur Milchmarktkrise wurde von lediglich vier der übrigen 25 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde.
Berlin und Paris konnten für diesen speziellen Teil eines Forderungskatalogs - der ferner ein strikteres Quotenmanagement auf EU-Ebene vorsieht - lediglich Österreich, Portugal, Ungarn und die Slowakei als Rückendeckung gewinnen. Der von der Kommission im Juli vorgestellte Milchbericht, der Anlass für die Verlegung des Rates von Ende auf Anfang September war, wurde von den Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen begrüßt. Allerdings gingen die darin gemachten Vorschläge - beispielsweise die Anhebung der De-minimis-Schwelle für Staatsbeihilfen oder die Option, nationale Maßnahmen zur Senkung der Milchmenge zu ergreifen - vielen Mitgliedstaaten nicht weit genug.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire konnten es deshalb immerhin als Erfolg verbuchen, für den zweiten, separaten Teil ihrer Wunschliste insgesamt 14 Staaten mit ins Boot zu holen. Dennoch blieb Fischer Boel stur und schmetterte die Bitte, den Interventionspreis zu erhöhen ebenso ab wie den Appell, die Exporterstattungssätze für Butter, Milchpulver und Käse anzuheben. Hier sollte „jegliche Form von Marktverzerrung für Entwicklungsländer“ vermieden werden. Nicht in Erwägung gezogen wurde darüber hinaus die erneut eingebrachte Forderung nach der Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Magermilch.
Nur auf EU-Ebene lösbar
Fischer Boel blockte alle konkreten Forderungen ab, die über die im Milchbericht gemachten Vorschläge hinausgingen. Im Anschluss an das Treffen erklärte sie vor Journalisten, sie versuche durchaus, die Erwartungen der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erfüllen. Trotzdem würde sie beispielsweise gerne erfahren, wie die Exporterstattungen weiter angehoben werden sollten, ohne Marktverzerrungen auszulösen. Die Kommission habe sich gerade aus diesem Grund bislang sehr vorsichtig verhalten und die Weltmarktpreise nicht unterboten. Die Verfütterungsbeihilfe für Magermilch bezeichnete sie als „rausgeworfenes Geld“.
Aigner bedauerte in einer knappen Stellungnahme, dass die Kommission den Vorschlägen nicht gefolgt sei. Die kompromisslose Haltung der Behörde sei nicht nachvollziehbar. „In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt und wird hier wohl keinen Vorschlag nach dem jetzigen Kenntnisstand machen“, kritisierte Aigner vor Journalisten. Das sei nicht in Ordnung, „weil das Problem auch nur auf europäischer Ebene zu lösen ist“. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt auf heftige Kritik. Trotz intensiver Suche nach kurzfristig wirksamen Vorschlägen zur Lösung der Milchmarktmisere seien nicht die dringend notwendigen Beschlüsse gefasst worden, die zu einer Trendwende führen können.
Der DBV weist aber darauf hin, dass die Aussichten auf eine erste Verbesserung des Milchpreises sich auch jenseits der politischen Entscheidungen abzeichnen. Umso wichtiger sei jetzt die Unterstützung dieser Entwicklung durch richtige politische Weichenstellungen der EU.
Le Maire fasste den Verlauf der Verhandlungen dagegen positiver auf. Im Gegensatz zu Aigner sprach er davon, dass „die Dinge in Bewegung kommen“. Der französische Minister forderte einen „effizienteren Rahmen als das Quotensystem“ zur Lenkung des Milchmarkts und warb für den Ausbau langfristiger Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und -verarbeitern. Die Volatilität des Milchpreises nütze niemandem, weder den Erzeugern oder Molkereien, noch Einzelhandel oder Verbrauchern.
Sojaimporte unter Druck Fischer Boel setzte sich beim Rat insbesondere für eine schnelle Zulassung der transgenen Maislinie MON 88017 zum Import als Futter- und Lebensmittel ein. Die Dänin wies auf Spurenfunde des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) in Sojalieferungen nach Deutschland, Spanien und Dänemark hin und griff damit Befürchtungen der Futtermittelhersteller hinsichtlich möglicher Versorgungsengpässe auf. Bis Mittel Juli seien auf diese Weise bereits 200.000 t US-Soja der Eintritt in die EU verwehrt worden. Im weiteren Verlauf des Ministertreffens wurde die französische Forderung, die Exporterstattungen für Schweinefleisch anzuheben, von Fischer Boel abgelehnt. Die Avancen Le Maires konterte sie dabei mit dem Verweis, das Beste, was Frankreich für seine Schweineerzeuger tun könne, sei ein „Ja“ für die Zulassung des Monsanto-Maises.
(Quelle: http://www.agrar-presseportal.de/Nachrichten/agrar_presseportal_nachricht.php?id_S=2088)