Wittinger Ölmühle: Landvolkspäsident im Visier der Staatsanwaltschaft
Justiz hat Ölmühlen-Chefs im Visier - Staatsanwalt ermittelt gegen Werner Hilse und Karl Niebuhr – Gläubiger verlieren fast zwei Millionen Euro
Von Dieter Prüschenk
Braunschweiger Zeitung (02.12.09) - Der Krimi um die insolvente Wittinger Ölmühle geht weiter. Die Anlage wurde zwar verkauft, die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiterhin gegen den ehemaligen Geschäftsführer Karl Niebuhr und Niedersachsens Landvolkpräsident Werner Hilse.
Mit hohen Erwartungen gegründet, mit dem niedersächsischen Landvolkpräsidenden Werner Hilse als prominentem Vorstandsvorsitzenden, sowie Karl Niebuhr als Geschäftsführer, er war damals auch Chef des Gifhorner Landvolks, ging die Wittinger Biodiesel Genossenschaft 2003 an den Start.
Doch 2007 kam Sand ins Getriebe. Die finanzielle Lage wurde eng. Um die Ölmühle über Wasser zu halten, gewährte Niebuhr – in Personalunion Landvolkchef und Biodiesel-Geschäftsführer – der Ölmühle einen Kredit über 400 000 Euro. Die Verantwortlichen des Landvolks informierte er darüber nicht (wir berichteten).
Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung
"Die restliche Darlehnsforderung besteht nach wie vor", so das Landvolk. Auch die Landwirte, die noch im Sommer 2007 ihren Raps an die Ölmühle lieferten, gingen bisher leer aus. Und 300 von ihnen verloren gleichfalls ihre Genossenschaftsanteile. Der Grund: Vorstandsvorsitzender Werner Hilse meldete im März 2008 die Insolvenz der Biodiesel an. Hilses Versuche, die Anlage zu verkauften, scheiterten.
Schon bald wurde aus den Reihen der geschädigten Landwirte der Vorwurf der Insolvenzverschleppung laut. Insbesondere Hilse und Niebuhr stehen unter Beschuss.
"Wir haben die Ermittlung wegen Insolvenzverschleppung inzwischen auf vier Personen ausgeweitet", erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Seemann vom Landgericht Hildesheim, ohne Namen zu nennen. Die Ermittlungen dauerten noch an.
Zu seiner Verantwortung bei der Pleite erklärte Hilse: "Dazu sage ich nichts." Er habe ein gutes Gewissen: "Denn ich habe bis zuletzt versucht, das hinzubekommen." Aus dem Umfeld des niedersächsischen Landvolkpräsidenten – über ihn wird kolportiert, er strebe das Amt des deutschen Bauernpräsidenten an – war indes zu hören, Hilse sei wohl seinerzeit nicht ausreichend über die prekäre Lage der Biodiesel informiert worden. Karl Niebuhr äußerte sich gestern erstmals gegenüber der Rundschau: "Ich bedauere, dass das für die Landwirte so gekommen ist." Er habe sich persönlich aber nichts zu Schulden kommen lassen. "Die politischen Rahmenbedingungen machten es schwerer." Sein Anwalt Friedrich Dehne: "Er hätte von einer Insolvenzverschleppung doch persönlich gar nichts gehabt."
Landwirte wollen ihr Geld von der Geschäftsleitung
Insolvenzverwalter Manuel Sack bestätigte, dass die Anlage im Wittinger Hafen inzwischen verkauft sei. "Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart." Für die Gläubiger werde aber allenfalls eine Quote im einstelligen Prozentbereich übrigbleiben.
Hennig Gottschalk, Sprecher von 50 Rapslieferanten, sagte: "Da ist kaum noch was zu holen." Doch man wolle bei einer Insolvenzverschleppung die Geschäftsleitung in die Pflicht nehmen: "Uns ist es egal, wer zahlt, ob Hilse oder Niebuhr."
(Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/11359754)
Ölmühlen klagen gegen die BLE
Agrarheute.com / pd, Berlin (13.01.10) - Die Ölmühlen des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie klagen ihren öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der ab Juli 2002 gezahlten Absatzfondsbeiträge für Raps und Sonnenblumen gegenüber der BLE ein.
Die Ölmühlen des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) haben zum Jahresende 2009 auf Drängen ihrer Lieferanten ihren öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der ab Juli 2002 gezahlten Absatzfondsbeiträge für Raps und Sonnenblumen gegenüber der BLE klageweise geltend gemacht. Die Verjährung zum Jahresende für diesen Schritt wurde mit der Einreichung der Klage vermieden.
Die Ölmühlen waren bekanntlich als marktengste Stelle, sogenannte Flaschenhalsbetriebe, für die Abgabe der Gelder an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. 2006 hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Absatzfondsbeiträge in Frage gestellt und die Klärung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Aufgrund dieses Kölner Urteils hatten OVID-Mitgliedsfirmen im Jahr 2006 Widerspruch gegen die Abgabe bei der BLE eingelegt.
Abgabe an den Absatzfonds verfassungswidrig
Am 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Absatzfondsbeiträge seit dem 1. Juli 2002 eine unzulässige Sonderabgabe darstellen und für verfassungswidrig erklärt. Mit der Klage Ende 2009 haben die Ölmühlen nun auch Anspruch auf Rückerstattung der Absatzfondsbeiträge für diesen ersten Zeitabschnitt 2002 bis 2006 angemeldet. Um die Rückabwicklung der Absatzfondsgelder für den Zeitraum Juli 2006 bis Ende 2008, die von der BLE an die Ölmühlen bereits zurückgezahlt worden sind, wegen weniger ungeklärter Fälle nicht weiter aufschieben zu müssen, werden die Ölmühlen die Gelder in einer einmaligen Auszahlungsabwicklung mit dem Stichtag 31.12.2009 rückzahlen: Sämtliche Gelder, die bis zu diesem Zeitpunkt von der BLE bei den Ölmühlen eingegangen sind, werden den Lieferanten bereitgestellt.
Rückabwicklung komplex und zeitaufwändig
Eventuelle Nachzahlungen aus den wenigen heute noch nicht abschließend geklärten Fälle werden die Ölmühlen nicht individuell mit den Lieferanten abwickeln, sondern sie in einen noch zu bildenden Fonds o. ä. geben, der der Förderung von Ölsaaten zugute kommt. Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, sind diese wenigen noch offenen Fälle juristisch kompliziert. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sich eine Klärung bei der BLE noch Jahre hinziehen kann. Wie bereits kommuniziert hat die BLE für 2006 bis 2008 rund die Hälfte der Absatzsfonds-Gelder zurückgezahlt. Nach Abschluss der Rückzahlungen seitens der Ölmühlen kann das Verfahren für die Rückabwicklung bis zum Rapserzeuger in Gang gesetzt werden.
(Quelle: http://www.agrarheute.com/pflanze/mais_und_%D6lsaaten/%D6lm%FChlen_klagen_gegen_die_ble.html?redid=325751)
Biodiesel: Ermittlungen gehen in die Endphase
Wolfsburger Allgemeine / ust, Gifhorn (10.02.10) - Die Akten füllen inzwischen ganze Schrankwände. „Jetzt geht es in die Endphase“, kündigt Oberstaatsanwalt Bernd Seemann den Abschluss der Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Wittinger Ölmühlen-Pleite an. Im Visier der Ankläger: Ex-Landvolkgeschäftsführer Karl Niebuhr und Landvolk-Präsident Werner Hilse.
„Es sind inzwischen fünf Beschuldigte, gegen die Ermittlungen laufen“, sagt der Sprecher der Hildesheimer Staatsanwaltschaft. „Inzwischen lägen erste Einlassungsschreiben vor.
Die Pleite der Wittinger Ölmühle im März 2008, die Niebuhr – damals in Personalunion Landvolk-Chef und Biodiesel-Geschäftsführer – durch einen 400.000 Euro-Kredit des Landvolkes verhindern wollte, brachte 300 Landwirte in finanzielle Bedrängnis. Sie verloren bei der Insolvenz Genossenschaftsanteile, Rapslieferungen wurden bis heute nicht bezahlt.
Hilse, damaliger Biodiesel Aufsichtsratsvorsitzender, geriet wenig später ins Schussfeld. Durch seine unzähligen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten sei er seiner Verantwortung in Wittingen nicht gerecht geworden, werfen ihm Geschädigte vor.
„Wir sind juristisch nicht in der Lage unsere Mitglieder zu vertreten, denn wir sind selbst Gläubiger“, sagt Gifhorns Landvolk-Justitiar Horst Schevel. Die betroffenen Landwirte hätten jedoch inzwischen eine Geschädigten-Gemeinschaft gegründet, um ihre Ansprüche anwaltlich durchzusetzen.
(Quelle: http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Biodiesel-Ermittlungen-gehen-in-die-Endphase)
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Hinweis: Im persönlichen Gespräch am 15.12.2009 in Hannover - mit mehreren Zeugen - hat Herr Hilse mir gegenüber erklärt, dass es keinerlei Ermittlungsverfahren gegen ihn gibt oder gegeben hätte. Er wolle den Sachverhalt jedoch nicht gegenüber der Presse klären, weil diese sowieso schreiben würde, was sie wolle.
(Richard Ebert)
Ölmühlen-Opfer bleiben auf Verlusten sitzen
Newsclick.de / cf, Gifhorn /31.07.11) - Das Landgericht Hildesheim hat das zivilrechtliche Verfahren gegen die Spitze der 2007 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Wittinger Biodiesel Genossenschaft im Kreis Gifhorn eingestellt. Der damalige Geschäftsführer Karl Niebuhr und der Aufsichtsratsvorsitzende, Niedersachsens Landvolk-Präsident Werner Hilse, müssen nicht für die Verluste von Rapsbauern einstehen, die ihre angelieferte Ernte nie bezahlt bekommen haben.
Eine Klägergemeinschaft von etwa 50 Landwirten, die rund 500 000 Euro Rapsgeld forderten, zog nach einem Gutachten ihre Klage zurück. Geschädigten-Sprecher Henning Gottschalk sagte auf Anfrage, die Sachverständigen hätten den Verdacht einer schuldhaften Insolvenzverschleppung nicht bestätigt. Niebuhr und Hilse hätten seinerzeit angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kapitalerhöhung vorgeschlagen. Die Mitgliederversammung der Genossenschaft lehnte das damals ab.
Der Gesamtschaden durch die Insolvenz der Wittinger Ölmühle soll bei bis zu zwei Millionen Euro liegen. Rund 300 Genossen verloren ihre Anteile. Und es gibt mehr Geschädigte, die ihre Ernte nicht bezahlt bekommen haben.
Zum Stand einer etwaigen strafrechtlichen Aufarbeitung der Insolvenz war am Wochenende Karl Niebuhrs Anwalt Friedrich Dehne nicht zu erreichen. Gifhorns Amtsgerichtsdirektor Heinold Willers hatte zu dem Fall keine Informationen parat.
Als heikel könnten sich für die frühere Genossenschaftsspitze offenbar nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter erweisen. In diesem Zusammenhang reagiert die Justiz üblicherweise sehr sensibel, weil das Gesamtinteresse von Kranken- und Arbeitslosenversicherten berührt ist. cf
(Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/14636408/compact/title/Ticker/true )