Gigantischer Steuerbetrug droht straffrei zu bleiben

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benedikt54's picture
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Gigantischer Steuerbetrug droht straffrei zu bleiben

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85463364/gigantischer...

Es ist der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik: Deutsche Steuerzahler sollen um 55 Milliarden Euro betrogen worden sein. Doch die Täter könnten ohne Strafe davonkommen.

Die juristische Aufarbeitung eines riesigen mutmaßlichen Steuerbetrugs gerät ins Stocken: Nach Informationen des WDR und der "Süddeutschen Zeitung" drohen zahlreiche Fälle zu verjähren, da offenbar zu wenig Ermittler an der Aufklärung arbeiten. Unter Berufung auf Behördenkreise berichten die Medien von insgesamt 15 Steuerfahndern und einer Handvoll Kriminalbeamter, die mit insgesamt rund 50 Ermittlungskomplexen gegen 200 Beschuldigte beauftragt sein sollen. Jedes einzelne dieser Verfahren soll ähnlichen Umfang haben, wie die bislang größten Wirtschaftsverfahren insgesamt.

Gewerkschaft: "Es fehlen 30 bis 40 Kräfte"

Seit Jahren fordern dem Bericht zufolge Beteiligte mehr Personal. Und auch die Gewerkschaft der Polizei schließt sich an. "Unserer Schätzung zufolge fehlen 30 bis 40 zusätzliche Kräfte. Das müssen hochspezialisierte Fahnder sein", sagte Vorsitzender Sebastian Fiedler gegenüber "tagesschau.de". Er warnt vor der drohenden Verjährung der Straftaten. Insider bestätigten gegenüber "tagesschau.de" diese Gefahr. Die zuständigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen widersprechen allerdings und bewerten die Personalausstattung als "auskömmlich", "angemessen" und "ausreichend".

In den sogenannten "Cum-Ex"-Fällen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. So soll Steuerzahlern europaweit ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro entstanden sein – in Deutschland vermutlich in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Steuerexperten hatten "Cum-Ex" lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Nach Einschätzung einiger Ermittler dürften mehrere Verantwortliche nur schwer belangt werden können, weil sie sich ins Ausland abgesetzt haben. 
 

 
 

 

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benedikt54's picture
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Ich bin zwar kein Jurist, aber das es die Möglichkeit der

Verjährungshemmung gibt 

ist mir bekannt.

Das gleiche sollte auch im Strafverfahren möglich sein wenn man die Personen kennt und das ist hier wohl der Fall.

Sollte tatsächlich Aufgrund mangelnden Personals eine Verjährung eintreten gehören die Verantwortlichen Politiker

in den Knast.

 

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SPOMI's picture
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auch wenn es dem einen oder

auch wenn es dem einen oder anderen verwerflich erscheint, aber die cum ex Geschäfte als Steuerexperte zu erfinden find ich irgendwie bewundernswert.

selten gibts derart offene Schlupflöcher, sagt SPOMI

 

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benedikt54's picture
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Gut erklärt

https://www.zeit.de/video/2017-06/5461015755001/kurz-erklaert-wie-der-cu...

 

spomi

Wenn Du am Geldautomaten aufgrund eines Fehlers den Betrag den Du abhebst

2x ggf. 3x  nimmst dann weist Du auf jeden Fall das es Diebstahl ist.

Was ist dann cum ex?

Eine steuerliche Lücke, und es bleibt trotzdem Diebstahl.

 

 

 

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Optionscoaching's picture
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@ benedikt,

@ benedikt,

ich habe mal etwas gesucht und einige Quellen gefunden welche zumindest etwas über die "normale" Berichterstattung" hinausgehen:

https://netzpolitik.org/2018/geschaeftsgeheimnisse-und-cum-ex-staatsanwa...

Dazu auch die Kommentare beachten, besonders der von Mandarin.

Das ganze Spiel war den Behörden seit langem bekannt. Es ist wohl ähnlich wie mit dem BER.

Wenn es um solche Summen geht können wir uns sicher sein das immer ganz andere Mechanismen dahinter stehen. Das was in den Medien pubiliziert wird ist immer nur die Oberfläche.

 

 

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benedikt54's picture
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optionscoachting

optionscoachting

Ich glaube man muss nicht gleich hinter allen und jedem die grosse Verschwörung sehen, es reicht oft eine ganz banale Analyse.

Es sind nun mal Verbrecher, intelligente, das muss man zugeben, aber letztendlich nicht mehr als kriminelle.

Es sind Gelder die Fehlen an den Schulen, der Infrastruktur, usw. usw.  

Sie bestehlen uns alle und wir schauen zu.

Das ist das noch grössere Verbrechen

 

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