Höhere Gewalt – also force majeure - liegt nach deutscher Rechtsprechung vor, wenn ein schadenverursachendes Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. (Wikipedia).
Ob solche Umstände in diesem Jahr in der europäischen Kartoffelproduktion vorlagen, darüber werden wohlmöglich bald Gerichte entscheiden. Schließlich könnte es sich um die Auswirkungen des Klimawandels handeln, wie der Bundesverband der Obst-, Gemüse- und Kartoffelverarbeitenden Industrie argumentiert. Der Verband sucht nach Wegen, um den Mangel gemeinsam und fair zu ertragen. Die Bauern hätten bereits Hilfszusagen der Bundesregierung erhalten aber auch die Industrie hat wirtschaftliche Verluste zu ertragen. Ihr entgehen beträchtliche Absatzchancen. Dafür, dass sie nicht alle versprochenen Mengen geliefert bekommen, kann sie nicht allein die Verantwortung tragen. Die Risiken verbleiben also beim Handel und beim Verbraucher.
Deshalb fordert der Verband neue Regeln, wie mit Missernten zukünftig umzugehen ist. Früher gab es Missernte-Klauseln und diese sollten jetzt wieder Standard werden. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, so der Verband, der dieses Thema zum Schwerpunkt seiner Arbeit in 2019 erklärt.
Danach wäre der Erzeuger bei erkennbaren Miss- oder Minderernten verpflichtet, diese dem Käufer so früh als möglich mitzuteilen. Im Gegensatz zu einer Minderernte liegt eine Missernte vor, wenn der Ertrag mindestens 25 Prozent unter einer Normalernte liegt. Dann kann der Erzeuger von dem Vertrag zurücktreten – und die Industrie sich früh nach Ersatz umschauen. Wird trotz Missernte geerntet, besteht für den Erzeuger eine Andienpflicht. Der Käufer soll bei der Begutachtung der Missernte anwesend sein.
Ohne eine Missernte-Klausel, die vor mindestens 10 Jahren aus den Standardverträgen gestrichen wurde, ist der Hersteller (also der Landwirt) zur Lieferung verpflichtet. Der Händler ist vor Gericht also im Vorteil. Das fördert aber nicht die Zusammenarbeit unter Vertragspartnern. Eine Planungssicherheit haben die Parteien dadurch auch nicht. Wegen der ansteigenden Gefahr von Wetterextremen sei aber eine Neuverteilung des Risikos notwendig.
Insbesondere die finanziellen Risiken werden in diesem Extremjahr allen Beteiligten überdeutlich vor Augen geführt. Es ist fahrlässig von Landwirten, etwas zu verkaufen, was noch nicht einmal gewachsen ist. Auf die Lieferung zu vertrauen ebenso. In den letzten Jahren wurde die Kartoffelernte bereits gehandelt, bevor die Saat gelegt wurde. Für die Landwirtschaftskammer Nordrhein Westfalen sind die klassischen Festpreisverträge nicht mehr zeitgemäß.
Wenn der Gesetzgeber nun aufgefordert wird, sich in den Handel einzumischen, so sollten wir uns erinnern, dass sich die Politik bereits nach der quasi Beendigung der Getreideintervention aus privatrechtlichen Verträgen zurückgezogen hat. Für Preissicherungsgeschäfte wurden mit Unterstützung der EU-Kommission öffentlich rechtliche Terminbörsen geschaffen und glücklicherweise gibt es auch einen funktionierenden Terminkontrakt auf Veredelungskartoffeln, dessen Index sich am Kassamarkt in Mitteleuropa orientiert.
Landwirte müssen sich also nicht mehr zur Spekulation mit Mengen drängen lassen, in dem sie etwas verkaufen, was sie noch nicht haben. Ihnen ist zu empfehlen, dass sie nur dann eine Mengenzusage machen, wenn sie sicher sind, dass die Kartoffeln zumindest auch gewachsen ist. Dann verbleibt zwar immer noch ein Qualitätsrisiko während der Ernte und der Lagerung, das aber existiert in Europa nie flächendeckend.
Käufer wie Verkäufer, die vorher Preise sichern wollen oder müssen, können sich an der Terminbörse absichern. Für die Ernte 2019 kann man schon jetzt Preise fixieren.
ZMP Live Expertenmeinung
Nur wenige Kartoffelbauern können vom aktuell hohen Preisniveau profitieren, denn Übermengen gibt es in diesem Jahr fast gar nicht. Tatsächlich bereiten vielen Landwirten in Teilen Festlandseuropas die eingegangenen Lieferverpflichtungen erhebliche Probleme. Erzeugerverbände fordern ihre Regierungen bereits dazu auf, „force majeure“ zu erklären, um Vertragsverpflichtungen nicht mehr bedienen zu müssen. Kartoffelverarbeiter ergänzen unterdessen ihren Bedarf schon aus dem Speise- und Stärkekartoffelsektor. Die Lagerfähigkeit vieler Partien muss in Frage gestellt werden.