Ich will Europa vs. Ich auch, aber nicht so eins
Die dümmliche Propaganda springt einen schon an, gesponsert von den
Gewinnern dieses Machwerks.
Wer will denn kein geeintes Europa?
Wer will denn keinen Weltfrieden?
Wer will denn den Hunger in der Welt nicht beseitigen?
Das sind doch alles Fragen die kein normal bewusster Mensch mit Nein beantwortet.
Europa ja, doch nicht mit einem System das uns ruiniert und die demokratie beseitigt.
Die zivile Koalition tut was, sie redet und jammert nicht nur.
Hier kann jeder von was tun.
Spendet ein paar Euro, damit man diesen Irrsinn was entgegenstemmen kann.
http://www.zivilekoalition.de/
In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der Propagandaoffensive „Ich-will-Europa“. Finanziert von Allianz, BMW, Bosch u.v.a. Getragen von allen wichtigen Verlagshäusern und Fernsehkanälen. Grußwort von der Kanzlerin. Schirmherr: der Bundespräsident. (s. hierzu hier ein Blogbeitrag.)
Setzen wir dieser einfältigen Propaganda etwas Starkes entgegen: Sagen Sie mit einem Klick hier 10 ausgewählten Abgeordneten, daß wir Bürger den ESM nicht wollen und fordern Sie sie auf, Farbe zu bekennen. Oder schicken Sie mit einem Klick hier Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine individuelle Anfrage. Der Widerstand wirkt. Wir haben die Abgeordneten schon „sensibilisiert“. Aber solange der ESM nicht vom Tisch ist, muss der Widerstand dagegen weitergehen und weiter wachsen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?
Danke für das Mitmachen sagt herzlich Ihre
Beatrix von Storch
Ja, richtig. Danke.
Ja, richtig. Danke.
ASAMAT
ASAMAT
Der BGH hat durchaus eine eindeutige und dedizierte Position (gegen die Käufe) bezogen.
Wo steht das?
Antwort auf ASAMAT von benedikt54
Kluger Schachzug des
Kluger Schachzug des Verfassungsgerichts
09.02.2014 · Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag.
Von Bernd Lucke
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-beschluss-kluger-s…
Antwort auf ASAMAT von benedikt54
benedikt54 schrieb:
[quote=benedikt54]Wo steht das?[/quote]
In zorries verlinktem Beitrag wird es sehr deutlich. Ich hatte es aus der letzten "Zeit", wo es ähnlich klang, wenn auch nicht so tiefschürfend.
Herrn Lucke schreibt, "...Das
Herrn Lucke schreibt, "...Das Bundesverfassungsgericht musste damit rechnen, dass die EZB sein Urteil aus Gründen der formalen Zuständigkeit einfach ignorieren würde" .Später ist er der Meinung dass, "... im ungünstigsten Fall lässt sich der EuGH nicht beeindrucken und winkt OMT durch. Dann kann (und muss) das Bundesverfassungsgericht immer noch selbstbewusst seine abweichende Auffassung als Urteil verkünden." In letzterem Fall hätte dann die EZB wohl sogar die Pflicht ein Urteil des BVG zu ignorieren.
Was ist also durch diesen ach so geschickten Schachzug gewonnen?
ZEIT zur Fortführung der bisherigen Wirtschaft- und Finanzpolitik bzw. Beibehaltung des gegenwärtigen Status quo!
M. E. deutet alles darauf hin, dass alle beteiligten Parteien nur Zeit gewinnen wollen:
Man sollte sich vergegenwärtigen, dass das deutsche BVG für diesen ach so subtilen Schachzug viele Monate Zeit, Anhörungen und provisorische Beurteilungen benötigt hatte. Soweit ich weiß wäre es möglich vom EuGH eine schnelle Urteilsverkündigung innerhalb von 4 Monaten (glaube ich?) zu verlangen. Das wurde nicht gemacht, so dass sich das EuGH 16 Monate Zeit lassen kann und sicher lassen wird. Und dann dürfte, wie gesagt, immer noch nichts geregelt sein. Man wird sehen, ob die südeuropäischen Bürger diesen Prozess in mehreren in diesem Zeitrahmen stattfindenden Wahlen nicht abkürzen werden. Das erscheint mir von politischer Seite gewünscht. Es ist ja auch verständlich, dass weder die EU als Institution noch einer der Nationalstaaten der EU, z. B. Griechenland aus dem Euroraum kicken möchte. Das sollten bevorzugt im Konsens die Bürger des jeweils betroffenen Landes selbst fordern. Natürlich erst nachdem große Anteile der Staatsverschuldung des jeweiligen Landes soweit wie irgendmöglich EU-weit sozialisiert worden sind. -Also Zeit muss her!
Die ganzen Verträge die geschlossen wurden haben doch nicht einmal den Status einer Absichtserklärung. Sie sind mittlerweile weniger bindend als die Umweltverträge von Kyoto usw.
Die Verfassungskläger der ersten Stunde wurden damals vom BGH dahingehend belehrt das sie zwar durchaus Recht haben mit Ihren Einwänden aber das Gericht kein Recht aufgrund von Prognosen sprechen kann. Der Euro muss so stabil sein wie die DM. Nach ein paar Jahren war klar das dem nicht so ist und alles blieb ohne Konsequenz.
Im Maastrichvertrag wurde festgelegt das niemand für die Schulden des anderen haftet. Welchen Status haben wir jetzt?
Ich stelle mir sowieso die Frage warum wir noch einen BGH haben, wenn letztinstandlich der Eugh Recht spricht. Der BGH hat sich doch selbst abgeschafft. Wir haben nichts mehr zu entscheiden, sondern nur noch zu bezahlen.
Es gibt ein altes Sprichwort, wer zahlt schafft an.
Die neuen Richtlinen heissen, wer zahlt hat sein Maul zu halten.
Die Konturen des neuen Superstaates EU UDSSR zeichnen sich deutlich ab.
Sehr lesenswert
Sehr lesenswert
Die große Umverteilung: Mario Draghi ordnet die Banken in Europa neu
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Joachim Jahnke | Veröffentlicht: 08.05.14
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/08/unter-us-aufsicht…
Der Hauptknackpunkt ist, dass in Europa Banken nicht pleite gehen können. Alles wird dem Überleben der Finanzinstitute untergeordnet. Das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, und wird definitiv in einer Katastrophe enden.
Das bedeutet im Klartext das
Das bedeutet im Klartext das dem Streben nach maximaler Profitquote weiter Tür und Tor geöffnet wird. Zum erreichen der Ziele benötigt man Spekulation und diese wird wohl weiter das Geschäftsfeld Nr. 1 sein.
Man wird keine Konsequenzen fürchten müssen, die Bank wird ja gerettet, und die Boni ebenfalls.
Mittlerweile werden im Finanzgewerbe immer neue Aberwitzige Ausschüttungen gezahlt. Nennt man Sie Gehalt, Boni, Erfolgsbeteiligung usw.
nur 3.2 Mrd Dollar Jahresgehalt (richtig Milliarden, nicht Millionen) , da hört sich alles auf und man zeigt nurt das man aus der Vergangenheit nichts gelernt hat
und gar nicht gewillt ist auch nur ansatzweise etwas zu lernen.
Die grossen Umverteiler und Zocker dieser Welt werden den Krug solange zum Brunnen tragen bis er bricht.
Die Zocker bestimmen doch
Die Zocker bestimmen doch nicht die Spielregeln sondern die Politik! Ich habe nicht gegen Zocker, wenn Sie oder, die die sie gewähren lassen Pleite gehen können!
Antwort auf Das bedeutet im Klartext das von benedikt54
Streben nach maximaler
Streben nach maximaler Profitquote gibt es doch schon, seit es Menschen gibt. Selbst Adam und Eva waren am Apfelbaum nicht auf das Allgemeinwohl aus.
Das Problem ist nicht, dass die Banken den gegebenen Rahmen nutzen. Sondern eben dieser Rahmen. Und die Lösung heißt nicht noch mehr Regulierung, da blickt doch kaum einer noch durch, und auch deswegen braucht man ja auch gute Leute denen man viel Geld bieten muss.
Die Lösung liegt einerseits im Beseitigen des too big to fail. Kleinere Banken, die pleite gehen dürfen. Anhand der Risikoprämien ist die Pleitegefahr jederzeit ablesbar. Keine Stresstests, keine ausufernde Regulierung mehr. In den USA dürfen kleine Banken pleite gehen, so weit, so gut, Nur gibt es dort auch díe (zu) großen. Und in Europa geht keine Bank pleite, dafür wird gesorgt.
Andererseits ist das Basisproblem unser Geldsytem, Banken schaffen Geld aus dem Nichts. Das alles wird so weitergefahren wie bisher, mit immer größeren Berthas, bis das System am Ende ist und eine neue Zeitrechnung beginnt.