Über Sparen und Steuern, Vorsorge und Sozialpolitik

Ich glaube, die Diskussion um die Folgen von Hartz IV lenkt etwas von einem der größeren Skandale ab: die permanente Einführung und Anhebung von Verbrauchs-steuern und Abgaben. Dies ist wahrhaftig unsozial. Wer sein ganzes verfügbares Einkommen ausgeben muß, zahlt auf 100 Prozent seines Einkommens Verbrauchssteuern, wer einen Teil seines Einkommens sparen kann, rettet dadurch erhebliche Summen vor dem Fiskus.

Es hat eine Zeit gegeben, da war es gesellschaftlicher Konsens, daß die Anhebung der Verbrauchssteuern ein unsozialer Akt ist. Heute hebt Rot-Grün Jahr für Jahr die Mineralölsteuer an und verdient auch an den Preisanhebungen durch die Ölkonzerne indirekt kräftig mit, ohne zu bedenken, was das für die unteren Einkommensschichten, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind, für Folgen hat.

Gruß Alfred

Aus der FTD vom Donnerstag. Nicht schlecht, wie ich finde.

Wichtiger als die Sparschweinereien

von andreas theyssen

05.08.2004

Bei Hartz IV wird über Peanuts debattiert – statt über die gravierenden Fehler

Hartz IV bietet Gesprächsstoff. Nahezu täglich wird ein Detail des komplexen Projekts herausgezogen, das Empörungspotenzial hat. Mal sind es die zwangsgeleerten Sparschweine der Kinder, mal die bedrohten Laubenpieper, dazu noch Wolfgang Clements von Anfang an unhaltbarer Plan, Langzeitarbeitslose einen Monat lang buchstäblich von der Hand in den Mund leben zu lassen. Nun sollte man Details nicht unterschätzen, schließlich sind schon veritable Vize-Kanzler über Einkaufswagen-Chips gestolpert. Ärgerlich wird es aber, wenn in der Debatte vor lauter Details die wirklich entscheidenden Fehler übersehen werden. Genau das passiert derzeit aber im Fall Hartz IV.

Für sich gesehen ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sinnvoll. Leistungen vereinfachen und kürzen, um die Arbeitsaufnahme zu forcieren – dagegen ist nichts einzuwenden. Stellt man Hartz IV jedoch in den Gesamtkontext der Berliner Politik, dann ist das so genannte Reformpaket zumindest in Teilen kontraproduktiv. Und das ist deutlich relevanter als die vorgeschriebene Auflösung von Kinder-Sparbüchern.

Beispiel Bildung. Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe, also muss Bildung der neue Rohstoff werden. Grob vereinfacht: Durch Bildung sollen die Innovationsfähigkeit und das Knowhow generiert werden, damit in Deutschland jene Maschinen erdacht, entwickelt und eventuell produziert werden, mit denen andere Länder ihre Rohstoffe ausbeuten und veredeln können.

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Bildung erkannt, und ihre Politik – siehe Elite-Unis, Ganztagsschulen, Juniorprofessur – entsprechend ausgerichtet. Doch was Bildungsministerin Edelgard Bulmahn aufgebaut hat, reißt ihr Kabinettskollege Clement mit Hartz IV teilweise wieder ein. Er zwingt Langzeitarbeitslose, die Ausbildungsversicherung für ihr Kind aufzulösen, bevor sie Geld vom Staat bekommen – ganz so, als sei Bildung ein ebenso verzichtbarer Luxus wie die Datsche am Stadtrand. Da passt etwas nicht zusammen.

Beispiel Rente. Norbert Blüm hat Recht gehabt: Die Rente ist sicher. Was er nicht gesagt hat: Sie wird nicht ausreichen. Die heutige Bundesregierung hat darauf reagiert und mit der Riester-Rente ein Instrument zur privaten Altersvorsorge geschaffen. Vor allem aber war sie das richtige Signal an jeden Bürger, dass die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird und jeder zusätzlich vorsorgen muss.

Auch hier weicht Hartz IV vom eingeschlagenen richtigen Weg mutwillig ab. Jeder soll vorsorgen, nur die Langzeitarbeitslosen dürfen es nicht. Denn wer die euphemistisch Arbeitslosengeld II genannte Sozialhilfe beantragt, muss zuvor seine Lebensversicherung verkaufen und verfrühstücken. Auch das passt nicht zusammen.

Der Schluss ist naheliegend: Die Bundesregierung arbeitet ohne Gesamtkonzept, im Kabinett weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Der Vorwurf mangelnder Stringenz in der Regierungsarbeit greift aber zu kurz. Denn das Berliner Gewurschtel kreiert die Probleme der Zukunft, im Extremfall sorgt Hartz IV sogar für einen kontinuierlichen Nachschub an Bedürftigen.

Kinder, die keine ausreichende Ausbildung absolvieren können, weil ihre Eltern die Ausbildungsversicherung kündigen mussten, kommen später als gering Qualifizierte auf den Arbeitsmarkt. Und besitzen damit, Hartz sei Dank, das Potenzial zum Langzeitarbeitslosen. Erwachsene ohne Job haben durch ihre lange Arbeitslosigkeit ohnehin schon niedrige Rentenansprüche. Ausgleichen können sie diese nicht, weil sie ihre Lebensversicherung verkaufen müssen. Ihnen droht Altersarmut und als Rentner der Gang zum Sozialamt. Diese Fehler des Hartz-IV-Modells verdienen deutlich mehr Empörung als der Verlust vereinzelter Kinder-Sparschweine.

Die zehn größten Legenden über Hartz IV

Das neue Arbeitslosengeld II löst bei den Betroffenen große Befürchtungen aus - meist zu Unrecht

von Stefan von Borstel und Cornelia Wolber

Berlin - Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe (Hartz IV-Gesetz) sorgt für allerlei Legenden, die mit der Wirklichkeit entweder wenig oder gar nichts zu tun haben. DIE WELT listet die Top-Ten auf.

1. Wer seinen Job verliert, landet direkt in der Sozialhilfe

Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bezieht zunächst für maximal zwölf Monate Arbeitslosengeld I in Höhe von 60 Prozent des letzten Nettogehaltes (mit Kindern 67 Prozent). Wer älter als 55 Jahre ist, hat bis zu 18 Monate Anspruch auf die Leistung. Danach wird bei Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II in Höhe von 331 Euro (Ost) und 345 Euro (West) bezahlt. Zur Abfederung erhalten Betroffene, die zuvor gut verdient und daher ein entsprechend hohes Arbeitslosengeld I erhalten haben, Zuschläge. Pro Person werden im ersten Jahr maximal 160 Euro im Monat bezahlt, für Kinder gibt es 60 Euro. Die Zuschläge werden im zweiten Jahr halbiert. Erst im vierten Jahr der Arbeitslosigkeit wird nur noch das Arbeitslosengeld II (Alg II) gezahlt, das in etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht.

2. Von 345 Euro im Monat kann man nicht leben

Die 345 Euro sind nur der Grundsatz für einen allein stehenden Arbeitslosen. Ein Paar erhält zwei mal 90 Prozent des Regelsatzes, das sind 311 Euro pro Person, Kinder vom 15.bis 18. Lebensjahr 80 Prozent des Satzes (276 Euro), Kinder bis 15 60 Prozent (207 Euro). Außerdem werden noch Miete und Heizkosten vom Staat übernommen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das eine Warmmiete von 523 Euro zahlt, kommt so auf eine Unterstützung von 1559 Euro. Außerdem kann das Alg II durch eigene Arbeit aufgestockt werden.

3. Der Osten verarmt

Die neuen Bundesländer sind von der der Hartz-Reform besonders betroffen: Die Hälfte der rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfebezieher lebt in Ostdeutschland. Um die Härten abzufedern zahlt der Bund jährlich 800 Millionen Euro an Sonderergänzungszuweisungen. Zudem sollen die neuen Länder bei der Verteilung der arbeitsmarktpolitischen Mittel - 2005 sind das 6,35 Milliarden Euro - bevorzugt behandelt werden. Sie sollen 41 Prozent der Gelder bekommen.

4. Hartz IV führt zu Massenumzügen der Arbeitslosen

Der Staat übernimmt die Kosten für "angemessenen" Wohnraum. Für einen Single sind das üblicherweise 45 bis 50 Quadratmeter, für ein Paar 60, für drei Personen 75 und für vier 85 bis 90 und für jede weitere Person 10 Quadratmeter zusätzlich. Dies entspricht den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus. Auch Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser dürfen die Arbeitslosen behalten, wenn sie selbst genutzt werden. Die Obergrenze für eine Wohnung liegt im Regelfall bei 120 Quadratmetern, für ein Haus bei 130 Quadratmetern. Ob größere Immobilien verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab. Ein Verlust von zehn Prozent beim Verkauf ist nicht zumutbar. Kommunen und der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnen nicht mit Massen-Umzügen. Nach der Wohngeldstatistik liegt die Durchschnittsmiete der Arbeitslosenhilfeempfänger nicht über der Miete der Sozialhilfeempfänger. Ihr Wohnraum dürfte damit im überwiegenden Fall "angemessen" sein.

5. Alle stellen sich schlechter

Mehr als eine Million Menschen werden von dem als "Kürzungsorgie" kritisierten Hartz-IV-Gesetz profitieren: Die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und die Bezieher von sehr niedriger Arbeitslosenhilfe. Grund: Die Anrechnungskriterien für Vermögen sind im Arbeitslosengeld II günstiger. Zudem kommt der Bund für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf. Diese haben auch erstmals Anspruch auf sämtliche Angebote der Arbeitsagenturen.

6. Arbeitslose verlieren ihre Altersvorsorge

Die gesetzliche Rente bleibt unangetastet. Gleiches gilt für die Riester-Rente. Empfänger von Arbeitslosengeld II und ihr Partner dürfen 200 Euro je Lebensalter auf die hohe Kante gelegt haben - maximal 13 000 Euro jeder. Für Gelder, die eindeutig der Altersvorsorge dienen, gilt noch einmal ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr, maximal 13.000 Euro je Partner. Eine Auszahlung vor dem Rentenalter muss dann aber eindeutig ausgeschlossen sein. Übersteigen die Ersparnisse die Freibeträge, muss der überschüssige Betrag verwertet werden. Lebensversicherungen können auch beliehen werden. Eine Auflösung ist nicht zumutbar, wenn mehr als zehn Prozent der eingezahlten Beträge verloren gehen.

7. Die Sparbücher der Kinder werden geplündert

Es stimmt zwar, dass Kinder ihre Sparguthaben einsetzen müssen - allerdings nur oberhalb bestimmter Freigrenzen und auch nur für den eigenen Lebensunterhalt. Die Eltern erhalten weiterhin den Regelsatz - nur eben kein Geld für das Kind. Unter 15 Jahren liegt die Freigrenze bei 750 Euro, darüber bei 4850 Euro. Tatsächlich werden diese Freigrenzen in der Realität kaum erreicht. Im Durchschnitt haben Kinder bis zwölf Jahre 449 Euro auf dem Konto. Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren kommen im Durchschnitt auf 1236 Euro. Die Kinder von Eltern, die seit Jahren arbeitslos sind, dürften allerdings weit unter diesem Durchschnitt liegen.

8. Die Bundesregierung prellt die Alg-II-Bezieher um eine Monatsleistung

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will den heutigen Arbeitslosenhilfebeziehern das Arbeitslosengeld II erstmals Anfang Februar auszahlen. So entstand die Mär von der Januar-Lücke. Grund ist der unterschiedliche Auszahlungstermin von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfeempfänger bekommen ihr Geld am Monatsanfang, die Arbeitslosenhilfebezieher am Monatsende. Nun sollen alle Alg-II-Empfänger ihr Geld am Monatsanfang erhalten. Für die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger bedeutet dies de facto nur eine Verschiebung um wenige Tage. Leistungen gehen nicht verloren. Denn in dem Monat der Arbeitsaufnahme wird noch einmal Alg II ausgezahlt. So bekommt der Betroffene zum Monatsanfang die staatliche Unterstützung und am Monatsende sein Gehalt.

9. Jeder Job ist zumutbar, auch zu Dumpinglöhnen

Generell ist zwar jede Arbeit zumutbar - auch Minijobs. Ausgenommen sind jedoch "sittenwidrige" Arbeitsbedingungen. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der etwa 30 Prozent unter Branchenniveau liegt. Zudem darf der Job niemanden bei der späteren Ausübung seines Berufes behindern. Das typische Beispiel ist der Klavierspieler, der auf dem Bau arbeiten soll. Doch auch den Manager als Würstchenverkäufer wird es kaum geben. Arbeitsmarkforscher bezweifeln, dass die Arbeitsagenturen Anbieter rarer Stellen mit unwilligen Bewerbern vergraulen werden. Zudem dürften Arbeitgeber wenig Interesse an überqualifizierten Bewerbern haben, die bei nächstbester Gelegenheit für einen besseren Job kündigen.

10. Die jüngsten Demos sind nur der Anfang einer gigantischen Wutwelle.

Funktionäre der Sozialverbände und der Polizeigewerkschaft warnen vor einer Wutwelle, die sich gewaltsam Bahn brechen könnte. Vor Ort wird diese These nicht bestätigt. Mitarbeiter von Arbeitsloseninitiativen berichten weniger von Wut, als von "Trauer" und "Resignation" der Betroffenen.

Artikel erschienen am Fr, 6. August 2004

"Diese Fehler des Hartz-IV-Modells verdienen deutlich mehr Empörung als der Verlust vereinzelter Kinder-Sparschweine."

Mag sein, aber wie tief geht denn die Empörung der Intellektuellen und Arbeithabenden, die nicht betroffen sind? Die Kassierin im Supermarkt erzählte Kunden gestern, sie löse den Sparvertrag für ihre Nichte auf, weil ihr Bruder wohl bald arbeitslos wird. Es geht eine Verbitterung gegen die Regierung durchs Land, wie es sie noch nicht gegeben hat. Die Politiker mögen sich hüten, aber die jetzige Regierung würde wohl menschlicher vorgehen, wenn sie sich nicht schon selbst null Chancen für eine Wiederwahl ausrechnete.

Allerdings ist jede kommende Regierung genauso pleite wie die derzeitige.

Hi,

entweder bilde ich mir alles nur ein, oder es ist doch etwas dran.

Seit Jahren terrorisiert diese neue Regierung unter Schröder, angefangen 1998 kurz nach der Wahl ging es schon los, die Bürger dieser Republik. Ganz raffiniert und infantil.

Von der Aktienbesteuerung über Gefängnisandrohung der Steuerflüchtlinge, von der Dienstwagensteuer über Schlachten der Sparbücher von Kindern, bis zur Impotenzsteuer, Abgabe eines Betrages der kinderlosen Paare und Junggesellen.

Wenn aber in Zukunft ein Gesetz beschlossen wird, kann man bei diesen Primitivlingen von Parlamentarierer davon ausgehen, dass sie es so drehen, dass sie selbst nicht betroffen sind.

mr_aegon

mr_aegon,

Endlich, endlich mal einer ...

Die Politik kümmert sich schon lange nicht mehr um die Bürger. Sogar eine Ex-Grüne Quotenfrau (Vera Lengsfeld) hatte kürzlich den "Mut" öffentlich zu prangern, dass die Politik heutiger Prägung die Bürger nur noch drangsaliert. Weil wir nämlich so dämlich sind, müssen wir von den Versagern a la Trittin, Fischer, Schröder und Co auch noch gegängelt und erzogen werden.

Freunde, zahlt lieber weiter euere Steuern und unterstützt die Muppets weiter. Ich für meinen Teil kann und werde dies weiter boykottieren.

Wer's interlektuell belegt braucht, siehe von Arnim, Baring, etc.

@ Roland

Endlich, endlich mal einer ...

Da schmeichelst du mir aber, meine Politische Bildung ist mäßig. Es ist halt so, ab und zu lese ich etwas mal was, und da kann es schon sein daß die Gäule dann mit mir durchgehen. Oder ist es vieleicht nur mein unterbewußter Neid weil dies Leutchen so leicht ihr gutes Geld ("Diäten") und so sozial gut abgesichert werden.

Mr_Aegon

Ergänzung:

So wie ein fallender Kurs terrorisieren kann und du tatenlos zuschaust, so kann dich ein Eichel oder Clement terrorisieren.

Beides, Kurs und Politiker, finde ich zum Kotzen.

Mr_aegon

Selbstverständlich auf Hartz IV

Sie bekommen Geld vom Staat, eine Wohnung und die eine oder andere Maßnahme. Für viele Jugendliche in Deutschland ist das ganz normal. Sie leben häufig schon in zweiter Generation mit Hartz IV. "Warum soll ich arbeiten gehen?", fragen einige. stern TV hat zwei junge Erwachsene begleitet und zeigt den Kampf gegen die Trägheit.

http://www.stern.de/tv/aktuell/stern-tv-reportage-selbstverstaendlich-auf-hartz-iv-1568019.html

@ gautama2 [#30]

Im Prinzip haben wir schon das Grundeinkommen, es heißt nur anders, HartzIV.