Deutschland: Am Rande des Abgrunds

STIMME AUS DER SOZIOLOGIE

Die Politik kann gar nicht wissen, mit welcher Gesellschaft sie es zu tun hat. Das liegt an vielen einzelnen Gründen. Es liegt an der Eigendynamik der anderen Systeme. Es liegt am Fehlen einer Oberschicht alten Stils, in der man die Geselschaft aufgrund von Interaktionserfahrungen und einer Bekanntschaft von etwa 1000 Personen (Männern, mit Einschluss ihrer jeweiligen Liebesverhältnisse) kennen konnte.

Es liegt am Buchdruck und an der Massenkommunikation und daran, daß die Politik selbst zuvieles um sich herum jeden Tag verändert - und sei es nur dadurch, daß der Gesellschaft mitgeteilt wird, wie die Politik sie zu verändern gedenkt.

Die Folge ist, unter anderem, ein extremes Schrumpfen des Zeithorizontes. Die Gegenwart wird kürzer, die Differenz zwischen Vergangenheit und Zukunft nimmt zu, man hat für wichtigere Entscheidungen weniger Zeit, und alle Langfristperspektiven werden ausgefiltert, sofern sie nicht an technologischen Grossprojekten festgehalten werden können.

Nochmals: die Politik kann nicht wissen, mit welcher Gesellschaft sie es zu tun hat. Für die Politik ist die Gesellschaft eine Konstruktion der Politik - angefangen von der Zivilreligion der Grundwerte und Verfassungsideale bishin zu den Annahmen der Wirtschaftspolitik (sei es nach Keynes, sei es nach Friedmann) und zu den Annahmen über das, was die Menschen wirklich bewegt, motiviert, ängstigt.

Ob und wie weit sich dies ändern wird oder sogar ändern läßt, ist schwer abzusehen. Insofern bleibt die Zukunft der Demokratie ins Dunkel gehüllt.

Manche Annahmen der klassischen Theorie, zum Beispiel die eines demokratischen Konsenses, sind so absurd, dass man sich fragen muss, ob diejenigen die dies verstehen, verstehen, was sie verstehen; und ob sie vielleicht nur deshalb, weil sie nicht verstehen, was sie verstehen, nicht verstehen, was sie nicht verstehen.

Selbstverständlich hat eine Gesellschaft wie die unsere, die sich viele derart unwahrscheinliche Errungenschaften leistet, allen Anlass, mit Sorge in die Zukunft zu blicken. Umsomehr kommt es darauf an, sich genau zu überlegen: weshalb und in welchen Hinsichten unserer Zeit die grossen, ZÜNDENDEN Ideen fehlen.

@ he96

Schreiben wir nicht beide richtig, unabhängig irgendeiner Regulative?

Scho! Ja. Passst. Nü!

/W

P.S. Man muss nur dem Volk aufs Maul schaun, dann stimmt au die Schlechtreibweise ;-)

aureleus.b Am: 12.04.2005 10:08:16 Gelesen: 83

Bericht aus FRONTAL im ZDF: Sowas kann nur in Deutschland passieren.

Ein Rentner hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß mit seiner Schreibmaschine seine Steuererklärung gefertigt. In dieser hat er Zinseinkünfte von 11.000 Euro angegeben. Tatsächlich hatte er jedoch 18.000 Euro an Zinseinkünften. Als ihm sein Fehler auffiel, informierte er prompt die Sachbearbeiterin beim Finanzamt.

Im Steuerbescheid traute der Rentner seinen Augen nicht ... die Sachbearbeiterin hatte die Zinseinkünfte hintereinander weg geschrieben und auf 1100018000 EUR (1,1 Mrd. Euro) beziffert. Seine Steuerschuld errechnete das Finanzamt auf mehr als 200 Mio. Euro.

Daraufhin rief der Rentner beim Finanzamt an und wies die Sachbearbeiterin auf Ihren "Flüchtigkeitsfehler" hin. Umgehende Änderung wurde ihm zugesagt.

Einige Wochen später wurde dem Rentner seine EC-Karte vom Bankautomaten eingezogen. Seine Bank wies den Rentner darauf hin, dass das Finanzamt eine Steuerrate von 13 Mio. Euro eingezogen habe.

Daraufhin maschierte der Rentner zu seinem Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt fertigte ein Schreiben an das Finanzamt an und innerhalb weniger Tage wurde der Beschwerde abgeholfen. Der Rentner bekam natürlich sein Geld vollständig zurück.

Jetzt aber der Hammer:

Der Rechtsantwalt bezifferte gegenüber dem Finanzamt seine Kosten, die er abhängig vom Streitwert errechnete. Der Streitwert (mehr als 200 Mio. Euro) hatte einen Kostenersatz von 2,5 Mio. Euro zur Folge. Das Finanzamt weigerte sich, den Betrag auszuzahlen. Der Rechtsanwalt klagte seinen Anspruch ein und gewann vor Gericht.

Ein Schreiben ans Finanzamt gefertigt und 2,5 Mio. Euro reicher! Der Mann hat alles richtig gemacht!

Die Kosten für das Verfahren trägt übrigens der Steuerzahler. Die Beamtin wurde auf einen besser bezahlten Posten wegbefördert. Der Anwalt und der Rentner sind seitdem gute Freunde.

Bananenrepublik trifft nicht zu, besser Enteignungsrepublik.
Beispiel:
Enteignete der Bodenreform kommunistischer Prägung haben darauf vertraut nach der Wiedervereinigung Ihr Eigentum zurück zu erhalten. Sie wurden letzte Woche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enttäuscht.
Die Bundesrepublik darf bei der Übernahme der DDR völkerrechtswidrig 1945-49 enteigneten Grundbesitz für die Finanzierung der Deutschen Einheit verwenden. Die nächste Staatskrise ist bei dieser Rechtssprechung bereits in Sicht. Hat hier noch jemand was zu enteignen?
Der Anwalt der Entrechteten (Dr. Gärtner) sieht sich und seine Argumtente übergangen. Er hat die Rechtsstaatlichkeit naiv überschätzt.
Wem ist das noch passiert?
Es will zwar vor der UNO weiter machen und ggf. in den USA. Dem stehen hohe Kostenrisiken gegenüber.
Ich hätte das Verfahren schon nach der ersten abweisenden Entscheidung 1995 vor die UNO und die USA verlagert. Die Enteignungen, die ich hier erfahren durfte sind nicht von geringerem Gewicht. Sie sind von der Menschenrechtskommission bisher noch nicht entschieden worden.
Nach dem Urteil letzte Woche ist jedoch generell fragwürdig, ob in Europa Eigentumsschutz noch Bestand hat.

Gertner: Ich war so naiv, darauf zu vertrauen, daß es allein nach Recht und Gesetz geht.

Europa, eine Bananenrepublik?

Gertner: Soweit möchte ich nicht gehen, ich muß aber anerkennen, daß für die etablierten Kräfte Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte offenbar keine Rolle mehr spielen, wenn sie ihre unbedingte Machtposition in Staat und Gesellschaft als ernsthaft gefährdet ansehen. Und wahrscheinlich würden sie auch keine Rücksicht auf die Demokratie selbst nehmen, wenn dies für ihren Machterhalt notwendig wäre. Die Parteien haben sich in der Tat den Staat – und seine Verfassungsgüter – zur Beute gemacht, wie es Hans-Herbert von Arnim formuliert hat. Unser Fall ist ein schlagender Beweis für seine These! Er zeigt, daß das Grundgesetz in Deutschland durchaus auch aus der politischen Mitte heraus bedroht wird! Wir müssen uns an die schwer erträgliche Erkenntnis gewöhnen, daß die Parteien – wenn es darauf ankommt – de facto die Gewaltenteilung aufheben können.

Wen Einzelheiten interessieren, kann nachlesen unter: http://www.webkreis.org

Kurzer Nachtrag:

Herr Müntefering hat gestern erklärt, dass Kapital sei bereits wieder zu mächtig geworden. Es gebe keine soziale Verantwortung mehr. Es interessieren nur noch die Renditen, nicht jedoch der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
Die Macht des Kapitals müsse also beschnitten werden.

Was folgt daraus?

Jetzt dürfen wir noch mehr darauf vertrauen, stärker als je zu vor im Namen der sozialen Gerechtigkeit um die Früchte unserer Arbeit enteignet zu werden. Hoch lebe der Sozialhilfeempfänger und der Beamte. Ihnen dient der soziale Enteignungsstaat.

Auch negative Zahlen werden zur positiven Botschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement interpretiert die gesenkte Konjunkturprognose auf eigene Art / Ulla Schmidt greift zu Buchungs-Trick

Von Christoph Slangen, Wormser Zeitung

BERLIN (30.04.05) - Wolfgang Clement weiß: Fußball steigert das Bruttosozialprodukt enorm - zumindest 2006, wenn "die Fußballweltmeisterschaft positive Impulse für den Konsum geben wird". Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlicher Konjunkturimpuls könnten veranschlagt werden. Zukunftsmusik, die positiv stimmen soll, wenn in der Gegenwart wenig Erfreuliches zu berichten ist.

Der Auftritt des Wirtschaftsministers vor der Presse galt am Freitag der gesenkten Konjunkturprognose der Bundesregierung - ein Prozent nur noch statt 1,6 Prozent. Am Tag zuvor hatte Clement von gleicher Stelle aus über die immer noch hohen April-Arbeitslosenzahlen berichtet. "Ich verspreche Ihnen, morgen nicht wiederzukommen", grinste der Minister jetzt. Die Prognose der Bundesregierung bringt dafür die Kabinettskollegen Hans Eichel und Ulla Schmidt in Zugzwang. Letztere überraschte gestern prompt mit einem neuen Vorschlag.

Clement wäre nicht Clement, wenn er nicht auch am Tag der gesenkten Prognose seinen Zahlen jede Menge positive Botschaften abgewinnen würde: Vom Konsumaufschwung durch die WM-Kicker angefangen, über die Arbeitsmarktaussichten ("Auf dem Arbeitsmarkt haben wir das Schlimmste überstanden") bis hin zur Preisstabilität, die trotz des "erheblichen Ölpreisanstiegs" nicht gefährdet sei.

Das teure Öl und die unerwartete konjunkturelle Abkühlung zum Ende 2004 sind die beiden Hauptgründe, die der Minister für die Rücknahme nennt. Mit einem Korridor von 0,75 Prozent bis 1,25 Prozent und einer "spitz" gerechneten Prognose liegt er über den Erwartungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die nur 0,7 Prozent vorhersagen. Dass der ifo-Geschäftsklimaindex mehrmals hintereinander gesunken ist, wird in Clements unnachahmlicher Sprache vom Tisch gewischt: "Stimmungseintrübungen am aktuellen Rand sollten jedoch nicht überinterpretiert werden". Dennoch: Eine Rücknahme der Prognose um mehrere Zehntelprozentpunkte hat negative Auswirkungen auf den Bundesetat und die Einnahmen der Sozialkassen. Sozialministerin Ulla Schmidt trat kurz nach Clements Verkündung die Flucht nach vorne an. Ihr verhageln die reduzierten Einnahmen der Sozialkassen die Planungen bei der Rente. Um den Beitrag im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten, soll ein

-> buchungstechnischer Trick

helfen: Die Beiträge sollen vom Arbeitgeber nicht mehr im Folgemonat an die Rentenversicherung überwiesen werden, sondern sofort. "Die Sozialversicherung kann sich einen zinslosen Kredit an die Unternehmen nicht mehr leisten", begründet Schmidt die Regelung, die ab 2006 greifen soll. Damit würden den Sozialversicherungen einmalig insgesamt rund 20 Milliarden Euro zugeführt, allein neun Milliarden der Rentenkasse.

Und Hans Eichel? Hielt sich angesichts zu erwartender Einnahmeausfälle und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt gestern noch bedeckt. Er kann auf die offizielle Steuerschätzung Mitte Mai verweisen - und damit auf ein paar Wochen Gnadenfrist.

(Quelle: Wormser Zeitung, http://www.wormser-zeitung.de)

Eichel und Clement sind ja die Schönredner der Nation und das schon seit vielen Jahren. Ich kann mich nicht erinnern, dass Eichel und Clement irgendwann mal eine gemachte Prognose eingehalten haben.

Eichel hangelt sich von einer Gnadenfrist zur anderen. Da der Bundeshaushalt voll von Luftbuchungen aufgrund optimistischer Wachstumsprognosen und sonstigen Fehleinschätzungen ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Eichel zum x-ten Male wieder ein Milliardendefizit verkünden wird.

Überschüssige Subventionen für deutsche Dieselautos

pra. (Berlin) Subventionen sind immer überflüssig, da sie volkswirtschaftlich schädlich sind. Das diese Einsicht der deutschen Regierung noch immer nicht dämmert, ist unverständlich. Da schiebt Finanzminister Eichel die Schuld an der finanzpolitischen Misere der Opposition zu, weil jene seine Vorschläge zum Subventionsabbau teilweise blockiert. Und was tut die Bundesregierung? Sie beschließt weitere Subventionen, welche nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch mit Blick auf die anvisierten umweltpolitischen Ziele überflüssig sind. Das Kabinett hat am Mittwoch die Subventionierung von Dieselautos mit einem Partikelausstoss von weniger als 0,005 g/km beschlossen, was faktisch der Förderung von Partikelfiltern gleichkommt. Neuwagen erhalten 350 Euro, Nachrüstungen 250 Euro. Die Rechnung sollen die Länder mit Ausfällen bei der Kraftfahrzeugsteuer von 1,2 Mrd. Euro bezahlen, weshalb diese sicherlich noch ein Wörtchen mitreden werden. Die Subvention dient vordergründig dem Ziel, die Belastung der Luft mit Feinstaub zu reduzieren. Allerdings rechnet die Autoindustrie selbst vor, daß jene nur zu 7% von den heute weit weniger als noch vor 10 Jahren rauchenden Dieselautos herrührt. Außerdem hat sich die deutsche Industrie ohnehin dazu verpflichtet, ab 2008 nur noch Autos mit Filtern auszuliefern. Der Markt hat sich deshalb längst darauf eingestellt. Neuwagen ohne Filter werden mit Abschlägen von bis zu 1000 Euro gehandelt. Das die Filter nun nachträglich noch subventioniert werden sollen, ist kein Geschenk an die Natur, sondern an die Industrie, welche die neue Technologie verschlafen hat. Sie hat das nicht nötig.

Quelle: http://www.nzz.ch

Das ist doch glatt das beste Beispiel, wie kurzfristig oder -sichtig unsere Politiker handeln. Natürlich stets im Hinterkopf die Wählerstimmen.
Auf so eine Politik kann ich getrost verzichten.

Grüße
Firebold

News from Bananacountry

Scheinumzug

Steuerfahnder ermitteln im großen Stil gegen Piloten

Eine WG von 70 Piloten in Dubai, ein Umzugsboom nach Thailand - die deutschen Finanzämter sind misstrauisch geworden. In mehreren Städten ermitteln Steuerfahnder zurzeit gegen Piloten und Flugbegleiter, die zum Schein ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben und so in Deutschland kaum noch Einkommensteuer abführen.

Hamburg - Immer mehr Angestellte deutscher Luftfahrtgesellschaften geraten ins Visier der Finanzämter. Nach Informationen des SPIEGEL wurden bereits mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aufgrund eines konkreten Falls "eines Kollegen" warnt seit wenigen Tagen sogar der Personaldienst der Lufthansa seine Piloten vor den gravierenden Folgen einer Verurteilung in einem Steuerstrafverfahren. "In diesem Fall ist mit schwerwiegenden Konsequenzen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu rechnen", heißt es in einer internen Mitteilung.

Allein in Hamburg, wo sich die Gehaltsbuchhaltung der Lufthansa befindet, hat sich seit 1999 immer mehr Flugpersonal eine "Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer" besorgt und damit die übliche Lohnsteuerkarte ersetzt. Grund für die Anträge war die angebliche Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland. In über 50 Fällen ging es nach Thailand. Mehr als 70 Personen wohnen neuerdings offiziell in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wer eine solche Bescheinigung hat, muss nur noch seine wenigen Flugminuten über deutschem Boden versteuern, was einer monatlichen Steuerbelastung von ein paar Euro entspricht.

Steuerersparnisse von 30.000 Euro und mehr sollen keine Seltenheit sein. Doch anonyme Anzeigen aus dem Lufthansa-Konzern haben die Fahnder auf die Spur gebracht. Darin ist zum Beispiel von 70 Piloten die Rede, die in Dubai in einer Wohngemeinschaft leben - "sehr beengt in einem Briefkasten". Tatsächlich verbringen die Großverdiener ihren Alltag weiterhin heimlich in Deutschland und wohnen in der Regel als Untermieter. In einschlägigen Internet-Foren wird die dreiste Masche seit langem offen diskutiert - und empfohlen.

SPIEGEL ONLINE - 13. Mai 2005, 11:21
URL: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,355994,00.html

WO IST Dingsbums aka FLUGGERÄT REGISTRIERT ?

gruss hans