Deutschland: Am Rande des Abgrunds

wann nehmen die wehleidigen Beiträge endlich ein Ende?

aus dem Zürich Trend Nr 40;

"Deutschland ist Weltmeister in der Auslandsabhängigkeit. Auch das gehört zur wesentlichen Erkenntnis der deutschen Rolle im internationalen Wettstreit. Kein grösseres Industrieland generiert so viel seiner Wertschöpfung im Export, nämlich rd. ein Drittel.

Selbst zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders erreichte diese Exportabhängigkeit die aktuelle Höhe nicht. In Euro gerechnet sind das zwischen 155 und 170 Mrd. pro Jahr. Man kann auch sagen: Deutschland ist der grösste Profiteur der Globalisierung. Seine sehr breite Export-“Pipeline“ ist dafür die wichtigste Grundlage. Ganz im Gegenteil zu Japan, der Nr. 3 im weltweiten Export. Bleibt es dabei, wovon auszugehen ist, kann sich Deutschland noch lange Zeit eine innere Stagnation erlauben, wenn der Exportboom wirklich brummt. Im Bewusstsein der Deutschen scheint dies noch nicht aufgetaucht zu sein. Konkret: Wächst das deutsche BIP nur um 1 %, wie zurzeit, reicht ein Exportwachstum um 4 % oder mehr gut aus, das deutsche Gleichgewicht zu bewahren. Wir sind auch nicht sicher, ob dies den wirtschaftspolitischen Akteuren in Berlin bekannt ist. Dazu zählt sowohl die Steuer- als auch die Strukturpolitik. Mit dieser Sonderrolle der Deutschen hängt auch die Frage zusammen, ob die Europäer im Weltmassstab wieder Anschluss finden können. Der deutsche Anschluss ist längst vorhanden.

Einer der guten Böresenbriefe: Für Bestellungen:

E-Mail: info@zuerchertrend.ch
Homepage: http://www.zuerchertrend.ch

Ich verdiene nichts daran

Grüsse
Marzell

Die Hamburger Ampel

Gemeint ist nicht rot-gelb-grün im Parlament, sonden eine Verkehrsampel, die den Bürgern die Zeit anzeigt, bis rot auf grün umspringt. Die erste steht, kostet nur 100.000 Euro, weitere für insgesamt 7 Mio. Euro sind geplant. Was sie nutzen ? Nichts, denn die Bürger gehen nun erst recht bei rot über die Strasse. Es läuft nicht nur der Countdown, sondern auch die Schuldenuhr, und das immer schneller.

-----

Am Gänsemarkt läuft der Countdown

Ab jetzt läuft die Uhr an der neuen Ampel am Gänsemarkt. Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) hat gestern Europas erste Lichtanlage präsentiert, bei der Fußgänger angezeigt bekommen, wie viele Sekunden es noch dauert, bis die Überquerung der Straße wieder erlaubt ist. Die Ampel, die die Sekunden runterzählt, war vorher nur im fernen Japan oder Taiwan zu finden. Nun ist sie auch in Hamburg zu Hause. Freytag sagte gestern bei der Präsentation der Ampel: "Mit dieser neuen Technik investieren wir in eine moderne und vor allem sichere Verkehrspolitik." Um den tatsächlichen Erfolg des Pilotprojektes auch meßbar zu machen, wird die Einführung der neuen "Countdown Ampel" von einer wissenschaftlichen Untersuchung begleitet, die herausfinden soll, wie die Verkehrsteilnehmer auf die neue Anlage reagieren. Bereits im kommenden Jahr soll dann auch die erste Fahrzeugampel an einer der meist befahrenen Kreuzungen der Stadt, nämlich am Ballindamm/Alstertor, aufgerüstet werden. Neben den Signallampen Rot, Gelb, Grün wird dann auch hier die Uhr laufen. Ein weißes Sekundenlaufwerk soll den Autofahrern anzeigen, wie lange die Rot- und Grünphasen noch andauern. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt sieben Millionen Euro.

(Quelle: Hamburger Abendblatt, http://www.abendblatt.de)

Irgenwie fehlen hier die Letzten Beiträge, jetzt ein neuer.

Die Welt:

VW-Affäre
"Die Prostituierte war für den Vorstand bestellt"
Zwei Zeugen belasten in den Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts den Ex-Personalchef von Volkswagen, Peter Hartz. Diesen Aussagen zufolge hat er auch eine Lustwohnung in Braunschweig besucht.
Von Martin Lutz und Uwe Müller

Unter Verdacht: Der Ex-Personalchef von VW, Peter Hartz
Foto: ddp Berlin - In der VW-Affäre um Lustreisen und Sexpartys auf Konzernkosten gibt es neue Verdächtigungen gegen den früheren Personalvorstand Peter Hartz. Nach übereinstimmenden Aussagen zweier Zeugen soll eine Braunschweiger Wohnung, die ein VW-Personalmanager für Treffen mit Prostituierten angemietet hatte, auch von Hartz genutzt worden sein. Entsprechend geäußert haben sich Bernd Reich, Betriebsrat des Volkswagenwerks für Nutzfahrzeuge in Hannover, und eine Sachbearbeiterin der VW-Personalabteilung. Enthalten sind die Aussagen der Zeugen in der Ermittlungsakte der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Die Akte liegt dieser Zeitung in Teilen vor.

Reich hat gegenüber seinem Anwalt die bei der Staatsanwaltschaft vermerkte Aussage gemacht, daß sich Hartz in dem Zwei-Zimmer-Appartement an der Braunschweiger Kurt-Schumacher-Straße 18/19 gemeinsam mit der Prostituierten "Nina" aufgehalten haben soll. Die VW-Angestellte aus der Personalabteilung bestätigte dies bei ihrer Vernehmung im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA). Hartz habe das Domizil nach ihrer Kenntnis "einmal genutzt", sagte sie aus. Reich hatte unter anderem Prostituierte in die Wohnung chauffiert und Honorare übergeben. Die Sachbearbeiterin ließ die Unterkunft für die Sextreffen herrichten und unter anderem mit einem Vorrat an Champagner bestücken. "Mein Mandant hat Herrn Hartz eindeutig in der Wohnung gesehen. Die Prostituierte war für den Vorstand bestellt", sagte jedenfalls Reichs Anwalt Manfred Koch im Gespräch mit der WELT.

Sollte sich herausstellen, daß Hartz Leistungen auf Konzernkosten in Anspruch genommen hat, droht ihm eine Anklage. Denn die Sexpartys und Lustreisen von VW-Managern und Betriebsräten waren keine Privatangelegenheiten, weil sie in großem Rahmen von dem Autohersteller finanziert wurden. Die Justiz prüft derzeit, ob Untreuedelikte vorliegen und ob Hartz auch wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern angeklagt werden kann. Das Unternehmen hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft allein für das Braunschweiger Appartement mehr als 31 000 Euro aufgewendet - dabei sind die Dienste der dort tätigen Freudenmädchen noch nicht einmal inbegriffen.

Hartz-Anwalt Egon Müller wollte zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Braunschweiger Wohnung keine Stellungnahme abgeben. Hartz bestreitet, Begünstigungen angeordnet zu haben. VW hatte er am 8. Juli 2005 seinen Rücktritt angeboten und den Konzern einen Monat später verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn am 28. September vergangenen Jahres als Zeugen vernommen. Damals war er noch kein Beschuldigter. Seitdem hat der Top-Manager von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Die Anmietung der Braunschweiger Adresse wurde bei einem Arbeitsessen im Restaurant "Clichy" in Hannover vorbereitet. Reich sagte aus, er habe sich im Herbst 2002 mit dem Bordellbetreiber Rene G. und einem Hartz-Mitarbeiter getroffen. Der hatte Reich kontaktiert, weil dieser verwandtschaftliche Beziehungen in die Rotlichtszene hat. Nach einem weiteren Treffen seien er und der Hartz-Mitarbeiter in das "Sex World" in Hannover gefahren, so Reich. Dort verfolgte er nach eigenen Angaben nur die Auswahl von Prostituierten, etwa von "Nina" und "Lena". Liebesdienste habe er selbst aber nie in Anspruch genommen. Vier Mal, so der Betriebsrat laut Vermerk der Staatsanwaltschaft, habe er Prostituierte zu der Wohnung chauffiert, für die er neben anderen Personen einen Schlüssel besaß. Dort habe er auch das Honorar überreicht - angeblich 400 Euro pro Dame.

Der Ermittlungsakte zufolge mietete der Hartz-Mitarbeiter das Appartement 2003 für ein Jahr an. Das unauffällige Hochhaus wurde ausgesucht, da Sexpartys in Hotels nahe deutschen VW-Standorten viel zu riskant erschienen, sagten Zeugen aus. In die aufwendig renovierte und abgedunkelte Unterkunft gelangten Gäste aus Wolfsburg diskret durch die Parkgarage. Von dort aus ging es mit einem Fahrstuhl unmittelbar vor die Wohnungstür im sechsten Stock.

Die Sachbearbeiterin aus der VW-Personalabteilung hat gegenüber den Ermittlern ausgesagt, sie habe dafür sorgen müssen, daß die Wohnung für die Prostituiertentreffs adäquat ausgestattet wurde - etwa mit Bademänteln, Champagner und Obstkörben. Das Quartier sei nach den Sexpartys recht "unordentlich" hinterlassen worden, eine Putzfrau war mit den Aufräumarbeiten beauftragt. "Sie sagte sinngemäß: Meine Güte, was muß in der Wohnung abgegangen sein", gab die Sachbearbeiterin zu Protokoll. Die Angelegenheit habe sie in Gewissenskonflikte gebracht. Aus Angst um den Arbeitsplatz habe sie schließlich doch bei den Arrangements mitgewirkt.

Laut einer weiteren Zeugenaussage ist die Wohnung nicht allein für Hartz, sondern auch für den ebenfalls zurückgetretenen VW-Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert angemietet worden. Auch der einst so mächtige Arbeitnehmervertreter, einer von insgesamt 14 Beschuldigten in der VW-Affäre, belastet Hartz. Dem Arbeitsdirektor habe er "vorübergehend" einen Wohnungsschlüssel überlassen, heißt es in den Dokumenten der Staatsanwaltschaft. Das deckt sich mit den Aussagen der VW-Personalsachbearbeiterin. Volkert bestreitet jedoch, daß die Adresse "als eine Art ,Liebesnest"" unterhalten worden sei. Ursprünglich sollten dort "ausländische Gäste speziell für den Betriebsrat" beherbergt werden.

Artikel erschienen am Do, 27. Juli 2006

http://www.welt.de/data/2006/07/27/975257.html