Richard Ebert
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Deutschland: Am Rande des Abgrunds

Bundeshaushalt: Am Rande des Abgrunds

Von Manfred Schäfers

(13.11.04) Die deutsche Finanzpolitik ist reich an Versprechen. Der zuständige Minister kündigt viel an - seit Jahren mehr, als er halten kann. Nachdem der Haushaltsausschuß die Vorlage von Hans Eichel so gut wie ohne Korrekturen gebilligt hat, soll auch diesmal wieder alles gut werden: Der Haushalt 2005 sei verfassungsgemäß, da die Neuverschuldung niedriger ausfalle als die Investitionsausgaben, beteuert Eichel.

Obwohl des Ministers Plan scheiterte, durch eine Verlegung des deutschen Nationalfeiertags auf einen Sonntag das Wachstum und damit die Einnahmen des Staates um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, verspricht Eichel des weiteren, Deutschland werde im nächsten Jahr die europäische Stabilitätsvorgabe wieder einhalten.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net)

cronopium
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Ich bin wirklich nicht gegen Sozialsysteme (damit keine Mißverständnisse aufkommen) – aber es läuft einfach was schief bei uns.
Meine Eltern haben ihr Leben lang als einfache Arbeiter nicht wenig Geld in Rentenkassen eingezahlt ... was meine Mutter nun als Rente erhält, ist ein Witz dagegen... wohin wird das umverteilt??? Ich habe Verwandte in Amerika ... einfache Leute. Der Onkel war Anstreicher und sehr fleissig. Ausserdem Vater von 5 Kindern. Er ist ebenso wie mein Vater früh gestorben. Wir haben immer gelästert, über deren schlechte Situation, Krankenversicherung usw. Aber wenn ich es heute betrachte, leben alle seine "Kinder" – obwohl in einfachsten Berufen – in eigenen Häusern – auch meine Tante, die selbst nie gearbeitet hat (im Gegensatz zu meiner Mutter), obwohl ihr Mann früh verstorben ist. Sie verfügt über mehr Mittel als meine Mutter und kann sich eher leisten, herumzureisen.
Sicher nicht repräsentativ. Noch immer wünsche ich mir keine amerikanischen oder britischen Verhältnisse.
Aber kann es nicht sein, dass wir uns so viel auf unsere sozialen Errungenschaften eingebildet haben, dass wir garnicht mehr erkennen, dass "wir" unter dem Strich weniger erreicht haben?
Eine Volkswirtschaft, die gezwungen ist, einen Großteil der Bevölkerung zu alimentieren, ist zum scheitern verurteilt, scheint mir.

trillenium
Mitglied seit 10 Jahre 10 Monate

Also meines Erachtens gibt es eine einzige gute Loesung um alle Probleme zu loesen:

Alle Steuern sollen 20 % betragen - und 10 % fuer Geringverdiener - basta. Keine Steurschlupfloecher mehr und vor allen Dingen dann kaum noch Steuerberater.

Alle Leute denken immer wenn das passsiert dann kann der Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das ist aber Unsinn. Man braeuchte nur den Mut zu diesem Radikalschnitt. Denn die Konjunktur bekommt damit eine Initialzuendung. Investoren kommen wie verrueckt ins Land und was machen die dann ? Natuerlich Leute einstellen. Denn der Boss kann sich steuerguenstig nur bereichern wenn er Mitarbeiter hat. Ausserdem kommen alle Reiche zueruck nach Deutschland. ich denke wirklich das die Konjunktur so stark waechst dass der Staat durch diese Massnahme sogar am Ende mehr Geld einnimmt als bevor !!

Nur die Schweizer haben erkannt das die Reichsten 10 % die meissten Steuern zahlen - und die locken sie kraeftig an. Und was macht Deutschland ? Die verjagen alle und holen stattdessen lieber Billigloehner ins Land.

cronopium
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Ja – eben nicht mehr umverteilen und auf der einen Seite kassieren, verwalten und nochmal verwalten und auf der anderen Seite dann subventionieren, bis aus den Empfängern "Forderer" werden, dei mit dem Schlimmsten drohen, wenn die liebgewonnenen Unterstützungen ausbleiben.
Soweit ich erinnere, waren solche Vorschläge auf dem Tisch und auch durch Wegfallen der Ausnahmeregelunegn und Subventionierungen gegenfinanzierbar.
Aber da tritt man vielen Lobbyisten vors Schienbein und das können sich die Politiker wohl nicht leisten.

Apropo MwSt.

Deutschland steht mit Spanien in Europa an zweitletzter Stelle bei der Höhe der Mehrwertsteuer. Nur noch Luxemburg liegt mit 15 % niedriger. Dänemark und Schweden führen mit 25 % das Feld an.
(Habe ich gerade in einem Newsletter gelesen)

New_Ben

@Herr Cronopium,

sorry, aber was meinen Sie damit: "Eine Volkswirtschaft, die gezwungen ist, einen Großteil der Bevölkerung zu alimentieren, ist zum scheitern verurteilt, scheint mir."
Da haben sie vollig recht. Es gibt solche Volkswirtschaft nicht.
Großteil der Bevölkerung in Deutschland - das wäre ca. 41 Mio. Menschen. Die werden bestimmt nicht alimentiert. Vielleicht habe ich Sie schlecht verstanden, aber wollten Sie sagen, dass 41 Mio. Menxchen in Deutschland sind von dem Staat alimentiert?
Ich lasse mich sehr gerne von dem Staat alimentieren, wo kann man das beantragen?
Es wurden aber die neue Bundesländer auf Kosten der alten Bundesländer massiv alimentiert. Besonders die West-Arbeitnehmer haben mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Deutsche Einheit finanziert.
Aber die Osis bilden keinen Großteil der Bevölkerung. Höchstens 16. Mio. Eher weniger. Die haben bis heute nicht gemerkt dass es keine DDR mehr gibt und sie hauen die ganze Zeit ab aus der Zone. Wie in der Zeiten von Onkel Honi. Daher ist in ein paar Jahren das Problem der Ostzone gelöst - keine Menschen dort - kein Soli braucht man für sie zu zahlen.

Was man hier richtig bemerkte, brauchen die Menschen eine klare Zukunftperspektive, damit sie wieder in Konsum investieren und die Binnenkonjunktur beleben. Aber die Tante aus Meck-Pom gibt den Menschen keinen Grund zum Optimismus. Sie sagt klip und klar - Ihr Stimmvieh, ihr musst mich zum Bundeskanzlärin wählen, und ich werde euch dafür aus der Dankbarkeit MWSt. erhöhen, Kundigungsschutz kassieren, Krankenversicherung privatisieren und Euch zu 1-Euro-Jobber umqualifizieren. Es wird noch schlimmer als unter dem Genosse der Bosse werden. Daher wählt mich. Und das blöde Stimmvieh wird sie tatsächlich wählen. Dann bildet sie mit dem Onkel Gerd eine große Koalition (der Schwul Westerwelle ist doch nicht gesellschaftsfähig) und dann werden die beiden uns schröpfen. Aber wie. Uhu, aber wie.
Viel Spaß dabei.

leiter
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

@trillenium
"Nur die Schweizer haben erkannt das die Reichsten 10 % die meissten Steuern zahlen - und die locken sie kraeftig an. Und was macht Deutschland ?"

Die Schweiz kann man nicht mit Deutschland und den meisten anderen Ländern vergleichen. Die Schweiz hat schon immer Geld mit Geld verdient. Das liegt zum Teil an den Steuern, zum wesentlichen Teil aber am Bankgeheimnis. Die Diktatoren dieser Welt haben schon immer und pumpen nach wie vor ihr Geld in den sicheren Hafen Schweiz, Milliarden von jüdischem Vermögen liegen noch bei Schweizer Banken...

Ansonsten ist Ihr Steuervorschlag durchaus nachdenkenswert und -rechnenswert. Was mir noch fehlt, ist ein negativer Steuersatz für Geringverdiener. Auf diese Weise wären auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse attraktiv. Das war ein Teil von Clintons Job-Wunder.

cronopium
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Clinton hat ja in kürzester Zeit aus einem Haushaltsdefizit einen erstaunlichen Haushaltsüberschuss geschaffen, wenn ich es recht erinnere. Dann kam Bush und hat "ordentlich ausgeteilt". ;-)

Nicht nur die Schweiz – auch Österreich macht sich im Übrigen ganz gut. Es gibt viele deutsche Unternehmen, die nach Österreich gehen, weil die Unternehmensgründungen unterstützen – insbesondere wenn tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Da dürfen Komunen z.B. individuell über Steuern verhandeln. Und die Regelungswut scheinen die Össis im Gegensatz zu uns auch irgendwie in den Griff bekommen – soll alles schneller und unbürokratischer klappen. Wie auch immer – sie entwickeln sich sehr gut.

Warum nur halten die Regierungen bei uns trotz aller Lippenbekenntnisse an der Regelungswut fest? 19.000 neue Steuergesetze/änderungen alleine letztes Jahr, ich muss zuhause mal die genauen Zahlen nachlesen.

Im Bund deutscher Steuerzahler habe ich eine Ankdote gelesen, die kaum mehr zu glauben ist:

In Nordrhein Westfalen soll es wohl einen Ressortleiter und zwei Sektretärinnen geben, deren Aufgabe es ist eine Vorschrift zu überwachen, die vorschreibt, dass Dienstwagen von Universitäten mit Standheizung oder Sitzheizung und von Fachhochschulen ohne ausgestattet sein sollen/dürfen.

Wenn das so stimmt, dann fällt mir nichts mehr ein.

trillenium
Mitglied seit 10 Jahre 10 Monate

@ Cronopium

"Warum nur halten die Regierungen bei uns trotz aller Lippenbekenntnisse an der Regelungswut fest? (19.000 neue Steuergesetze/änderungen alleine letztes Jahr ... muss zuhause mal die genauen Zahlen nachlesen)"

Kann ich sofort beantworten:

Diese Land wid von folgenden Leuten reagiert: Politiker, Beamte und Anwaelte/Steuerberater. Was machen die denn alle dann wenn wir vereinfachte Gesetze haben ? Und scheidende Politiker sind doch oft spaeter ebenfalls Anwaelte/Steuerberater. Und dieses ganze Gekluengel sorgen schon brav dafuer dass alles kompliziert bleibt. Diese Leute sind fast alle nur Mitesser unseres Systems mit wenig volkswirtschaftlichem Nutzen.

Und was machen diese Leute ? Sie hetzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig auf -- dabei wuerden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer glaenzend verstehen wenn nicht dauern die obige Gruppe dazwischenfunken wuerde.

Armes Deutschland ist erstarrt und verwickelt in einem Wust von Gesetzen und Lobbies die alles noch schlimmer machen.

Mann muss eben mal Radikalschlag wagen (siehe mein Vorschlag oben) -- und eins ist sicher - so was wuerde die Bevoekerung mittragen ! Nur die Politiker, Beamten und Anwaelte/Steuerberater wollen das aus Eigennutz nicht und fahren damit das Land weiter in den Graben

select
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Kann ich fast nicht glauben, das nun endlich der "fette Beamtenapparat" reduziert wird. Warum musste man so lange warten? Parasiten muss man scheinbar erst "töten". Wird Zeit das auch die Krankenkassen (AOK...) und, und, und "entschlackt" werden. Wenn die meisten Unternehmer so kalkulieren und arbeiten würden, wären wir alle Pleite.

Wenn man sieht, wie viele Steuergelder verheizt werden ist es doch traurig das man nun in die Hände klatschen "darf" das nun endlich mit Steuergelder effizienter umgegangen wird. Aber es sind Anfänge:-)

Gruß select

"Rentenversicherung: Noch kundenfreundlicher und effizienter

Die hohe Wirtschaftlichkeit der deutschen Rentenversicherung soll durch eine neue Organisation weiter gesteigert werden.

Bad Homburg (gl). Zum 1. Oktober 2005 stellen sich die bisher 26 Rentenversicherungsträger und ihr Dachverband unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" neu auf. Wichtigstes Ziel der Neustrukturierung sind mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität. Durch einen kontinuierlichen internen Wettbewerb um die Arbeitsqualität nach dem Prinzip "Lernen vom Besten" werden die Rentenversicherungsträger künftig noch effizienter und bürgernäher. Zudem sorgen vereinfachte Meldeverfahren und Finanzströme innerhalb der Rentenversicherung für weniger Bürokratie.

Weitere Einsparungen werden durch Synergieeffekte bei Fusionen und Kooperationen erzielt. So sinkt die Zahl der Rentenversicherungsträger auf Bundesebene von vier auf künftig zwei: die "Deutsche Rentenversicherung Bund" durch die Fusion der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See". Auf Regionalebene sind bereits jetzt vier Fusionen beschlossen, durch die sich zehn bisherige Landesversicherungsanstalten zu größeren Einheiten zusammenschließen. Weitere Fusionen oder Kooperationen befinden sich in Vorbereitung.

Außerdem werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wichtige Grundsatz und Querschnittsaufgaben, die auf Grund der bisherigen Struktur der Rentenversicherung von allen Trägern separat geleistet werden mussten, sinnvoll gebündelt. Zudem intensiviert die Rentenversicherung den Einsatz moderner Steuerungselemente und koordiniert ihre Arbeit besser. Auch dadurch erhofft man sich Kosteneinsparungen 350 bis 380 Millionen Euro. Der Anteil der Verwaltungskosten liegt mit 1,7 Prozent der Beitragseinnahmen schon heute sehr niedrig. Verglichen mit den Kosten privater Versicherungsgesellschaften ist das verschwindend wenig.

Quelle: Gesichertes Leben 4/2005 "

UnTaHoSn
Mitglied seit 10 Jahre 10 Monate

Hej leute schaut euch mal an wie der Wohlstand in der Mittel und unterenschicht vor 10 jahren war und vergleicht es mit jetzt *kopfhalt*
Möchte nicht wissen wie es in den nächsten 10 geschweige in 20 Jahren ausschaut wenn noch Rumänien und Bulgarien dazu kommen
Löhne sinken +Inflation dazu rechnen
Die EU Länder sind im gegenseitigen Wettbewerb mit den Unternehmens steuern,Unternehmen siedeln sich an dan wenn das Land kaputt ist ziehen sie einfach in ein anderes.
Das ist Freiemarktwirtschaft,am anfang ist das Geld schön verteilt an alle, zum schluß besitzt das ganze Geld einer alleine, bis wieder die große Revolution kommt und wieder wiederholt sich die Geschichte :-)

select
Mitglied seit 10 Jahre 9 Monate

Mit/durch den "Osten" geht es aufwärts. Merkel und Ballack sorgen für frischen "Ostwind". Hat sich die Fusion doch gelohnt:-)))))

Gruß select

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