Deutschland: Am Rande des Abgrunds

Eichels Etat-Akrobatik

Am Rande des Abgrunds - Beispiel 2

Milliardenloch durch Korruption

Von wegen "über die Verhältnisse leben" und "nicht mehr bezahlbar": Das deutsche Gesundheitswesen hat laut einer Studie auf der Kostenseite vor allem mit einem Problem zu kämpfen - der Korruption. Eine Erhebung der internationalen Anti-Korruptions-Organisation Transparency International/TI beziffert die jährlichen Ausfälle in dem Bereich auf bis zu zwanzig Milliarden Euro.

Wenn es nach der TI-Sprecherin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Anke Martiny geht, dann wäre die Versorgung der in Deutschland lebenden Menschen ohne Einschnitte oder Beitragserhöhungen möglich, wenn "Transparenzmängel, Korruption und Betrug" auf dem Sektor abgestellt würden. Die Einschätzung basiert auf der US-Studie European Healthcare Fraud and Corruption Conference/EHFCC.

Laut der Erhebung gehen alljährlich zwischen drei und zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets durch Abrechnungsbetrug, korrupte Auftragsvergabe oder zu teure Medikamente in die falschen Taschen. In Deutschland bedeutet dies laut Martiny Ausfälle zwischen sechs und zwanzig Milliarden Euro, wobei der reale Verlust wegen nationaler Besonderheiten eher am oberen Ende der Skala liege. So wirke es sich negativ aus, dass Gesundheit in Deutschland Ländersache sei. Durch die Tatsache, dass sich die Verantwortlichkeiten auf insgesamt 17 Ministerien verteilten, könne man davon ausgehen, dass die Korruption höher liege als in den anderen europäischen Ländern.

Scheininnovationen der Pharma-Konzerne

Insbesondere nimmt das EHFCC-Papier die großen Pharma-Konzerne aufs Korn. So seien in der Branche fünf Milliarden Euro in Marketing-Aktivitäten gesteckt worden, in die Forschung hingegen nur 1,5 Milliarden Euro, so TI-Experte Peter Schönhöfer. So versuchten insbesondere die großen Unternehmen, Scheininnovationen auf dem Markt durch Marketing zu rechtfertigen. Zwischen 1990 und 2002 seien von 400 neu auf den Markt gebrachten Wirkstoffen auf dem Pharmamarkt 95 Scheininnovationen gewesen, deren einziger Zweck darin liege, Behandlungen zu verteuern.

Widerspruch von den Kassenärzten

Während der Bremer Pharmakologe den Pharmamarkt als "strukturell korruptionsanfällig" bezeichnete, auf dem es zum Beispiel üblich sei, viel Geld auszugeben, um mit speziell dazu organisierten Kongressen die Meinungsbildung bei den Medizinern zu beeinflussen, kritisierte Kassenärzte-Sprecher Manfred Richter-Reichhelm den Bericht scharf. Das Papier strotze vor "Fehlern und Halbwahrheiten" so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

TI-Sprecherin Martiny forderte von Bund und Ländern gemeinsame Intitiativen zur Bekämpfung der Missstände. Außerdem will die Organisation in London eine europäische Institution zum Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen gründen. Schönhöfer sprach sich für die Einführung einer "schwarzen Liste" von so genannten Experten aus, die im Dienste von Pharma-Industrie oder anderen Konzernen stünden und sich von der Wissenschaft entfernt.

(Quelle: Bayerischer Rundfunk, http://www.br-online.de)

Am Rande des Abgrunds - Beispiel 3

Millionenbetrug mit Scheinrechnungen bei Kaufhäusern aufgedeckt

Essen - Vier ehemalige Karstadt-Mitarbeiter sollen jahrelang Bestechungsgelder angenommen und dem Konzern mit Scheinrechnungen für Flüge einen Millionenschaden verursacht haben. Drei frühere Mitarbeiter sowie der Inhaber eines Düsseldorfer Lufttransportunternehmens wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Nach den bisherigen Berechnungen sei von 1995 bis 2004 ein Schaden von etwa 5,8 Mio. Euro entstanden. Die Firmenleitung habe sich mittlerweile von ihren Mitarbeitern getrennt.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: Die Welt, http://www.welt.de)

-----

In den letzten Tagen und Wochen fallen mir immer mehr solcher Beispiele auf. Dann lese ich darüber hinweg ('da ist halt so bei uns') und gehe zur Tagesordnung über.

Sind wir nicht schon lange am Rande eines finanziellen, sozialen und moralischen Abgrunds ? Wie geht es weiter ?

Wird Deutschland bald zur Bananenrepublik ?

"Wird Deutschland bald zur Bananenrepublik ?"

Dort sind wir schon lange angelommen - die Nachrichten der letzten Tag sind nix neues ... Es gibt viel mehr Beispiele...

gruss hans

"...Von wegen "über die Verhältnisse leben" und "nicht mehr bezahlbar": Das deutsche Gesundheitswesen hat laut einer Studie auf der Kostenseite vor allem mit einem Problem zu kämpfen - der Korruption.
Laut der Erhebung gehen alljährlich zwischen drei und zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets durch Abrechnungsbetrug, korrupte Auftragsvergabe oder zu teure Medikamente in die falschen Taschen...."

Daß es in jeder Berufsgruppe schwarze Schafe gibt ist eine Binsenweisheit. Das finanzielle Desaster des Gesundheitssystemes allein den Leistungserbringern in die Schuhe zu schieben, riecht nach gezielter Meinungsmache. Wenn man die Entwicklung der Gesundheitspolitik der letzten Jahre verfolgt, kommt man nicht umhin festzustellen, daß hier Gründe gesucht und geschaffen werden sollen, die Gesundheitsversorgung in ein planwirtschaftliches Korsett zu zwängen (DDR läßt grüßen), mit einem Verwaltungswasserkopf, der heute wie damals einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Resourcen auffrißt. Die Verwaltung der gesetzlichen Krankenversicherungen beispielsweise verschlingt jährlich einen Betrag, der etwa dem Honorar aller in diesem Land in freier Praxis niedergelassenen Ärzte entspricht und wird ebenso aus den Beiträgen der Pflichtversicherten finanziert.
Es wird auch gerne übersehen, daß über Jahrzehnte der Bürger als Patient zu einem Konsumenten mit Vollkaskomentalität erzogen wurde. Keinerlei Eigenverantwortung, wenn das System aufgrund ruinöser Lebensweise zusammenbricht, verlangt man nach der Pille, die schon dafür sorgt, daß man noch eine Weile so weitermachen kann wie bisher. Und es darf dann auch natürlich nur die teuerste Pille sein. Da Politiker nicht gerne ihr Stimmvolk erschrecken, ist der Schuldige schnell ausgemacht (schürt nebenbei den gewünschten Sozialneid), wenn das System nicht mehr finanzierbar ist.
Wer dieses Gesundheitssystem von Seite der Leistungserbringer kennt, weiß daß es längst zusammengebrochen wäre, wenn diese nicht permanent aufgrund ihres immer noch vorhandenen Idealismus (wie lang noch?) permanent Leistungen erbringen, wenn sie auch schon nicht mehr vergütet werden. Es findet in den Kliniken eine grenzenlose Ausbeutung junger Ärzte statt, die kein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer erdulden müßte. Alle (i.d.Regel kaum vergüteten) Überstunden eingerechnet liegt der Stundenlohn dieses Assistenzarztes bei ca 15€.
Oder wieviel Medizinleistung ist von einem niedergelassenen Hausarzt zu erwarten, der im Quartal pro Patient max. ca 45€ abrechnen kann, wohlgemerkt für ALLE Leistungen, die der Patient während dieser 3 Monate in Anspruch nehmen möchte. Wo soll dort noch Korruption möglich sein?

"... Außerdem will die Organisation in London eine europäische Institution zum Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen gründen...."

Man ahnt was dabei raus kommt: eine weitere Kommission hochbezahlter "Experten" die außer Verwaltungsakten und Kosten nichts schafft.

Schönes Wochenende
U.

Wie heisst es so schön. Wir stehen am Rande des Abgrunds.

Nun, Morgen sind wir einen Schritt weiter.

gruss

Öffentliche Haushalte - Eine Billion Euro für die Beamten im Ruhestand

(12.11.04) Der Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten ist größer, als bisher bekannt war. Allein die Verschuldung des Bundes steigt um etwa die Hälfte, wenn seine gesamten Versorgungslasten eingerechnet werden.

Das geht aus aktuellen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Erstmals hat das Haus von Hans Eichel die Ausgaben für die Versorgungsempfänger detailliert für jedes Jahr bis 2040 aufgelistet.

(Quelle und ausführlich weiter lesen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.04, http://www.faz.net)

Neues aus der Bananenrepublik: Frühverrentung

Führender Telekom-Mitarbeiter wegen Betrugs vor Gericht
Die Geschäftspraktiken der Deutschen Telekom sind Auslöser eines Musterprozesses. Erstmals in Deutschland steht seit heute ein Manager des Telekommunikationsunternehmens vor Gericht, der sich wegen umstrittener Frühpensionierungen im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost verantworten muss. Dem ehemaligen Leiter der Telekom-Niederlassung im ostfriesischen Leer wird Betrug in 64 nachweisbaren Fällen vorgeworfen.

Mit unter 40 im Ruhestand

Die so genannte Telekom-Affäre in der ostfriesischen Kreisstadt hatte 1996 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt 88 Mitarbeiter, die teilweise unter 40 Jahre alt waren, wurden wegen angeblicher gesundheitlicher Beschwerden für dauerhaft dienstunfähig erklärt und frühzeitig in den Ruhestand geschickt. Dabei haben sie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Aurich gar nicht erfüllt.

Pensionskassen bewusst hintergangen?Die Ermittlungsbehörde vermutet, dass die Pensionskassen gezielt und bewusst hintergangen werden sollten, um Gehälter einzusparen. Dem beteiligten Arzt wurde vorgeworfen, falsche Zeugnisse ausgestellt zu haben. Nach achtjährigen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren abgeschlossen und Anklage wegen Betruges gegen den damaligen Niederlassungsleiter erhoben. Die Anklage gegen den Arzt wurde fallengelassen. Ihm sei eine Mittäterschaft nicht mehr nachzuweisen.

Mehr als 70.000 Beamte zwischen 1995 und 2001 frühzeitig in RuhestandHintergrund der Angelegenheit ist, dass im Zuge der Privatisierung von Telekom und Post Beamte in großem Stil wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Ruhestand gegangen sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt sind zwischen 1995 und 2001 bei beiden Unternehmen mehr als 70.000 Beamte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Besonders bemerkenswert ist der Anteil von Dienstunfähigen an allen Neu-Pensionären: Er lag 2001 bei 98 Prozent. Bei Post und Telekom heißt es unisono, so die Zeitung, es habe keinen planmäßigen Abbau von Beschäftigten über Dienstunfähigkeits-Atteste gegeben

Vor dem Amtsgericht Leer sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll am 8. Dezember verkündet werden. Die Höchststrafe liegt bei vier Jahren Freiheitsentzug.

Stand: 01.12.2004 16:13 Uhr

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3844346_REF1,00.html

gruss hasn

TRITTIN: Vorteile des Flugverkehrs abbauen

So steht es heute auf spiegel.de

Genau das ist unsere Regierung (und die ganze Opposition dazu). Vorteile abbauen, Hindernisse aufbauen. Willkommen in Absurdistan.

mfg Jens

Hallo @ all !

Wenn man(n)/frau das hier alles so liest, dann kann man(n)/frau wirklich nur noch die Koffer packen und in den Süden düsen.

Da kann man sich wenigstens aufs Traden konzentrieren. ;-))

Ich hoffe, es kommen einige Gleichgesinnte zusammen. Dann machen wir gleich in der nächsten Bachelor/(-ette) Staffel als Schmachtboys/-girls die Cote d'Azur unsicher.

Viele Grüße und vor allem GESUNDHEIT !